Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Historischer Prozess vor Beginn

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre soll noch in dieser Woche beginnen. Das Repräsentantenhaus will die Anklagepunkte am Mittwoch an den Senat weiterleiten. Die wichtigsten Fragen zum Impeachment-Verfahren:

Noch diese Woche soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen.
© AFP/Baradat

Was geschah bisher?

Das Repräsentantenhaus beschloss am 18. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung zu der Affäre zur Last.

Bisher wurden die Anklagepunkte aber nicht an den Senat überstellt, wo das Amtsenthebungsverfahren geführt wird. Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern über Zeugenvorladungen im Prozess.

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest, die Regeln werden zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens festgelegt. Die Rollen sind aber klar verteilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz und wacht über den Ablauf des Verfahrens. Die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung.

Was bedeutet die republikanische Senatsmehrheit für Trump?

Der Prozess ist für Trump gewissermaßen ein Heimspiel: Anders als im Repräsentantenhaus haben seine Republikaner im Oberhaus eine Mehrheit, sie stellen 53 der 100 Senatoren. Der eigentliche Herr des Verfahrens ist damit der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, der die zentralen Entscheidungen zum Ablauf des Prozesses trifft - und bereits eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus in Aussicht gestellt hat.

Könnte der Senat die Anklage von Anfang an zurückweisen?

Trump forderte zuletzt, gar nicht erst einen Senatsprozess zu führen, sondern die Anklagepunkte von Anfang an abzuschmettern. Dafür dürfte es im Oberhaus aber keine Mehrheit geben. Führende Republikaner argumentieren, ein Freispruch für den Präsidenten wäre auf jeden Fall besser als ein abgewürgter Prozess. Denn sonst müsste sich Trump erst recht Vertuschungsvorwürfe gefallen lassen.

Wird es Zeugen geben?

Das ist der große Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen auch Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente. Trumps Republikaner lehnen beides bisher ab.

Könnten sich die Demokraten in dem Streit durchsetzen?

Für solche Verfahrensfragen ist eine einfache Mehrheit nötig. Die Demokraten hoffen, einzelne republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen zu können. Die Opposition, die 47 Senatoren stellt, bräuchte vier republikanische Stimmen. Das Weiße Haus hat angekündigt, Zeugenaussagen verhindern zu wollen. Ex-Sicherheitsberater Bolton sagte aber kürzlich, er würde einer verbindlichen Vorladung des Senats Folge leisten.

Wie lange wird der Prozess dauern?

Das hängt von der Ausgestaltung des Prozesses und der Frage ab, ob Zeugen zugelassen werden. Einige Republikaner haben von nur zwei Wochen gesprochen. Zum Vergleich: 1999 dauerte der Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky knapp sechs Wochen. Damals wurden im Senat drei Zeugen befragt.

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Clinton (1999) scheiterten. Die Frage bei Trump ist vielmehr, wie sich das Verfahren auf die Präsidentschaftswahl im kommenden November auswirken wird. (APA/AFP)


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