Libyen-Konferenz verpflichtet sich zu Einhaltung von Waffenembargo

Durchbruch für eine Friedenslösung in Libyen? Putin, Erdogan, Pompeo und Merkel haben zusammen mit den Vereinten Nationen einen neuen Prozess für Frieden in Libyen gefunden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßt den kongolesischen Präsienten Denis Sassou Nguesso in Berlin.
© JOHN MACDOUGALL

Berlin – Die zwölf Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland sowie einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Mit diesen Beschlüssen hat der Gipfel am Sonntag Hoffnung auf ein Ende der jahrelangen Kämpfe in dem Krisenstaat geweckt.

Alle seien sich einig gewesen, „dass wir das Waffenembargo respektieren wollen und dass es stärker kontrolliert wird, als es in der Vergangenheit der Fall war", sagte die Gastgeberin, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach dem Abschluss der Konferenz in Berlin. Die europäischen Partner hätten sich bei ihren Positionen im Libyen-Konflikt deutlich angenähert. Sie habe jetzt das Gefühl, dass die Europäer näher beieinander seien als noch vor zwei Jahren, betonte Merkel bei der Abschlusspressekonferenz.

Wie es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen hieß, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Geeinigt habe man sich auch darauf, dass es "keine weiteren militärischen Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben soll.

Alle Teilnehmer einig: Keine militärische Lösung

Sowohl Merkel als auch der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, dass es keine militärische Lösung des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land gebe. Darin seien sich alle Konferenzteilnehmer einig gewesen, berichteten beide übereinstimmend. Guterres rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte.

Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Der britische Regierungschef Boris Johnson und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten sich unmittelbar vor der Konferenz zur Entsendung von Experten ihrer Länder nach Libyen bereit erklärt. Auch Moskau zeigte sich aufgeschlossen.

Merkel sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo, der die Konferenz schon früher verließ, lobte die Ergebnisse als Fortschritt hin zu einer vollständigen Waffenruhe. Die deutsche Kanzlerin betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. „Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte sie.

16 Staaten und Organisationen waren vertreten

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen „kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, äußerte sich ebenfalls äußerst zufrieden. „Heute war ein großartiger Tag, um uns einen Schub zu geben und die Arbeitsmoral um weiterzumachen."

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits vor Beginn der abschließenden Pressekonferenz. Angereist waren auch der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj – er führt die international anerkannte Regierung in Tripolis - sowie dessen Gegenspieler General Khalifa Haftar, der von einer Art Gegenregierung im Osten des Landes (Tobruk) unterstützt wird. Sarraj und Haftar trafen allerdings nicht persönlich aufeinander, sie sprachen jeweils getrennt voneinander mit Merkel und dem deutschen Außenminister Heiko Maas.

Auf die Berliner Libyen-Konferenz sollen nun rasch erste Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

Bürgerkrieg seit Sturz al-Gaddafis

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarraj kämpft der einflussreiche General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Hintergrund war, dass das von islamistischen Kräften und ehemaligen Rebellen beherrschte Bündnis Fajr Libia ("Libyens Morgenröte") seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte und die Macht in Tripolis an sich riss. Das neu gewählte Parlament zog dagegen in den Osten und beanspruchte ebenfalls die Macht. Die Regierung Sarraj nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UNO-Vermittlung.

Am morgigen Montag beraten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), in Brüssel über die Situation in Libyen. Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der ebenfalls an der Konferenz in Berlin teilnahm, werden die Chefdiplomaten über die Ergebnisse des Gipfels informieren. (APA/dpa/AFP/Reuters)

Die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung

Ein dauerhafter Waffenstillstand, die Einhaltung des Waffenembargos und die Wiedereinleitung des politischen Prozesses in Libyen: Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben die Weichen für einen innerlibyschen Friedensprozess gestellt. Doch die insgesamt 55 Punkte umfassende Abschlusserklärung der Konferenzteilnehmer besteht vor allem aus Absichtserklärungen und Appellen, nur wenige Punkte sind verpflichtend. Die wichtigsten Beschlüsse der Libyen-Konferenz:

1. Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer auf Nicht-Einmischung in Libyen:

Im ersten Teil der Abschlusserklärung heben die Konferenzteilnehmer hervor, dass es "keine militärische" Lösung zur Beilegung des Konflikts in Libyen geben könne und bekräftigen ihre Unterstützung für die Friedensbemühungen des UNO-Sondergesandten Ghassan Salamé. Betont wird zudem das Bekenntnis der Konferenzteilnehmer zur "Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens".

Zu den wichtigsten Punkten der Abschlusserklärung gehört die Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer, sich "nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten" des Landes einzumischen sowie die Aufforderung an "alle internationalen Akteure", dies ebenfalls zu unterlassen.

2. Forderung nach dauerhaftem Waffenstillstand und Entwaffnung aller Milizen

Bei den Beschlüssen zum Waffenstillstand handelt es sich vor allem um Appelle. Die Konferenzteilnehmer fordern die "Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien" ab dem Beginn des Waffenstillstandsprozesses. Gefordert wird darüber hinaus die "Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen". Schwere Waffen sollen zurückgezogen werden, Kampfflugzeuge am Boden bleiben, Milizen auf beiden Seiten aufgelöst werden.

Gefordert wird zugleich die Einleitung eines von der UNO unterstützten Prozesses zu dem Waffenstillstands. Dabei soll es nach einer Entwaffnung von Milizen und bewaffneten Gruppen in Libyen um die "Eingliederung geeigneten Personals" in zivile, sicherheitsbezogene und militärische Institutionen des Staates gehen. Alle Konfliktparteien sollen sich von Gruppierungen, die von der UNO als "terroristisch" eingestuft werden - wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida - distanzieren.

Unter UNO-Vermittlung sollen Experten die Einhaltung des Waffenstillstands, die Auflösung bewaffneter Gruppen und den Aufbau vorläufiger Sicherheitsstrukturen überprüfen. Der UNO-Sicherheitsrat wird aufgefordert, "angemessene" Sanktionen gegen jene zu verhängen, die gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen.

3. Verpflichtung zur Einhaltung des Waffenembargos

Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich zur "unzweideutigen" und "vollständigen" Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos und fordern alle internationalen Akteure auf, dies ebenfalls zu tun. Die "Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern" wird ausdrücklich als Verstoß gegen das Waffenembargo bezeichnet.

Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich, die UNO über alle Verstöße gegen das Waffenembargo zu informieren. "Alle Akteure" werden aufgerufen, ab sofort "die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen diejenigen anzuwenden und durchzusetzen, die nachweislich gegen das Waffenembargo des UNO-Sicherheitsrates oder den Waffenstillstand verstoßen".

4. Rückkehr zum politischen Prozess

Die Konferenz fordert die Einrichtung eines funktionsfähigen Präsidentschaftsrates und die Bildung einer "alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung", die parlamentarisch anerkannt werden soll.

Die libyschen Konfliktparteien werden aufgefordert, den politischen Prozess unter Federführung der UNO wiederaufzunehmen. Damit soll der "Weg zur Beendigung der Übergangsperiode" durch freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter Aufsicht der nationalen Wahlkommission geebnet werden. Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich, die "Ergebnisse dieses innerlibyschen politischen Prozesses zu akzeptieren".

5. Die Reform des öffentlichen Sektors in Libyen und Einhaltung der Menschenrechte

Die Konferenzteilnehmer fordern die "Wiederherstellung des rechtmäßigen Gewaltmonopols des Staates" sowie die Schaffung nationaler Sicherheitsorgane, darunter Polizei und Armee. Alle Seiten in Libyen werden zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte aufgefordert. Zivilisten, Migranten und Flüchtlinge sollen - auch durch die Zusammenarbeit mit UN-Stellen - geschützt werden. Auch ein Ende willkürlicher Inhaftierungen in Libyen wird gefordert. Haftlager für Flüchtlinge und Asylbewerber sollen schrittweise geschlossen werden.


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