Ukraine-Affäre in den USA: Neue Details zum Nebenschauplatz Wien

Wien – Vom US-Kongress veröffentlichte Unterlagen sowie Interviews eines Ex-Vertrauten von Trump-Anwalt Rudy Giuliani haben in den vergangenen Tagen neue Details zu jenen Vorgängen bekannt gemacht, die zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump geführt haben. Wiederholt wurde dabei auch der in Wien lebende ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch erwähnt.

Auf den veröffentlichten 470 Seiten finden sich handschriftliche Notizen von Giulianis Ex-Vertrautem Lev Parnas auf Papier des Wiener Hotels Ritz-Carlton, die sich insbesondere auch auf Firtasch beziehen und die nach Angaben von Parnas im Zuge eines Telefonats mit Guiliani entstanden sind.

Laut den Ritz-Carlton-Notizen soll Firtasch, dessen Auslieferung an die USA von Chicagoer Anklägern seit 2014 verlangt wird, "freundlich" seinen Lobbyisten Lanny Davis los werden und alle Informationen über die Causa Slotschewskyj herausfinden. Notiert wurden aber auch die Namen Joe und Victoria, offensichtlich Joseph diGenova und Victoria Toensing, ein in den nächsten ein bis drei Monaten zu erzielender "Deal", sowie "Deal" und "Einstellung", die aller Wahrscheinlichkeit nach auf ein gewünschtes Ende des US-Strafverfahrens gegen Firtasch verweisen.

Zumindest Teile dieses Szenarios wurden umgesetzt: Firtasch feuerte am 20. Juli 2019 seinen langjährigen US-Lobbyisten Lanny Davis, der dem demokratischen Lager zugerechnet wurde, und engagierte die Trump-affinen Rechtsanwälte diGenova und Toensing. Im Herbst gelangten zudem schriftliche Zeugenaussagen des ehemaligen ukrainischen Generalsstaatsanwalts Viktor Schokin an die Öffentlichkeit, die Firtaschs Verteidiger organisiert hatten.

In seinen Aussagen machte Schokin den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der 2020 als möglicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten gilt, für seine Entlassung im Frühjahr 2016 mitverantwortlich. Trump-Anhänger brachten diese Initiative Bidens wiederholt in Zusammenhang mit angeblichen Ermittlungen Schokins gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma von Mykola Slotschewskyj. Im Verwaltungsrat dieses Konzerns verdingte sich seinerzeit auch Bidens Sohn Hunter.

Weitere Passagen der Notizen auf Ritz-Carlton-Papier haben indes keinen direkten Zusammenhang mit Firtasch und verweisen auf weitere Ukraine-Aktivitäten von Trumps Umfeld: "Bringe Selenskyj dazu, öffentlich Ermittlungen in der Causa Biden anzukündigen", steht auf einem weiterem Zettel. In einem umstrittenen Telefonat, das zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens führen sollte, hatte Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli zu Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn ermuntert.

In den Dokumenten, die Lev Parnas dem US-Kongress zur Verfügung stellte, finden sich aber auch Belege für intensive Kontakte mit dem ehemaligen ukrainischen Chefankläger Schokin. Am 13. April 2019 kam es etwa zu einem Treffen von Parnas und Schokin im Hotel InterContinental in Wien, es folgten Begegnungen in Kiew.

Ein für den 10. Oktober 2019 geplantes Interview Schokins mit dem US-amerikanischen Fox News-Starmoderator und Trump-Vertrauten Sean Hannity, das in Wien-Favoriten hätte geführt werden sollen, kam schließlich jedoch nicht zustande. Parnas, der assistieren hätte sollen, wurde im Zusammenhang mit Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung vor seinem Abflug nach Österreich vorübergehend in den USA verhaftet.

Wie es mit Firtasch selbst weitergeht, bleibt indes unklar. Von einem etwaigen Deal mit US-amerikanischen Anklägern, den er mit Parnas besprochen haben dürfte, ist nichts bekannt. Aber auch eine Auslieferung Firtaschs an die USA steht nicht unmittelbar bevor. Nach einem jahrelangen Verfahren hatte zwar der damalige Justizminister Clemens Jabloner im Juli 2019 die Auslieferung des Ukrainers bewilligt. Einem von Firtaschs Anwälten eingebrachten Wiederaufnahmeantrag des Auslieferungsverfahren wurde jedoch gleichzeitig aufschiebende Wirkung zuerkannt. Wann das zuständige Landesgericht (LG) Wien eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Bisher sei die erforderliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (StA) Wien nicht eingelangt, erklärte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag gegenüber der APA. (APA)