IV-Präsident Kapsch: Verlängerung des Spitzensteuersatzes „Blamage“

Der Präsident der Industriellenvereinigung glaubt trotz rückläufiger Wirtschaft kurzfristig nicht an eine Rezession. Ein baldiges Ende des Diesel- und Benzinmotors sieht er nicht. Bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ortet er Handlungsbedarf nach Verschärfungen.

Kapsch war am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde".
© Screenshot/ORF

Wien – Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. „Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich“, sagte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“. Die Maßnahme treffe relativ wenige, „darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung“.

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Kapsch betonte, dass die IV schon seit langem eine „wirkliche Steuerstrukturreform“ vorschlägt. Die letzte habe es Mitte der 90er-Jahre gegeben, „seitdem haben wir nur mehr an den Tarifen gebastelt“. Auch die Lohnnebenkosten gehörten nach wie vor gesenkt. Am Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne lobte der IV-Präsident „viele Punkte“. Die von ihm gewünschte Staats- und Föderalismusreform sei darin aber leider nicht enthalten.

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Die Warnrufe, etwa zuletzt von VW-Konzernchef Herbert Diess, dass selbst Konzerne wie VW das Schicksal des finnischen Handyherstellers Nokia erleiden könnten, will Kapsch in der „Pressestunde“ nicht überbewerten. Obendrein sei Österreich besser aufgestellt als Deutschland, so gebe es hierzulande etwa weniger Streiks. Außerdem sei in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von Deutschland reduziert worden.

Dass es CO2-Steuern geben soll sieht der Industrielle nicht als „gefährliche Drohung“. Dass Betriebe ein Abwandern in andere Länder in den Raum stellen, dürfe nicht als Drohszenario gesehen werden – könne aber eintreten. Dass der Umstieg auf die E-Mobilität die traditionell sehr starke Autozulieferbranche in Österreich ins Mark treffen könne, glaubt Kapsch nicht. Außerdem würden auch in 20 Jahren noch ausreichend Autos mit Verbrennungsmotoren herum fahren.

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Beim Fachkräftemangel pocht Kapsch weiter auf den Zuzug von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der EU. Hierzulande kann er sich verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vorstellen. Dass etwa Köche sich weigern würden, von Wien nach Tirol zu gehen, sei nicht einzusehen. Die Industrie selbst sei weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber, von einem Personalabbau über alle Branchen hinweg geht Kapsch nicht aus.

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Zu seiner Nachfolge - der Industrielle steht seit acht Jahren an der Spitze der Industriellenvereinigung und übergibt heuer im Sommer das Zepter - gab sich Kapsch bedeckt. Ob er eine Frau präferieren würde, ließ es offen. Zu den möglichen großen Bauprojekten der nahen Zukunft - dem Lobautunnel sowie die 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat - steht Kapsch weiterhin. Er geht davon aus, dass gebaut wird - auch wenn die Grünen in der Vergangenheit immer dagegen waren.

Zu den Parteispenden von Industriellen hielt Kapsch, der selbst an der Spitze des traditionsreichen Wiener Technologieunternehmens Kapsch steht, fest, dass die IV nichts spende. Grundsätzlich seien Spenden aber nichts schlechtes, Kleinparteien wir die NEOS hätten es ohne diese Zuwendungen sehr schwer gehabt.

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Rückblickend meinte Kapsch heute im ORF, dass der IV vieles gelungen sei, etwa in den Bereichen Steuersenkung und Arbeitszeitflexibilisierung. Nicht gelungen seien ausreichende Reformen bei Pensionen, Gesundheit und Föderalismus. (APA)

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