„Einziger Sieger Wladimir Putin": Internationale Presse zu Libyen-Konferenz

Die Friedenskonferenz zum Bürgerkriegsland Libyen ist mit Ergebnissen zu Ende gegangen. Die internationale Presse kommentierte das Berliner Gipfeltreffen aus unterschiedlichen Perspektiven.

Ägyptens Präsident Abdul Fattah al-Sisi (r.) im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
© ALEKSEY NIKOLSKYI

Zu den Ergebnissen und Aussichten des Libyen-Gipfels in Berlin trotz aller Unsicherheiten schreiben die Zeitungen am Montag:

La Repubblica (Rom):

„Der einzige Gast, der jedoch in Berlin als Sieger hervorgeht, ist Wladimir Putin. Indem er Haftar mit seinen Söldnern unterstützte, es aber vermied, sich mit offiziellen Kräften einzuschalten, gewann er eine politische Rolle in Nordafrika und an der südlichen Mittelmeerküste, die die Sowjetunion verloren hatte. Und ohne seine Vermittlung, ohne seinen Druck auf Erdogan wäre die Berliner Konferenz nicht möglich gewesen. Wenn der Waffenstillstand Bestand haben wird, entsteht für ihn kein Schaden. Wenn er scheitert, wäre das ein Scheitern Europas und er könnte den Stellvertreterkrieg fortsetzen, den er begonnen hatte."

La Croix (Paris):

„Die Einflussnahme aus dem Ausland hat die Lage in dem Land noch verschlimmert. Manche sehen bereits das Risiko einer Krise, die genauso schwer ist wie die in Syrien. Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Griechenland, Italien, Katar, Russland, die Türkei: Die Liste der Protagonisten ist lang. Die Bedeutung der Berliner Konferenz lag darin, alle Störgeräusche auszuschalten. Dafür ist noch viel Zeit und Hartnäckigkeit nötig. Zum Wohl der Libyer und für den Frieden im Mittelmeerraum."

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Richtig ist der Ansatz der Berliner Konferenz zu Libyen zweifellos: Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konflikts wegfallen, der von einem Bürgerkrieg zum regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden. (...)

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Nötig sind nun robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen. Verstöße müssen - wie in Berlin bekräftigt - mit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates geahndet werden. Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz wie etwa einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird."

De Telegraaf (Amsterdam):

„Deutschland spielte bei den Waffenstillstandsverhandlungen, bei denen alle wichtigen Weltakteure am Tisch saßen, eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik hatte sich 2011 abseits gehalten, als westliche Länder den Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi mit Bombardierungen unterstützten. Ob Letzteres im Nachhinein eine gute Idee war? Gaddafi war – bis kurz bevor er gelyncht wurde – noch ein willkommener Gast in Rom und Paris gewesen. 'Wir wollen keine historische Analyse anstellen', lautete der vielsagende Kommentar des deutschen Außenministeriums. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass aus Libyen seit Jahren jede Menge Hiobsbotschaften kommen. Ein nicht nachlassender Strom von Migranten über das Mittelmeer, Berichte über Foltergefängnisse, Kriegschaos, obendrein die Terrororganisation 'Islamischer Staat', die in dem Land Fuß fasst. (...)

Allenthalben wird befürchtet, dass es zu einem zweiten Syrien kommt, wo sich beinahe alle regionalen und Weltmächte seit Jahren bekriegen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„(...) Indem Deutschland nun alle jene Mächte nach Berlin gebeten und ihnen dort die Selbstverpflichtung abgenommen hat, aus Libyen nicht ein 'zweites Syrien' werden zu lassen, hat es selbst mehr Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. (...) Die dadurch entstandene Führungsrolle wird Konsequenzen haben: Schon ruft der von den UN gestützte libysche Regierungschef, aber auch der neue EU-Außenbeauftragte nach einer internationalen Blauhelmtruppe, um den Frieden und den staatlichen Aufbau in Libyen zu sichern. An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen."

Süddeutsche Zeitung (München):

„Alle Beteiligten haben ihren militärischen Einsatz jüngst nochmals deutlich erhöht. Haftar heuerte russische Söldner an, die den Kreml nun zu einem der wichtigsten Akteure in Libyen machen, auf der Gegenseite schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Soldaten. Ohne robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen, wird sich an der Realität in Libyen nichts ändern."

Tagesspiegel (Berlin):

„Die vielen positiven Reaktionen aus der EU und anderen Ländern zeigen: Die deutsche Außenpolitik hat mit der Vorbereitung und Regie der Libyen-Konferenz in Berlin tatsächlich einen bedeutenden Erfolg erzielt. Ein Beweis gegen die Wirksamkeit militärischer Macht liegt in diesem Erfolg aber nicht. Die politische Verantwortung, die Berlin übernommen hat, endete nicht mit der Konferenz. Wenn die EU als Helfer bei einer Stabilisierungsmission oder zur Überwachung des Waffenembargos gefragt sein sollte, wird auch die Bundeswehr ihren Beitrag leisten müssen."

Birgit Schwarz (ORF) aus Berlin


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