Schallenberg in Brüssel: Libyen-Gipfel „erste positive Nachricht"
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Brüssel, Thema ist vor allem die Friedenslösung für Libyen vom Wochenende. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg steht dem Ergebnis der Konferenz positiv gegenüber.
Brüssel, Wien – Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist die Einigung auf der Libyen-Konferenz in Berlin von Sonntag die „erste positive Nachricht" für das Land. „Man kann der deutschen Regierung nur gratulieren, zu diesem Durchbruch", sagte Schallenberg am Montag vor Beginn des EU-Außenrates in Brüssel.
Jetzt gehe es darum, die Rahmenbedingungen für einen politischen Prozess sicherzustellen und das Waffenembargo und den Waffenstillstand zu sichern. Die Bandbreite reiche von Luftraum-über Seeüberwachung. Die Entsendung von Truppen im Rahmen einer EU-Militärmission müsse man sich „sehr gut überlegen, auch in Österreich", sagte Schallenberg unter Verweis auf die Verknüpfung mit der „Migrationsfrage, die für uns sehr wesentlich ist".
Raffaela Schaidreiter (ORF) aus Brüssel
Asselborn übt scharfe Kritik an Salvini
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine Wiederbelebung der EU-Mittelmeermission „Sophia" als möglich an, die während der Amtszeit des rechtspopulistischen italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini „zerstört" worden sei. „Salvini ist nicht mehr im Amt", sagte Asselborn. „Ich denke, man kann nicht sagen, dass die Situation in den libyschen Lagern katastrophal ist und gleichzeitig die Menschen in die Lager schicken", forderte er eine klare Linie.
Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.
Schallenberg bekräftigen auch ein Festhalten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran. „Die Europäische Union tut gut daran, weiter zum Iran-Abkommen zu stehen. Wir haben auch den Streitschlichtungsmechanismus ins Leben gerufen, weil wir der Meinung sind, das Abkommen lebt." Es müsse auch weiterhin eine Chance haben. (APA)