Prozess gegen Donald Trump: Wie das Amtsenthebungsverfahren ablaufen dürfte

Donald Trump muss sich als erst dritter US-Präsident in der Geschichte einem Prozess im Senat stellen. Wie das Verfahren ablaufen dürfte zeigt ein Blick auf den letzten Impeachment-Prozess gegen Bill Clinton.

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US-Präsident Donald Trump hält den Prozess gegen sich selbst für eine "Hexenjagd".
© NICHOLAS KAMM

Von Fabian Erik Schlüter/AFP

Washington – Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Viele Fragen zum Ablauf sind noch offen, der Prozess dürfte sich aber in weiten Teilen am Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 orientieren. Ein Überblick:

Fahrplan für ein historisches Verfahren

Der Prozess begann vergangene Woche mit der Verlesung der Anklageschrift und der Vereidigung des Obersten US-Richters John Roberts als Vorsitzendem sowie der Senatoren, die gleichermaßen Gericht und Geschworene sind. Am Dienstag sollen in einer Resolution die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat angekündigt, dass das Verfahren dem Impeachment-Prozess gegen Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky „sehr" ähneln werde.

1999 erhielten Anklage und Verteidigung im Senat jeweils drei Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Anschließend konnten die Senatoren Fragen an Anklage und Verteidigung einreichen – schriftlich wohlgemerkt. Verlesen wurden sie dann vom Vorsitzenden Richter. Die Senatoren dürfen während der öffentlichen Anhörungen nicht sprechen und auch keine Handys benutzen. Für Teile des Prozesses dürfte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Die Macht der Mehrheit

Richter Roberts hat zwar den Vorsitz über das Verfahren, die zentralen Entscheidungen treffen aber die 100 Senatoren selbst. Trump kann dabei auf die Mehrheit seiner Republikaner setzen: Die Konservativen stellen 53 Senatoren, die Demokraten 47. Für Verfahrensfragen ist eine Mehrheit von 51 Senatoren nötig, für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren.

Theoretisch könnte Roberts bei Patt-Situationen - also bei einem Stimmenverhältnis von 50 zu 50 - den Ausschlag geben. Er hat diese Befugnis, die in normalen Senatsabstimmungen dem US-Vizepräsidenten zufällt. Ob es zu einem solchen Fall kommt, ist ungewiss. Möglich wäre es im Streit um eine Vorladung von Zeugen.

Zankapfel Zeugen

Heftige Auseinandersetzungen gibt es über mögliche Zeugenbefragungen. Die Demokraten wollen vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre vorladen, darunter Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen auch Einblick in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente. Die Republikaner lehnen beides bisher ab.

Um sich durchzusetzen, müssten die Demokraten vier Republikaner auf ihre Seite ziehen - oder die Zustimmung von drei Republikanern plus jene von Roberts bekommen. Im Clinton-Prozess waren drei Zeugen befragt worden.

Kurzer Prozess oder längeres Verfahren

Die Frage, ob Zeugen zugelassen werden, entscheidet maßgeblich über die Dauer des Prozesses. Einige Republikaner und Regierungsvertreter streben einen schnellen Prozess an, der in zwei Wochen beendet sein könnte. Zum Vergleich: Der Clinton-Prozess dauerte rund fünf Wochen. Auch Trump selbst hat gefordert, das Verfahren müsse „sehr schnell" beendet werden.

Der Präsident verlangte zwischenzeitlich auch, dass die Senatoren die Anklage ohne Abstimmung über eine Amtsenthebung abschmettern. Das wäre theoretisch möglich und wurde auch beim Clinton-Prozess diskutiert. Es gilt aber als höchst unwahrscheinlich und stößt selbst bei den Republikanern auf Widerstand.

„Freispruch" mit Ansage

Ohnehin gilt eine Amtsenthebung Trumps als nahezu ausgeschlossen. Um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen, müssten 20 republikanische Senatoren zusammen mit allen Demokraten für die Amtsenthebung stimmen. Die Konservativen stehen aber bislang fest hinter ihrem Präsidenten. Und noch weist wenig darauf hin, dass sich das ändern könnte.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Clinton 1999 scheiterten.

Bisher eröffnete Verfahren gegen US-Präsidenten.
© APA

Die Impeachments der US-Geschichte

Donald Trump ist erst der dritte US-Präsident der Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Andrew Johnson und Bill Clinton mussten sich einem Prozess im Senat stellen, blieben aber im Amt. In einem weiteren Fall entzog sich Richard Nixon durch seinen Rücktritt einem Impeachment. Die Fälle im Überblick:

Andrew Johnson

Gegen den Demokraten wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

Richard Nixon

1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anschuldigung des Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Eine Absetzung durch den Senat hatte damals als nahezu sicher gegolten.

Bill Clinton

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.

Donald Trump

Gegen den Republikaner wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es gilt als sicher, dass Trump bei dem für Jänner erwarteten Prozess im von seiner Partei kontrollierten Senat freigesprochen wird.


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