Trump nimmt im Handelsstreit EU stärker ins Visier
Der US-Präsident droht in Davos erneut den Europäern mit Autozöllen von bis zu 25 Prozent. Die USA kritisieren auch die geplante Digitalsteuer.
Davos, Berlin - Die USA nehmen nach der Teileinigung im Handelsstreit mit China nun verstärkt Europa ins Visier. Beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos drohte US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit höheren Zöllen auf Autos - konkret 25 Prozent. Davon wäre Deutschland mit führenden Anbietern wie Daimler, BMW und Volkswagen besonders stark betroffen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin verknüpfte auch die geplanten Digitalsteuern in mehreren Ländern mit möglichen Autozöllen. Bisher hat die US-Regierung mehrfach damit gedroht, sie dann aber nicht umgesetzt.
"Nun ist Europa an der Reihe"
Trump sagte vor seiner Abreise aus Davos mit Blick auf die mögliche Einführung von Autozöllen: "Ich habe ein Datum im Kopf." Und dieses sei nicht allzu weit entfernt. Offiziell gebe es aber keinen Zeitrahmen. Er hoffe auf einen Deal mit der EU noch vor der US-Präsidentenwahl im November. Die Verhandlungen dürften aber noch schwieriger als die mit China werden.
Bei einem Abendessen mit zahlreichen Vorstandschefs internationaler Konzerne habe Trump gesagt, nach China sei nun Europa an der Reihe, so ein Teilnehmer zur Nachrichtenagentur Reuters. Der Republikaner wirft der EU - wie auch China und vielen anderen Staaten - unfaire Handelspraktiken vor. Europa kommt auf einen riesigen Handelsüberschuss mit den USA.
Digitalsteuer als Streitpunkt
Mnuchin verteidigte dagegen das Vorgehen der US-Regierung. Ohne Sonderzölle und entsprechende Drohungen hätte es das erste Teilabkommen mit China nicht gegeben. Nun solle am zweiten Teil gearbeitet werden. Das könne, müsse aber nicht vor der US-Präsidentenwahl abgeschlossen werden. Die Volksrepublik hatte zuletzt zugesagt, innerhalb von zwei Jahren zusätzliche US-Waren im Wert von mindestens 200 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) zu kaufen.
Mnuchin kritisierte zudem neue Digitalsteuern, die sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google oder Amazon richteten. Die USA arbeiteten auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD an einer neuen Form der Besteuerung der Internetbranche mit, sagte er. Das sei aber kompliziert und brauche Zeit.
Unter anderem planen Frankreich, Italien oder Großbritannien eigene Digitalsteuern. Sie stören sich daran, dass global tätige Internetfirmen Gewinne oft in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Mnuchin sagte, sollte es unfaire Digitalsteuern geben, würden die USA mit Autozöllen antworten. (APA, Reuters)