Frankreich und USA sprechen sich für globale Mindeststeuer aus

Frankreich und die USA sind nach eigenem Bekunden kurz vor einer Einigung für eine globale Mindeststeuer. Auch beim Streit um die französische Digitalsteuer wurde ein vorläufiger Kompormiss gefunden.

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© Randolf Berold

Davos (dpa) - Im Kampf gegen das internationale Steuerdumping wollen Frankreich und die USA die Einführung einer globalen Mindeststeuer. "Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums. "Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung." Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen.

Frankreich spricht sich dabei für einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 12,5 Prozent aus. Le Maire betonte allerdings, dass Mindeststeuer und die Besteuerung digitaler Großkonzerne zusammengehören. "Wenn man eine Mindeststeuer will, braucht man auch eine Digitalsteuer."

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen hatten sich Paris und Washington am Mittwoch auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich ist bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichten die USA auf Sanktionen.

"Steuerfragen sind sehr kompliziert"

Le Maire gab sich erneut optimistisch, dass nun bis Ende 2020 eine Lösung auf internationaler Ebene gefunden wird. Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst. Es sei aber besser, eine internationale Lösung zu haben als zahlreiche nationale Digitalsteuern weltweit. Der Minister machte aber deutlich, dass Frankreich bei seiner nationalen Steuer bleiben werde, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Mnuchin hingegen sagte: "Es gibt viele andere wichtige Wirtschaftsfragen, internationale Steuerfragen sind sehr kompliziert."

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Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

OECD optimistisch

Die Industriestaaten-Organisation OECD zeigt sich indessen optimistisch, noch in diesem Jahr ein neues Steuersystem für 137 Länder aushandeln zu können. "Wir sind auf Kurs", sagte OECD-Chef Angel Gurria am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos. Nächste Woche werde es dazu intensive Diskussionen bei der OECD geben.

Bis spätestens Juli würden dann hoffentlich alle Zahlen stehen, so dass das zweite Halbjahr für die Umsetzung genutzt werden könne. Unter dem Dach der OECD arbeiten die Länder an einer globalen Mindeststeuer für Konzerne sowie einer neuen Form der Besteuerung von Internetfirmen. (APA, dpa)


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