Kein Impeachment ohne Straftat? Trump-Ankläger widersprechen Anwälten
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich die demokratischen Ankläger am Donnerstag mit einem zentralen Argument der Verteidigung befasst.
Washington – Kein Impeachment ohne Straftat? Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich die demokratischen Ankläger am Donnerstag mit einem zentralen Argument der Verteidigung befasst. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler widersprach der Darstellung von Trumps Anwälten, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stelle keinen ausreichenden Grund für ein Impeachment dar.
Das Argument der Verteidigung, der Präsident müsse ein Verbrechen nach US-Strafrecht begangen haben, um des Amtes enthoben werden, sei „vollkommen falsch“, sagte Nadler.
Bei diesen Fragen seien Verfassungsrechtler einer Meinung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Die Väter der Verfassung im 18. Jahrhundert hätten Machtmissbrauch als einen der zentralen Gründe für eine Amtsenthebung angesehen. „Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält“, sagte Nadler.
Auch daran, dass eine gesetzlich verankerte Straftat keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung sei, könne es keine Zweifel geben, sagte Nadler. Er berief sich auf Texte der Verfassungsautoren, Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und US-Richtern sowie frühere Impeachment-Verfahren wie jenes Ende der 1990er-Jahre gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton.
Trump-Anwalt distanzierte sich von Aussage
Damals hatte selbst der heutige Trump-Anwalt Alan Dershowitz argumentiert, eine Straftat sei keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung. Ein Video mit der Aussage führte Nadler am Donnerstag im Senat vor. Dershowitz hat sich inzwischen von seiner früheren Aussage mit den Worten distanziert, er habe sich inzwischen eingehender mit der Frage befasst und liege heute „viel richtiger“ als damals.
Hintergrund des Streits ist die vage Formulierung in der US-Verfassung, wann ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist. Genannt werden „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“.
Das US-Repräsentantenhaus hat Trump in der Ukraine-Affäre „hohe Verbrechen und Vergehen“ vorgeworfen, konkret Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses. Trumps Anwälte argumentieren, bei keinem der beiden Anklagepunkte handle es sich um Straftaten nach dem Gesetz - es gebe deswegen keine Grundlage für ein Impeachment.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen derzeit die demokratischen Ankläger ihre Beweise gegen den Präsidenten vor. Von Samstag an dürften Trumps Verteidiger am Zug sein.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Später soll er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig blockiert haben.
Es ist der dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. (APA/AFP)