Von der Leyen und Michel unterzeichneten Brexit-Vertrag

Großbritannien tritt am 31. Jänner aus der EU aus. Nun haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet.

Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (Archivfoto)
© AFP

London - Brüssel - Eine Woche vor dem Brexit haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet. Das teilte von der Leyen am Freitag in einer Twitter-Botschaft mit, in der sie auch ein Bild von der Unterzeichnung veröffentlichte.

Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament. "Die Dinge werden sich unaufhaltsam ändern, aber unsere Freundschaft wird bleiben", schrieb Michel bei Twitter. "Wir schlagen ein neues Kapitel auf als Partner und Verbündete." Er freue sich darauf, dieses neue Kapitel "gemeinsam zu schreiben". Bereits am Donnerstag hatte in London Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Am 29. Jänner soll das Brexit-Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Großbritannien tritt am 31. Jänner aus der EU aus. Gemäß dem Austrittsabkommen beginnt dann eine Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das gibt London und Brüssel Zeit, um bis zum 31. Dezember 2020 ein Handelsabkommen abzuschließen und so einen harten Schnitt zu verhindern.

Historischer Abschied von einem EU-Schwergewicht

Mit dem Brexit verliert die Europäische Union erstmals in ihrer Geschichte wieder einen Mitgliedstaat. Großbritannien verlässt am 31. Jänner nach 47 Jahren die Staatengemeinschaft. Durch eine Übergangsphase bleiben viele Auswirkungen zunächst nicht spürbar, für die EU ist der Austritt aber schon jetzt ein schwerer Schlag.

Einer der größten EU-Staaten geht

Mit Großbritannien schrumpft die EU um 66 Millionen Einwohner. Die verbleibenden 27 EU-Staaten kommen dann noch auf eine Gesamtbevölkerung von rund 446 Millionen Menschen. Flächenmäßig verliert die EU rund 5,5 Prozent ihres Gebietes und zudem ihre zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland.

Während Übergangsphase noch im Binnenmarkt

In einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden. Waren und Dienstleistungen können damit von Unternehmen auf beiden Seiten problemlos im- und exportiert werden wie bisher. Während der Übergangszeit wollen die EU und London ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen ausarbeiten.

Beitragszahler ohne Stimmrecht

Großbritannien hat während der Übergangsphase in den EU-Gremien kein Stimmrecht mehr und nimmt normalerweise nicht an deren Sitzungen teil. An den Beitragszahlungen an die EU ändert sich bis Ende 2020 nichts. Das Vereinigte Königreich zahle genauso weiter "als wäre es ein Mitgliedstaat", erklärt die EU-Kommission. Schmerzhaft spürbar wird der Verlust des nach Deutschland zweitgrößten Nettozahlers für die EU erst nach der Übergangsphase.

Kein Zurück mehr beim Brexit

Mit dem 31. Jänner verliert Großbritannien die Möglichkeit, den Brexit-Antrag bei der EU durch eine einseitige Erklärung zurückzunehmen. Das Vereinigte Königreich ist dann endgültig "draußen". Sollte es später wieder Mitglied werden wollen, gilt das übliche Aufnahmeverfahren nach Artikel 49 EU-Vertrag. Nach erfolgreichen Beitrittsverhandlungen müssten der Aufnahme alle Mitgliedstaaten zustimmen sowie das Europaparlament und nationale Parlamente. Der Prozess kann Jahre dauern.

EU außen- und sicherheitspolitisch geschwächt

Nach dem Brexit zählt die EU mit Frankreich nur noch eine Atommacht und ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats in ihren Reihen. Die Briten können auch weiter an EU-Militäreinsätzen teilnehmen, aber nicht mehr deren Führung übernehmen oder Hauptquartiere stellen. Wie sich Großbritannien nach dem Brexit außen- und sicherheitspolitisch orientiert und ob es sich womöglich eher an den USA ausrichtet, ist eine der großen Fragen in der EU.

EU-Parlament wird kleiner

Die 73 britischen EU-Abgeordneten verlieren zum 1. Februar ihren Job. Das EU-Parlament schrumpft durch den Brexit aber nur von 751 auf 705 Abgeordnete. Die restlichen 27 Mandate werden auf Mitgliedstaaten verteilt, die bisher nach ihrer Bevölkerung unterrepräsentiert waren. Bei Deutschland bleibt es bei 96 Abgeordneten, dies ist die Obergrenze.

Reisen noch problemlos

Für Großbritannien-Besucher aus der EU ändert sich während der Übergangsphase nichts. Sie können weiterhin mit ihrem Personalausweis und ohne Visum einreisen, müssen sich nicht anmelden oder können kostenfrei zum Arzt.

EU-Bürger können bleiben

In Großbritannien leben mehr als drei Millionen EU-Bürger. Sie haben ein Bleiberecht, um auch nach der Übergangsphase im Land zu wohnen, zu arbeiten oder zu studieren. Zudem haben sie Anspruch auf Sozialleistungen. All dies gilt auch für EU-Bürger, die noch vor Ende 2020 kommen.

Noch EU-Recht unterworfen

Grundsätzlich setzt Großbritannien EU-Recht in der Übergangszeit wie bisher um. Das Vereinigte Königreich bleibt vorerst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen. Das gilt auch für alle Fälle, die bis zum Ende der Übergangsphase dort anhängig und erst später entschieden werden. EU-Staaten können sich ihrerseits aber bereits weigern, ihre Staatsbürger auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an die britischen Behörden auszuliefern.

(APA, AFP)

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