Trotz Protesten: Frankreichs Regierung bringt Pensionsreform auf den Weg

Die Regierung machte bei der Pensionsreform Zugeständnisse an die Demonstranten, brachte sie aber nun dennoch auf den Weg. Die Gesundheits- und Sozialministerin verteidigte das Gesetz.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion
Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn.
© ALAIN JOCARD

Paris – Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Pensionssystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die Gesetzesvorlage schlage daher "die Schaffung eines universellen Pensionssystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll", so die Ministerin. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.

📽 Video | ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch aus Paris:

Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Pensions-Staatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Das war ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

E-Bike und 10 x € 300,- Sportgutscheine gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Präsident Macron verurteilte unterdessen Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse. (APA, dpa)


Kommentieren


Schlagworte