Erste Arbeitsklausur von Türkis-Grün: Die Mühen des Regierungsalltags

Die erste Arbeitsklausur von Türkisen und Grünen steht bevor. Nach Irritationen soll beim Steuerreform-Plan Einigkeit gezeigt werden.

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Laut Umfragen kommt das Bündnis von Sebastian Kurz und Werner Kogler bei vielen gut an.
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Von Karin Leitner

Wien – Seit drei Wochen amtieren die neuen Macht­haber. Am 7. Jänner hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkisen und grünen Koalitionäre vereidigt. Nun tagen sie erstmals abseits einer Ministerrats­sitzung. Kommenden Mittwoch und Donnerstag gibt es eine Regierungsklausur in einem Kremser Hotel.

Auch vor fünf Jahren war dort eine Regierung zu Gast, eine rot-schwarze. Der jetzige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz war damals Außenminister. Harmonisch ging es zwischen SPÖ-Regierungschef Werner Faymann und dessen ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner nicht zu. Wegen einer Pensions­causa gab es Zoff.

Solchen wollen Türkise und Grüne bei ihrem Debüt vermeiden. Einig wollen sie sich zeigen. Die Steuerreform ist auf ihrer Agenda. Ein Zeitplan soll fixiert werden – für die Tarifentlastung und die Ökologisierung des Systems inklusive „CO2-Bepreisung“. Diese wie jene Partei kann ihre Handschrift bei diesem Thema „verkaufen“.

Leicht war es für ÖVP und Grüne ja nicht, zusammenzufinden – wegen vieler großer inhaltlicher Unterschiede. Zu einem Kniff griffen sie: Mangels Kompromissfindung schrieb Kurz für die ÖVP Unabdingbares in das Koalitionspapier, Werner Kogler machte das für seine Partei.

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Bis dato kommt das neue Bundesbündnis gut an. In Umfragen wird beiden Parteien ein besserer Wert bescheinigt als der, den sie bei der Wahl hatten. Kurz sieht in dieser Regierungskonstellation ein Vorbild für Deutschland. Er geht von Schwarz-Grün nach der Bundes­tagswahl aus.

Die Mühen des hiesigen Regierungsalltags beginnen aber erst. Dass die ÖVP wegen ihrer Stärke – sie hatte 37 Prozent Zuspruch, die Öko-Partei 14 – den Ton angibt, verwundert nicht. Irritiert waren die Grünen aber wegen der Art und Weise. Außenminister Alexander Schallenberg sagte, dass es beim Nein zum UNO-Migrationspakt bleibe. Die Grünen bejahen diesen. Integrationsministerin Susanne Raab ließ wissen, dass sie dafür sei, dass nicht nur Schülerinnen bis 14 untersagt sein soll, ein Kopftuch zu tragen, sondern auch Lehrerinnen. Die Grünen wollen das nicht. Innenminister Karl Nehammer sprach von „grenznahen Asylzentren“, die es geben sollte. Paktiert sind derlei Einrichtungen nicht.

Von öffentlicher Schelte für das Regierungsgegenüber wegen Alleingängen wollen die Grünen lassen – weil es nicht heißen soll, dass die Partner streiten. Nichts sagen können sie auch nicht dazu – weil es sonst scheint, als befürworteten sie alle ÖVP-Begehren. Und so wird vorsichtig repliziert: „Sprachverwirrung“ diagnostiziert Vizekanzler Kogler in Sachen Asyl. „Nicht vorstellbar“ ist für ihn ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Ein anderer Grüner hat sich dieser Tage nicht zurückgehalten. Nationalratsmandatar Michel Reimon ist gegen die – von der ÖVP gewollte – Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Dafür sei eine Verfassungsänderung nötig – „die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen.“ In der ÖVP wird gelassen reagiert. Manch Grüner müsse sich wohl erst an die neue Rolle gewöhnen. Leute aus Koglers Partei sind besorgt. Die Grünen dürften sich – um des koalitionären Friedens willen – nicht „vertürkisisieren“. Sie seien auch gewählt worden, weil sie Kurz inhaltlich Paroli geboten hätten.

Die Mühen des Regierungsalltags haben begonnen.

Israels Präsident ist glücklich

Jerusalem – Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich bei einer Zusammenkunft mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen „glücklich“ ob der türkis-grünen Regierung in Österreich gezeigt. Rivlin sagte laut Präsidentschaftskanzlei bei dem gestrigen, bilateralen Gespräch in Jerusalem, dass „alle Regierungsmitglieder bei ihm herzlich willkommen sind“. Die FPÖ-Minister der türkis-blauen Regierung waren von Israel boykottiert worden. Auch die parteilose, aber von den Freiheitlichen nominierte Außenministerin Karin Kneissl wurde nicht empfangen. (TT)


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