Kurz vor Abstimmung: Netanyahu zog Antrag auf Immunität zurück

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu beantragt doch keine Immunität im Parlament. Die Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, an dem sich abzeichnete, dass der Antrag sehr schlechte Chancen im Parlament hatte. Nun muss sich Netanyahu wegen Korruption vor Gericht verantworten.

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US-Präsident Donald Trump setzt sich für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (r.) ein.
© SAUL LOEB

Jerusalem – Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Netanyahu schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein mitgeteilt. Netanyahu warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Ohne Immunität ist zu erwarten, dass Netanyahu sich in Kürze einem Korruptionsprozess stellen muss. Das Verfahren könnte möglicherweise sogar noch vor der Wahl am 2. März beginnen.

Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanyahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Seine Aussichten galten dabei allerdings als sehr schlecht.

Netanyahu nennt Verfahren im Parlament „Zirkusvorstellung"

„Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen", schrieb Netanyahu.

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US-Präsident Donald Trump wollte später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu die Grundzüge seines seit Jahren erwarteten Nahost-Plans vorstellen.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanyahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Anklageschrift bereits bei Gericht eingebracht

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef wurde nach dem Schritt Netanyahus beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht. Dies teilte das Justizministerium am Dienstag mit.

Bei den Vorwürfen gegen Netanyahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanyahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Netanyahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Neuer Nahost-Friedensplan von Trump-Regierung wird präsentiert

US-Präsident Donald Trump will indes seinen seit langem erwarteten Nahost-Plan an diesem Dienstag (18 MEZ) offiziell vorstellen. Geplant ist die Präsentation bei einer Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanyahu im Weißen Haus. Dort kam Trump schon am Montag mit Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern.

Die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Vorhaben unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor – dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, hieß es.

Gebiete von Israel besetzt und mit Siedlungen bestückt

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Trump sagte beim Besuch Netanyahus, man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze. „Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben."

Palästinenser sehen „Zerstörung der palästinensischen Sache"

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Dieser verletze internationales Recht, sagte Shtayyeh bei einer Kabinettssitzung am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. „Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück." Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren.

Shtayyeh sagte, Ziel von Trumps Plan sei es nur, die Wünsche Netanyahus zu erfüllen. Außerdem solle er den US-Präsidenten vor seinem laufenden Amtsenthebungsverfahren im Senat und Netanyahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen.

Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans nur rund einen Monat vor der wichtigen Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanyahus. Netanyahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck, Israels Parlament könnte seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung noch vor der Wahl am 2. März zurückweisen. (APA, dpa)


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