Bolton belastet Trump schwer: Republikaner könnten nun doch Zeugen anhören

Wie eine Bombe schlug das Manuskript des Buchs von John Bolton inmitten des Prozesses gegen US-Präsident Trump ein. Nun scheint sich die Dynamik zu ändern. Konnte bislang davon ausgegangen werden, dass Zeugenladungen mit republikanischer Mehrheit abgeschmettert würden, wendet sich nun das Blatt.

US Senatorin Joni Ernst umringt von republikanischen Kollegen im Senat. Der Druck auf die Republikaner wird größer.
© MANDEL NGAN

Von Matthias Sauermann

Washington – Nachdem die Anklage im Prozess vor dem Senat über drei Tage verteilt die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump untermauert hatte, schien die Sache klar: Die Reihen der Republikaner hielten geschlossen, der Appell der Demokraten für die Ladung von Zeugen schien ungehört zu verhallen. Bis eine neue Enthüllung Washington erschütterte. So behauptet John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Trump, in einem Manuskript, Trump habe ihm persönlich die Verknüpfung von Militärhilfe für die Ukraine mit der Ankündigung von Ermittlungen gegen Trump-Rivale Joe Biden bestätigt.

Damit bestätigt sich, wovor die Demokraten ihre republikanischen Kollegen im Senat gewarnt hatten: Früher oder später würden sich immer mehr Zeugen zu Wort melden, etwa in Büchern – und wenn sich dann das Bild ergebe, dass die Senatoren mit ihrem Abstimmungsverhalten Beweise und Zeugenaussagen unterdrückt hätten, würde ihnen das schaden.

Zu diesem Schluss kommen nun offenbar auch immer mehr Republikaner. Zur Erinnerung: 53 Republikaner sitzen im Senat, mindestens vier müssten also mit den Demokraten stimmen, um Zeugen zu laden. Sind es nur drei, kommt es auf Verfahrensleiter Höchstrichter John Roberts an.

Republikaner denken laut über Anhörung Boltons nach

Senator Mitt Romney hatte bereits zuvor anklingen lassen, für die Ladung von Zeugen offen zu sein. Nach der Bolton-Enthüllung scheint er nun in die Offensive zu gehen und republikanische Kollegen aktiver überzeugen zu wollen. „Ich glaube es ist immer wahrscheinlicher, dass andere Republikaner sich jenen von uns anschließen, die glauben, dass wir von John Bolton hören sollten", ließ Romney verlautbaren. Später wirkte er laut New York Times während eines Mittagessens unter den Senatoren auf seine Kollegen ein und sagte ihnen, dass die Ladung von Zeugen sowohl inhaltlich als auch politisch eine weise Entscheidung wäre.

Ein anderer republikanischer Senator, Patrick Toomey, sagte demnach Kollegen, auch er wäre für die Ladung von Zeugen offen – wenn die Zeugenliste auch jemanden beinhalten würde, der für die Verteidigung Trumps von Vorteil wäre. Immer wieder wird dabei Joe Bidens Sohn Hunter genannt, oder auch Biden selbst. Die Demokraten haben das bislang abgelehnt.

Susann Collins ließ verlautbaren, dass die Enthüllungen in Boltons Buch den Ruf nach Zeugen untermauern würden und zu Diskussionen unter ihren republikanischen Kollegen geführt hätten. Selbst Lindsay Graham, einer der eifrigsten Unterstützer des US-Präsidenten, sagte, dass John Bolton ein „relevanter Zeuge sein könnte".

McConnell versucht zu beruhigen, ist allerdings selbst verärgert

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, steht nun vor einem Problem. Bislang hatte er auf voller Linie mit dem Weißen Haus dafür geworben, keine Zeugen anzuhören und das Verfahren möglichst schnell abzuwickeln und für einen Freispruch Trumps zu sorgen. Er versuchte laut New York Times bei dem Mittagessen der Republikaner die Gemüter zu beruhigen. Er appellierte an seine Kollegen, nicht vorschnell Schlüsse zu ziehen.

Dem Blatt zufolge soll McConnell jedoch selbst verärgert sein, weil er nicht vom Weißen Haus über die bevorstehenden Enthüllungen informiert wurde. Das Weiße Haus wisse bereits seit einem Monat über die von Bolton geplanten Veröffentlichungen Bescheid, teilte diese Information aber offenbar nicht mit dem Senat. Nun fühle sich Bolton im Dunkeln gelassen – ebenso wie andere Republikaner.

Zeugenaussagen würden Prozess deutlich aufwerten

Ob schließlich genügend Republikaner für die Ladung von Zeugen stimmen werden, ist noch nicht gewiss. Kommt es dazu, würde der Prozess gegen Trump eine spektakuläre Wende nehmen und eine neue Bedeutung gewinnen. Die Republikaner könnten das dann riskieren, wenn sie befürchten, im Senat andernfalls schwer beschädigt zu werden. Fürchten die Senatoren also um ihre Wiederwahl im November, könnte sich der Wind drehen.

Selbst wenn am Ende dennoch ein Freispruch Trumps steht, würden Zeugenbefragungen ein großes Risiko für Trump bedeuten – und sich auf seine Chancen bei der Wahl im November auswirken. Das Risiko besteht für alle Seiten – denn niemand kann vorhersagen, was Zeugen aussagen und wem das schließlich helfen könnte.

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