Trumps Nahost-Plan: „Deal“ oder „Betrug“ des Jahrhunderts?

Für Israels Ministerpräsidenten Netanyahu ist US-Präsident Trump der beste Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte. Das könnte sich in Trumps Nahost-Plan widerspiegeln, den er nun vorstellen will. Die Palästinenser kündigen schon davor einen „Tag des Zorns“ an.

Palästinenser demonstrieren im Gaza-Streifen gegen den Plan von Trump und Netanyahu.
© SAID KHATIB

Von Sara Lemel und Can Merey, dpa

Washington, Jerusalem – Um „Frieden im Nahen Osten“ soll es in Washington gehen, sagt Donald Trump, also um ein historisches Ziel. Der US-Präsident hat dafür prominente Gäste aus Israel eingeladen: Erst empfing er am Montag Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Weißen Haus. 90 Minuten später stand ein separates Treffen mit Netanyahus Herausforderer Benny Gantz auf Trumps Programm. Beiden wollte der Präsident seinen lange angekündigten Nahost-Plan erläutern. Bezeichnend nicht nur für die Chancen des Plans ist, wer in Washington nicht vertreten ist: die Palästinenser.

Trump ist in dem Konflikt von vornherein nicht als neutraler Vermittler aufgetreten. Netanyahu bezeichnet seinen amerikanischen Verbündeten am Montag als „den besten Freund, den Israel im Weißen Haus gehabt hat“. Der israelische Ministerpräsident bedankte sich unter anderem für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, einem von vielen pro-israelischen Schritten der Trump-Regierung. Er lobte den Präsidenten auch für seinen harten Kurs gegenüber der Führung in Teheran, „dem antisemitischsten Regime auf dem Planeten“, wie Netanyahu am Holocaust-Gedenktag sagt.

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Netanyahu und die „Gelegenheit des Jahrhunderts"

Am Dienstag (18 MEZ) will Trump den Plan nun der Öffentlichkeit vorstellen – bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu. Israelische Medien berichteten kurz zuvor über angebliche Inhalte. Demnach sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor – Israel würde also große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Schon vor seinem Treffen mit Trump spricht Netanyahu im Weißen Haus vom „Deal des Jahrhunderts“, der „die Gelegenheit des Jahrhunderts“ sei – eine solche Chance werde man sich nicht entgehen lassen. Trump, sonst in eigenen Belangen Berufsoptimist, scheint nicht ganz so enthusiastisch zu sein. Wenn der Plan sich durchsetze, dann „wäre das großartig“, sagt er am Montag. „Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.“ Er glaube, dass die Palästinenser ihre Blockadehaltung aufgeben würden – schließlich sei der Plan „überaus gut“ für sie. Sollte das allerdings nicht geschehen, „geht das Leben weiter“.

Trump und Netanyahu unter Druck

Trump hat zuletzt mit Handelsabkommen punkten können. Ein Erfolg in den großen außenpolitischen Konflikten, den Trump etwa in Nordkorea, Afghanistan oder Venezuela anstrebt, steht aber weiter aus. Der Präsident will sich im November im Amt bestätigen lassen, im Wahlkampf wirbt er mit seiner Israel-Politik. Nicht zuletzt setzt er mit dem Nahost-Plan einen Kontrapunkt zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat. Sollte Trump allerdings davon ablenken wollen, hat das bislang kaum funktioniert: Am Montag beherrscht – wie derzeit jeden Tag – das Impeachment die Schlagzeilen in den USA.

Deutliche Kritik am Zeitpunkt der Veröffentlichung von Trumps Plan nur gut einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl am 2. März in Israel kommt von der dortigen Opposition. Dieses Timing sei „sehr verdächtig“, sagte etwa Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Der Plan könnte sich in der Tat als wichtige Schützenhilfe für Netanyahu erweisen, der intern enorm unter Druck steht und politisch stark angeschlagen ist.

Trumps Plan – „gefährlich für Israel"?

Der 70-jährige Netanyahu ist im vergangenen Jahr bereits zweimal beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert und steht vor einer Korruptionsanklage in drei Fällen.

Netanyahu kann Trumps pro-israelischen Fahrplan potenziellen Wählern als großen außenpolitischen Erfolg präsentieren. Der Likud-Chef muss sich allerdings auch auf heftigen Widerstand vonseiten seiner eigenen Koalitionspartner einstellen. Weitere Landnahme im Westjordanland ist zwar Teil ihres Programms, Netanyahus rechte Verbündete lehnen jedoch Konzessionen an die Palästinenser ab. „Wir werden es nicht zulassen, dass den Arabern Land abgetreten wird“, sagte die ultrarechte Ex-Justizministerin Ajelet Schaked. Sie warnte, die Einrichtung eines Palästinenserstaates sei „gefährlich für Israel“.

Todesstoß für Zwei-Staaten-Lösung?

Auch wenn es um die Zukunft der Palästinenser geht, kann von einem Friedensplan allerdings keine Rede sein. „Es gab kein Gespräch mit der US-Regierung über den Jahrhundert-Deal, nicht einmal teilweise“, schrieb Hussein al-Scheich, Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, auf Twitter. „Wir weisen den Deal total zurück, und unser Volk wird Widerstand dagegen leisten und ihn abwehren, so wie alle anderen Bedrohungen unserer nationalen Sache.“

Das Middle East Institute in Washington urteilt: „Trumps „Friedensplan“ zielt darauf ab, die Zwei-Staaten-Lösung zu begraben.“ Auch die Palästinenser sehen Trumps Plan als endgültigen Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung und wollen mit einem „Tag des Zorns“ dagegen protestieren.

Warnungen vor einem „Apartheid-Regime"

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisiert: „Präsident Trump versucht, Frieden zwischen Netanyahu und Gantz zu erzielen, damit die drei gemeinsam den Palästinensern ein Apartheid-Regime aufzwingen können.“ Er bezeichnete Trumps Plan noch vor dessen Veröffentlichung als „Betrug des Jahrhunderts“. Sollte Netanyahu tatsächlich mit der Annektierung palästinensischer Gebiete beginnen, „würde das Israels Rückzug von den Oslo-Abkommen und den unterzeichneten Friedensverträgen bedeuten“, warnt Erekat.

Mit der Annektierung des Jordantals ginge Israel allerdings auch ein großes regionales Risiko ein: Experten warnen, der Schritt könnte den Frieden mit dem Nachbarland Jordanien gefährden, vielleicht sogar mit Ägypten. Die US-Nachrichtenseite Axios berichtet, das Weiße Haus habe unter anderem Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate „ermutigt“, unterstützende Erklärungen abzugeben, wenn der Plan veröffentlicht ist.

Israels Rechte hoffe aber darauf, „dass Onkel Donald den Weg für eine Annektierung (im Westjordanland) bereiten wird“, schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung Jediot Achronot. Sein düsteres Fazit: „Mit oder ohne Trumps Plan marschieren wir in Richtung eines einzigen Staates, eines Apartheid-Staates, zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer.“


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