„Dieser Plan wird keinen Frieden bringen": Presse kritisiert Trumps Nahost-Plan

US-Präsident Donald Trump hat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen Plan ausgearbeitet, der Frieden im Nahost-Konflikt bringen soll. Die Palästinenser hatten sich da schon lange verabschiedet, weil Trump für Israel Partei ergriff. Internationale Medien kritisierten den Plan einhellig.

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu machten den Plan untereinander aus.
© MANDEL NGAN

Jerusalem – US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Nahost-Plan vorgestellt, der nach seinen Worten eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung" für Israelis und Palästinenser vorsieht. Jerusalem sei als „ungeteilte Hauptstadt" Israels vorgesehen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu.

Den Palästinensern stellte er zwar einen künftigen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen. So müssten sich die Palästinenser vom „Terrorismus" lossagen, sagte Trump. Laut Weißem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem „entmilitarisiert" sein.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas lehnte den Nahost-Friedensplan umgehend deutlichen Worten ab. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er am Donnerstag von einer Verschwörung zwischen Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. „Ich sage Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen."

Neue Zürcher Zeitung:

„Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft. Die Palästinenser hatten sich bereits aus dem Prozess verabschiedet, als Washington Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und damit kein unparteiischer Vermittler mehr war. Ihre Vertreter waren bei der Ausarbeitung des 'Friedensplans' nicht dabei – das konnte Trump auch nicht damit wettmachen, dass er sie bei seinem Auftritt mit Netanyahu überschwänglich lobte. Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen."

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Der Plan sieht zwar eine Zweistaatenlösung vor, aber unter Bedingungen, die vor allem für Israel vorteilhaft sind. So soll Jerusalem die 'ungeteilte Hauptstadt' Israels bleiben. Außerdem sollen alle Siedlungen, die die internationale Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Damit soll ein jahrelanger Rechtsbruch handstreichartig legalisiert werden. Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel. Da bleibt den Palästinensern nicht mehr viel übrig für einen eigenen Staat. (...)

Der Plan wird die Spannungen in der Region verschärfen. Viel hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab. Farbe werden auch die arabischen Staaten bekennen müssen, ob sie die Forderung nach einem palästinensischen Staat aufrechterhalten und die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben unterstützen. Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen."

The Times (London):

„Bei der Bekanntgabe seines Deals behauptete Trump, führende Politiker der Welt würden hinter ihm stehen, unter ihnen auch 'Boris' (Johnson). Doch mangels regionaler und palästinensischer Unterstützung passen diese Pläne nicht zur britischen sowie zur EU-Politik. Sie mögen bestenfalls als eine Geste der Unterstützung für (Israels Ministerpräsidenten Benjamin) Netanyahu angesehen werden, der gleichzeitig einen Wahlkampf bestreitet und mit einer Korruptionsanklage konfrontiert ist, die gestern offiziell erhoben wurde.

Vorschläge zur Annexion (palästinensischer Gebiete), dürften endlos durch israelische Gerichte blockiert werden, wenngleich Netanyahu und (dessen Herausforderer Benny) Gantz sie begrüßten. Jeder US-Präsident in den vergangenen drei Jahrzehnten ist mit dem Versuch gescheitert, diesen kompliziertesten aller Konflikte zu lösen. Trump scheint nun in ihre Fußstapfen zu treten."

📽 Video | Nahost-Expertin Petra Ramsauer analysiert den Plan Trumps

The Economist (London, Online-Ausgabe):

„Er werde 'im Mülleimer der Geschicht' landen, sagt der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas. Seine Reaktion überrascht nicht. Es gibt vieles zu kritisieren am altersschwachen Abbas, der nun im 16. Jahr einer Amtszeit steht, die eigentlich auf vier Jahre angelegt war. Doch kein Anführer der Palästinenser könnte einen Deal akzeptieren, der im Endeffekt Jerusalem aufgibt und sein Volk zu fortgesetzter Staatenlosigkeit degradiert. Weit entfernt von einem gut gemeinten Versuch zur Lösung des Konflikts, war Trumps Plan eine Beruhigungspille für rechte Ideologen sowohl in Jerusalem als auch in Washington. Vielleicht war er auch nie als etwas anderes gedacht."

Duma (Sofia):

„Das (der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump) ist wirklich vielmehr ein Deal als irgendetwas anderes. Trumps Ideen zufolge verlangt man von den Palästinensern, dass sie ihren Wunsch, einen eigenen Staat zu haben, praktisch für mehrere Milliarden Dollar verkaufen. Der amerikanische Präsident verspricht großzügige Hilfen zur Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Gleichzeitig sollen aber Israel alle Rechte auf das Land gegeben werden, den Palästinensern wird eine 'begrenzte Autonomie' unter Israels Kontrolle zugeteilt. (...) Es ist also nicht überraschend, dass sie nicht von dem Deal hören wollen."

NRC Handelsblad (Amsterdam, Online):

„Der Plan kommt hauptsächlich Trump und Netanyahu selbst zugute. Seine Bekanntmachung wurde mehrmals verschoben, aber auch der jetzt gewählte Zeitpunkt ist alles andere als neutral. Am Dienstag wurde Premierminister Benjamin Netanyahu formell wegen Korruption in drei Fällen angeklagt, nachdem er seinen Antrag auf Immunität vor dem israelischen Parlament zurückgezogen hatte. Trump selbst ist in ein Amtsenthebungsverfahren verwickelt. Die US-Unterstützung für ein Abkommen, das fast vollständig Israels Wünschen entspricht, stärkt Netanyahus Ausgangsposition bei der im März bevorstehenden Wahlrunde.

'Wir werden gemeinsam Geschichte schreiben', sagte Netanyahu vor seiner Abreise nach Washington. Aber der Plan wurde nicht für den Frieden gemacht. Solange es weder von den arabischen Nachbarländern noch von den Palästinensern selbst Unterstützung gibt, wird der Plan dort enden, wo die meisten bisherigen Friedenspläne landeten: auf dem Haufen gescheiterter Initiativen. Aber dann hatten Netanyahu und Trump bereits ihren Moment des Ruhmes."

Die Eckpunkte des Plans

Eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung"

Die Palästinenser sollen künftig einen eigenen Staat bekommen – allerdings nur unter strikten Voraussetzungen: Sie sollen Israel als „jüdischen Staat" anerkennen, dem „Terrorismus" abschwören und ihre Institutionen stärken. Außerdem soll ein künftiger Palästinenserstaat „entmilitarisiert" sein. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas soll entwaffnet werden.

Jüdische Kolonien im Westjordanland

Die USA sind bereit, umgehend die Annexion der bestehenden jüdischen Kolonien im Westjordanland durch Israel anzuerkennen. Washington will auch die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien anerkennen. Insgesamt würden nach US-Angaben rund 30 Prozent des Westjordanland Teil des israelischen Staates.

Der Vorschlag erfüllt nicht die Erwartungen der Palästinenser, die alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete für sich in Anspruch nehmen. Trump hat aber versichert, das Territorium der Palästinenser würde sich im Vergleich zu heute verdoppeln. Israel soll zudem für die Dauer von vier Jahren jegliche Siedlungsentwicklung in den für einen Palästinenserstaat vorhergesehenen Gebieten einfrieren.

Status von Jerusalem

Die USA sehen Jerusalem als „ungeteilte" Hauptstadt Israels an. Zugleich hat Trump versprochen, die Palästinenser könnten künftig eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben. Es scheint, als meine die US-Regierung damit östlich von Jerusalem gelegene Vororte wie Abu Dis. Diese gehören zwar technisch gesehen zu Jerusalem, liegen aber östlich der Sperranlagen zwischen Israel und den Palästinensergebieten.

Mit Blick auf die heiligen Stätten in Ost-Jerusalem, etwa die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg, soll es beim Status Quo bleiben. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten.

Zusammenhängendes Territorium für Palästinenserstaat

Trump schlägt ein zusammenhängendes Territorium für den künftigen Palästinenserstaat vor. Allerdings ist das Westjordanland durch israelische Siedlungen zerstückelt – und vom Gazastreifen getrennt. Die USA schlagen deswegen ein modernes Transportnetz und einen Tunnel für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor.

Palästinensische Flüchtlinge

Der US-Nahost-Plan sieht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge kein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge vor. Laut dem Weißen Haus sollen die Palästinenser drei Möglichkeiten bekommen: Im künftigen Palästinenserstaat zu leben, sich in den Staaten zu integrieren, in denen sie derzeit leben, oder sich in einem anderen Staat niederzulassen.

Washington Post:

„Das Einzige in dem Plan, das einem israelischen Zugeständnis ähnelte, war die vage und nicht erzwingbare Forderung, dass der Siedlungsbau in dem für das künftige Palästina geplanten Gebiet in den nächsten vier Jahren nicht über die aktuelle Fläche hinausgeht. Die Palästinenser ihrerseits werden alles daran setzen, arabische und europäische Regierungen gegen die Regelung zu mobilisieren. Wenn Israel die Annektierungen fortsetzt, könnten seine diplomatischen Beziehungen zu Jordanien und möglicherweise anderen arabischen Staaten gefährdet sein.

Nichts davon interessiert Trump oder Netanyahu, die das kurzfristige politische Überleben im Kopf haben. Frieden in Nahost war bereits eine Aussicht in weiter Ferne, aber diese zynischen und selbstsüchtigen Führer haben dies noch verstärkt."

The Wall Street Journal (New York):

„Dies ist nach historischen Maßstäben ein Pro-Israel-Plan. Er sieht vor, dass die Palästinenser viel weniger Territorium kontrollieren als in den Grenzen von 1967, darunter bis zu 80 Prozent des Westjordanlands. Eine Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland hält der Plan nicht für erforderlich. Er verlangt die Entwaffnung der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen kontrolliert. Israel würde das Jordantal kontrollieren, welches das Land für die Sicherheit an seiner Ostgrenze für essenziell hält.

Der Plan ist jedoch weit davon entfernt, sich den Forderungen der israelischen Siedler zu beugen und sieht einen vierjährigen Siedlungs-Baustopp im Westjordanland vor. Siedlergruppen kritisieren das. Noch wichtiger ist, dass der Plan der Zwei-Staaten-Lösung, die Netanyahus Basis am aufgeben war, einen politischen Schub gibt. Er sieht auch eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor, die sicherlich auf Einwände von israelischen Sicherheits-Falken stoßen wird.

Jerusalem Post:

„Die USA haben ein beispielloses Friedensangebot vorgelegt, das die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern ebenso revolutionieren könnte wie den Nahen Osten – wenn damit richtig und mit weisen Entscheidungsfähigkeiten umgegangen wird.

Dieser 'Jahrhundert-Deal' sollte begrüßt werden, aber unter einem Vorbehalt: Israel braucht erst eine Regierungskoalition, bevor es mit der Umsetzung beginnen kann. Eine israelische Übergangsregierung, mit endlosen Wahlen, kann diese Art von Deal, der einmal in einem Vierteljahrhundert vorkommt und gegenwärtig vorgeschlagen wird, nicht angemessen behandeln.

Israel hat heute viel Hoffnung und gute Aussichten infolge von Trumps Verpflichtung zu Frieden und Israels Sicherheit. Die US-Regierung sollte dafür gelobt werden, dass sie Israels Spitzenpolitiker nach Washington eingeladen und gezeigt hat, welche Vision notwendig ist, um eine Friedenslösung verantwortlich und ohne die naiven Vorstellungen der Vergangenheit anzugehen. Jetzt ist es an Israel, Einheit und Stärke zu zeigen - mit einer neuen Regierung, die diesen Deal in Bewegung setzen kann."

Kommersant (Moskau):

„US-Präsident Donald Trump hat gestern einen entscheidenden Schritt zur Erfüllung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Er will in die Geschichte als Friedensstifter eingehen und einen der festgefahrensten Konflikte der Welt beilegen, den zwischen Israel und Palästina. Er stand Schulter an Schulter mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und gab die Details seines 'Jahrhundertdeals' bekannt. Der soll seinen Worten zufolge sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser von Vorteil sein.

Netanyahu, der den Chef des Weißen Hauses einen 'größten Freund Israels' nennt, wird nun nach Moskau fliegen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den amerikanischen Plan erläutern. Er zählt dabei wahrscheinlich auf Putins Unterstützung oder zumindest auf sein Verständnis. Allerdings hat Russland die Initiative bisher mit einer gehörigen Portion Skepsis wahrgenommen."

La Repubblica (Rom):

„Er dankte den Botschaftern des Oman, der Vereinigten Arabischen Emirate und von Bahrain. Der Riss, der seit Jahren die arabische Welt spaltet, spiegelte sich hier wider: in den wenigen Worten, die US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus bei der Vorstellung seines 'Jahrhundertabkommens' aussprach. Jahrelang war der Fall der Palästinenser der einzige Klebstoff, der alle Länder der arabischen und islamischen Welt zusammenhielt. Aber seit einiger Zeit weiß man bereits, dass das nicht mehr so ist. (...) Es geht nicht mehr darum, wer für oder gegen die Palästinenser ist, sondern wer auf der Seite des Irans steht und wer nicht."

Le Figaro" (Paris):

„Der Plan aus dem Weißen Haus geht so weit auf die israelischen Forderungen ein wie bisher keine andere diplomatische Vermittlungsinitiative. Nicht nur vollzieht Donald Trump damit eine radikale Kehrtwende in der traditionellen Haltung der Vereinigten Staaten; er verändert auch die Parameter für einen Frieden. Wenn die Palästinenser nun seinen Plan zurückweisen, wer könnte es dann den Israelis verübeln, einseitige 'Friedensgesten' zu machen und Ostjerusalem zu annektieren sowie die Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal?"

Verdens Gang" (Oslo):

„Präsident Donald Trump bezeichnet seinen Friedensplan für den Nahen Osten als Abkommen des Jahrhunderts. Aber das ist es nicht. Es ist nicht einmal ein Abkommen, sondern nur ein Plan, der eine einzelne Konfliktpartei wahrnimmt. Trump hat recht, dass der Plan anders ist als andere Initiativen: Er beinhaltet nur Israel. Die Palästinenser werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist richtig, dass der Plan deutlich detaillierter als vorherige Entwürfe ist. Aber er ist einseitig – und löst alles ein, was sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nur wünschen kann."


Kommentieren


Schlagworte