EU-Parlament winkt Brexit durch: Ein „Auf Wiedersehen" für die Briten

Am Abend winkt das EU-Parlament den Brexit-Vertrag durch. Manch einer sah einen „traurigen Tag" für das EU-Parlament. Es muss allerdings kein Abschied für immer sein, hieß es etwa aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Eine Sozialdemokratin mit einem Schal aus den Flaggen der EU und Großbritanniens.
© JOHN THYS

Brüssel – Für EU-Parlamentspräsident David Sassoli bedeutet der Brexit keinen Abschied von den britischen Labour-Europaabgeordneten, sondern ein „Auf Wiedersehen". Dies erklärte Sassoli bei der Ehrung der scheidenden EU-Parlamentarier durch die sozialdemokratische Fraktion S&D am Mittwoch in Brüssel. Das Europaparlament soll am Abend über das Austrittsabkommen Großbritanniens abstimmen.

„Ein trauriger Tag" sei dies nicht nur für das Parlament und die sozialdemokratische Parteienfamilie, sondern auch für seine Generation, „die Mauern niedergerissen" habe, sagte der Parlamentspräsident unter Verweis auf die Berliner Mauer. „Wir sind die Generation, die weiter Mauern einreißen will", so der italienische Sozialdemokrat und forderte dazu auf, das Versprechen, weiterzumachen, zu erneuern, weil „andere Mauern hochziehen".

Timmermans rechnete nicht mit Brexit

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gestand am Mittwoch im Europaparlament ein, stets geglaubt zu haben, dass es nicht zu einem Austritt Großbritannien kommen würde, da „das Land, das den gesunden Menschenverstand erfunden hat", diesen wiederfinden würde. Der niederländische Sozialdemokrat kündigte an, „in gutem Glauben" über ein Folgeabkommen verhandeln zu wollen, das die Interessen der Bürger des Vereinigten Königreichs und der EU berücksichtigt. Laut EU-Chefverhandler Michel Barnier sollen die Gespräche Ende Februar oder Anfang März starten.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D) Iraxte Garcia Perez sprach den scheidenden Abgeordneten sichtlich gerührt ihren Dank aus für „viele Jahre unermüdlicher Arbeit, um ein besseres Europa zu schaffen". Auch für sie ist es kein „Adieu". „Wir brauchen ein Vereinigtes Königreich, dass die Werte, die wir teilen, verteidigt", so die Spanierin. Es gelte, das Feld nicht den Neoliberalen und den Nationalisten zu überlassen.

Sozialdemokratin will Verbindung halten

Die Labour-Abgeordnete Theresa Griffin versprach, die politische Verbindung zur sozialdemokratischen Fraktion aufrechtzuerhalten, obwohl dies der Verlust der regulären Präsenz in der Europäischen Union erschwere. Ihr Delegationsleiter Richard Corbett lobte den Beitrag der Sozialdemokraten zur Demokratisierung der Europäischen Union. „Wir haben das Parlament handlungsfähig gemacht", sagte er und zeigte sich stolz, der erste britische Praktikant in der S&D-Fraktion gewesen zu sein.

Griffin und Corbett hielten zum Abschluss der S&D-Veranstaltung Schals mit der Flagge der Europäischen Union, dem britischen Union Jack sowie der Aufschrift „Always united" (zu Deutsch: Für immer verbunden) in die Höhe, während die Europahymne gespielt wurde. Am Freitag wird Großbritannien nach 45 Jahren EU-Mitgliedschaft aus der Union austreten.

EU-Abgeordnete hoffen auf erneuten Eintritt der Briten

Die EU-Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, Lukas Mandl aus Österreich, Henna Virkunnen aus Finnland und David Lega aus Schweden, sind indes überzeugt, dass Großbritannien nach dem Brexit am 31. Jänner wieder Mitglied der Europäischen Union werden muss. Für die EU-Mandatarin Virkunnen ist die Abstimmung über den Austrittsvertrag am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ein trauriges Ereignis.

Sie stellt keine positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union fest. "Es ist unmöglich, dass die Briten einen besseren Deal bekommen als sie jetzt haben", sagte Virkunnen. Besonders wichtig sei für sie, dass bei den zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien die Rechte der Bürger beider Seiten gewahrt werden.

Der Schwede Lega hofft auf eine "stabile Übergangsperiode", während derer London noch EU-Regelungen einhalten muss und die mit 31. Jänner 2020 ausläuft. Mandl ist der Ansicht, dass alles daran gesetzt werden sollte, bis dahin ein Folgeabkommen für die zukünftigen Beziehungen zu erzielen, letztendlich sei das "Resultat jedoch wichtiger als der Zeitrahmen".

Gemeinsam sind Österreich, Finnland und Schweden 1995 der Europäischen Union beigetreten. Mandl, Virkunnen und Lega zogen am Mittwoch eine positive Bilanz über diese Zeit und betonten vor allem die Bedeutung der EU für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der Union als auch außerhalb. (APA)


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