Weg für Brexit so gut wie frei: EU-Parlament billigt Austrittsvertrag

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Am Donnerstag sollen die verbleibenden EU-Staaten dem Brexit-Vertrag noch einmal zustimmen.

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Symbolfoto.
© AFP

Brüssel, London – Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache.

Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum, das einen harten Brexit verhindert. Viele sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“ („Längst vergangene Zeit“). In der vorangegangenen Debatte hatten viele Volksvertreter die Hoffnung geäußert, dass die Briten eines Tages wieder in die EU zurückkehren.

Geplante Übergangsfrist als wichtigster Punkt

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Darüber hinaus sichert das Abkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag regelt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die Gemeinschaft. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

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Beide Seiten wollen in den nächsten Monaten ein Handels- und Partnerschaftsabkommen schließen. Allerdings wird erwartet, dass die Verhandlungen in so kurzer Zeit kompliziert werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einer „Herkulesaufgabe“. Die EU-Kommission kündigte eng getaktete Verhandlungsrunden an, weil nur elf Monate bleiben.

27 verbleibende Staaten müssen zustimmen

Am Donnerstag sollen die verbleibenden EU-Staaten dem Brexit-Vertrag noch einmal zustimmen. Die 27 Mitgliedsländer sollen das Austrittsabkommen damit endgültig billigen und somit die Ratifizierung abschließen. Das Prozedere gilt als Formsache. Damit kann Großbritannien die EU nach mehr als 47 Jahren Mitgliedschaft geordnet verlassen.

📽 Video | Kräfteverschiebung im EU-Parlament nach Brexit

Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Regionalparlament in Edinburgh hat sich am Mittwoch für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.
© AFP

„Wir sind nur zwei Tage davon entfernt, unsere EU-Mitgliedschaft und alle Rechte zu verlieren, die damit verbunden sind“, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon im Hinblick auf den britischen EU-Austritt am Freitag. Die Unabhängigkeit von Großbritannien sei für Schottland nun der einzige Weg, um ein Teil Europas zu bleiben, so die Politikerin von der Schottischen Nationalpartei SNP.

Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum allerdings nicht, sie ist auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat jedoch bereits klar gemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Die Frage sei beim ersten Referendum 2014 für eine ganze Generation geklärt worden, begründete Johnson seine Haltung. Damals hatten 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung gestimmt.

Sturgeon stellt sich auf den Standpunkt, dass ich die Bedingungen seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 verändert haben. Die Schotten votierten damals mit großer Mehrheit gegen den EU-Austritt, wurden aber von den Wählern in England und Wales überstimmt. Ihr Land werde daher gegen seinen Willen aus der EU gerissen, so Sturgeon. (APA/dpa/AFP)


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