Pflege-KV: SPÖ ortet ÖVP-Einmischung in Verhandlungen

Die Arbeitgeber der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) lehnen eine Arbeitszeitverkürzung vehement ab. Sie sehen die Versorgungen in den Pflegeheimen gefährdet. Die SPÖ ortet ÖVP-Einmischung in die KV-Verhandlungen.

Als Alternative zu einer Arbeitszeitverkürzung bot die Arbeitgeberseite nun eine Entgelterhöhung in Höhe von 2,35 Prozent an.
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Wien - Die SPÖ vermutet, dass die ÖVP Einfluss auf die KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft nimmt. "Es gibt offenbar eine Einmischung der ÖVP, die den Arbeitgebern aufgetragen hat, nicht abzuschließen", teilten Sozialsprecher Josef Muchitsch und Gesundheitssprecher Philip Kucher am Donnerstag mit. Die beiden SPÖ-Politiker forderten die Volkspartei auf, sich nicht in die Verhandlungen einzumischen.

Die KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft waren am Mittwoch erneut ergebnislos unterbrochen worden. Die Arbeitgeber der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) haben der Forderung der Arbeitnehmer nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in der Verhandlungsrunde für den neuen Kollektivvertrag am Mittwoch nicht zugestimmt. Begründet wurde das vor allem mit der Situation in der stationären Langzeitpflege: Die Arbeitgeber sehen die Versorgung in den Pflegeheimen gefährdet.

"Nicht vor den ÖVP-Karren spannen lassen"

"Parteipolitik hat in solchen Verhandlungen nichts verloren", sagte Muchitsch am Donnerstag und sprach sich klar gegen "parteipolitisches Kalkül" aus. Er und Kucher forderten die Arbeitgeber auf, "sich nicht vor den Karren der ÖVP spannen zu lassen". ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar zu dem Thema abgeben.

"Durch den Fachkräftemangel würde eine Arbeitszeitverkürzung die Versorgungslage in den Pflegeheimen akut zuspitzen", befürchtet SWÖ-Verhandlungsführer Walter Marschitz. "Aus Verantwortung gegenüber den uns anvertrauten Menschen und ihren Angehörigen, aber auch gegenüber den verantwortungsvollen Beschäftigten in diesem Bereich, können wir eine derartige Situation nicht zulassen", teilte er mit. Ein nächster Verhandlungstermin wurde für 10. Februar angesetzt.

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Bereits jetzt Personalmangel

Bereits jetzt führe der Personalmangel in Pflegeheimen dazu, dass zahlreiche benötigte Plätze nicht angeboten werden könnten, hieß es in der Mitteilung der Sozialwirtschaft. Diese Situation würde durch eine Arbeitszeitreduktion verschärft werden. Deshalb sei eine Einigung am Mittwoch "nicht machbar" gewesen.

Als Alternative zu einer Arbeitszeitverkürzung bot die Arbeitgeberseite nun eine Entgelterhöhung in Höhe von 2,35 Prozent an. "Wir sind zuversichtlich, die Lohnverhandlungen auf dieser Basis konstruktiv fortsetzen zu können", sagte Marschitz. Die Verhandlungstür sehen die Arbeitgeber noch nicht endgültig zugeschlagen, auch bei Fragen der Arbeitszeit.

Arbeitnehmer drohen mit Streik

Für 10. Februar haben die Beteiligten einen weiteren Verhandlungstermin ins Auge gefasst. Sollte es auch dann zu keiner Einigung kommen, haben die Gewerkschaften bereits mit Streiks gedroht. Bis dahin sollen Kundgebungen und Demos stattfinden, hieß es nach dem Abbruch der Verhandlungen am Mittwochabend.

Bei einem anderen Anliegen, nämlich der Reduktion des Fachkräftemangels und der Attraktivierung des Pflegeberufs, sehen sich die Arbeitgeber jedoch "Seite an Seite mit der Gewerkschaft" kämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, soll auch der Dialog mit der neuen Regierung gesucht werden, so die Sozialwirtschaft.

Bei einer Aktion im Krankenhaus Göttlichen Heiland in Wien protestierten rund 100 Pflegegkräfte gegen der Personalmangel.
© APA/GEWERKSCHAFT VIDA

Protestaktion gegen Personalmangel

Der Betriebsrat des Krankenhauses Göttlicher Heiland und die Gewerkschaft vida haben Donnerstagfrüh 140 Pappfiguren, stellvertretend für fehlende Kollegen, vor dem Wiener Spital aufgestellt, um auf den chronischen Personalmangel aufmerksam zu machen. Die Aktion ist Teil der Initiative "Mehr von uns. Besser für alle", die unter anderem 20 Prozent mehr Personal in allen Spitälern fordert. Weitere Aktionen sollen folgen.

"Wir würden diesen Menschen gerne einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, brauchen dazu aber die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen", so Gerald Mjka, Betriebsratsvorsitzender im Göttlichen Heiland und Vorsitzender des vida-Fachbereichs Gesundheit in einer Aussendung über die Aktion.

Neben den 20 Prozent mehr Personal fordert die von vida und Arbeiterkammer ins Leben gerufenen Initiative auch eine bundesweit einheitliche, verbindliche Berechnungsmethode für eine bedarfsgerechte Zahl der Pfleger, einfacherer und kostenloser Zugang zu den Hochschulausbildungen in Gesundheitsberufen sowie berufsbildende mittlere und höhere Schulen für Pflege. (APA)


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