Wirtschaftsforscher loben Ökologisierungspläne von Türkis-Grün

Die neue Bundesregierung will im Zuge der Steuerreform nicht nur Steuern senken, sondern auch Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen. Zustimmung kommt dafür von den Chefs von Wifo und IHS.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt (l.), und IHS-Direktor Martin Kocher.
© HERBERT PFARRHOFER

Wien – Bei der kommenden Steuerreform begrüßen die Leiter von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), Christoph Badelt und Martin Kocher, die geplante Ökologisierung und wünschen sich beim Pendlerpauschale eine Änderung, die umweltfreundliches Verhalten wirksam fördert. Auch in die Kapazitäten des Öffentlichen Verkehrs müsse investiert werden.

Bei der Steuerreform sollte insgesamt darauf geachtet werden, dass es keine Verlierer gebe – auch wenn jemand bei einer einzelnen Maßnahme isoliert betrachtet ein Verlierer sein könnte, war der Tenor der Institutsleiter bei einem gemeinsamen Auftritt am Donnerstag. Das jetzige Pendlerpauschale sei nicht optimal, weil es dazu verleite, aus der Stadt hinauszuziehen. Und pendle jemand mit einem SUV aus Klosterneuburg ein, brauche er das Pauschale wohl gar nicht. „Beim Pendlerpauschale müsste es einen großen Wurf" geben, lautete dazu das Credo, aber ohne eine zu komplizierte Neuregelung.

Bei allen Pendler-Förderungen zusammen geht es laut Badelt und Kocher um rund 1,2 bis 1,3 Mrd. Euro jährlich, zu denen nochmals rund eine Milliarde als Verkehrsabsetzbetrag hinzukommt. Besser als ein Absetzbetrag wäre hier ein Freibetrag – wobei das Pauschale, das ein Freibetrag sei, durch eine Prämie ersetzt werden sollte, so Badelt. Man könne auch das Gesamtvolumen in eine Prämie für die Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel umwandeln.

Kocher: Es geht darum, Gewohnheiten der Menschen zu brechen

Es gehe darum, die Gewohnheiten der Menschen zu brechen, betonte IHS-Chef Kocher, wie das seinerzeit auch bei den zunächst verpönten Sturzhelmen fürs Ski- und Radfahren der Fall gewesen sei: „Warum fördern wir nicht ein gratis Öffi-Ticket für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel einen Monat lang, zum Testen?" Damit die Menschen dann nicht später das geplante 1-2-3-Ticket kaufen „und steigen in volle Züge ein", was für Kocher „das Schlimmste" wäre, müssten vor allem die Kapazität im Öffentlichen Verkehr verstärkt werden, verlangte Wifo-Chef Badelt in Klub der Wirtschaftspublizisten. Ob und wie das finanzierbar sei, sei eine andere Frage - und: Ja, er glaube schon, dass für den Öffentlichen Nahverkehr mehr Geld nötig sei.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Über die Spritpreise allein gebe es wohl keine ausreichende Möglichkeit, die Menschen zu Verhaltensänderungen zu bewegen, gaben beide Experten zu verstehen. „Eigentlich sollte eine Lenkung über den Benzinpreis funktionieren, aber wissen, dass die Preiselastizität relativ gering ist", sagte Badelt. Kurzfristig sei die Preiselastizität gering, relativierte Kocher – langfristig wäre es aber wirksam, zu wissen, dass später Sprit teurer werde, so IHS-Leiter Kocher. Letztlich müsse man „auch in die Basis der Verkehrsgenerierung hineingehen, bis hin zur Siedlungspolitik", regte der Wifo-Chef an: „All das muss langfristig möglichst verkehrsdämpfend sein."

Flugabgaben-Vereinheitlichung für Badelt nur „symbolisch"

Die Flugabgaben-Vereinheitlichung, die heute wohl bei der Regierungsklausur in Krems ebenfalls verkündet werde, sei nur als „symbolisch" zu klassifizieren, so der Wifo-Chef am Vormittag. Zum Thema öffentliche Haushalte insgesamt forderte Badelt eine Diskussion über „Art und Ausmaß der Staatsauf- und -ausgaben". Dabei müssten auch Fragen behandelt werden, die durch den demografischen Wandel aufgeworfen würden, etwa bezüglich der Pflege und der Pensionsproblematik. (APA)


Kommentieren


Schlagworte