Türkis-Grüne Regierungsklausur: Wenn Personalia die Dramaturgie stören

Die Mitglieder der Bundes­regierung wollten bei ihrer Arbeitsklausur nur über die Steuerreformpläne sprechen. Daraus wurde aber nichts.

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Keine Regierungsklausur ohne Gruppenbild: Die alten und die neuen Minister müssen ihren Platz erst finden.
© ROLAND SCHLAGER

Von Carmen Baumgartner-Pötz und Karin Leitner

Krems – Alles läuft wie erwünscht, nach Plan – aus Sicht der Koalitionäre. Harmonie wird demonstriert am Tagungsort, kein Türkiser widerspricht einem Grünen – und vice versa. Dann läuft etwas wider die Regie. Via ZiB2 werden Personalentscheidungen von ÖVP-Frau Karoline Edtstadler publik. Kurz bevor Zuständigkeiten in der Regierung neu verteilt worden sind, hat sie, noch für Kultur zuständig, Kuratoriumsvorsitzende von Bundesmuseen abberufen. Darunter zwei Rote und ein scharfer Kritiker von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der Flüchtlingskoordinator der ehemaligen rot-schwarzen Regierung Christian Konrad. An der Hotelbar wird es hektisch. Pressesprecher kommunizieren mit ihren Chefs – ob erwarteter Reaktionen wie „parteipolitische Umfärbung“. Kurz und sein Vize Werner Kogler wissen auch, dass sie tags darauf bei der Pressekonferenz mit der Causa konfrontiert werden. So ist es auch. Nach dem Motiv für diese Aktion wird gefragt – und danach, ob die Grünen, die mit Ulrike Lunacek nun die Kulturstaatssekretärin stellen, davon gewusst haben. „Natürlich war das besprochen“, sagt der Regierungschef. Im Übrigen sei das ein „üblicher Vorgang“. Mit 31. Dezember seien die Funktionsperioden beendet gewesen. Ergo sei zu befinden gewesen, wie es weitergeht. Kogler sagt, dass es „Gespräche gegeben“ habe. „Über den genauen Verlauf kann ich aber noch nichts sagen.“

Die beiden reden ohnehin über etwas anderes lieber. Über die geplante Steuerreform, die sie zum Schwerpunkt der Zusammenkunft erklärt haben. Kurz, Kogler, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler referieren das, was bei der Sitzung mit den Regierungskollegen besprochen worden ist. Viel mehr als das, was im Regierungsprogramm dazu festgeschrieben ist, gibt es nicht. Einmal mehr wird der Zeitplan erläutert. In Sachen Lohn- und Einkommensteuer: 2021 wird die unterst­e Tarifstuf­e von 25 auf 20 Prozen­t gesenkt; Blümel beziffert die Entlastung mit 1,6 Milliarden Euro. Im Jahr darauf wird die zweite Stufe nicht mehr 35, sondern 30 Prozent betragen, die dritte 40 statt 42 Prozent. Der „Familienbonus“ wird auf 1750 Euro (derzeit 1500), der Kindermehrbetrag auf 350 Euro angehoben. Das gesamte Volumen laut Blümel: vier Milliarden Euro.

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Menschen mit einem Einkommen von über einer Million Euro wird im nächsten Jahr „verlängert“. Wann die Körperschaftsteuer von 25 auf 21 Prozent reduziert wird – darauf hatte die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen gedrängt –, bleibt offen. Kogler und Gewessler verweisen einmal mehr auf die Handschrift ihrer Partei bei den Neuerungen. Von einer „ökologisch-sozialen Umsteuerung“ spricht der Vizekanzler. Die „ersten sechs Schritte“ würden im kommenden Jahr gesetzt, weitere ab 2022. Im Februar wird die bereits angekündigte „Task-Force“, geleitet von Gewessler und Blümel, inhaltlich zu werken beginnen.

2021 soll die Flugticket­abgabe auf zwölf Euro vereinheitlicht werden – um die Kurzstrecke teurer, die Langstrecke günstiger zu machen. Auch die Normverbrauchsabgabe soll „ökologisiert“ werden; es soll Anreize für jene geben, die sich ein emissionsfreies Fahrzeug zulegen. Stärkere Anreize, auf CO²-freie Dienstwägen umzusteigen, sind ebenfalls vorgesehen. Punkto Pendlerpauschale sagt Gewessler: Neben der „ökologischen Lenkungswirkung“ gelte es die „soziale Treffsicherheit“ und die regionalen Gegebenheiten zu beachten.

Die übrigen Minister haben ihre Vorhaben für das erste Arbeitsjahr ebenfalls vorgestellt – intern. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann etwa schreibt 330 neue Fachhochschul-Studienplätze „für innovative Studienangebote im Bereich Digitalisierung und MINT“ aus.

Wie diszipliniert er und seine Kollegen sind, zeigt sich auch beim Frühstück. „Der Chef ist auf dem Weg in den Plenarsaal“, lässt ein Mitarbeiter des Bundespressedienstes die Minister wissen. Zack, zack, zack geht es, wenn der Bundeskanzler ruft. Kaffee, Semmeln und Eierspeis werden stehen- und liegengelassen. Es soll ja zumindest zeitlich nichts wider die Regie laufen.

Konrad nennt Vorgangsweise „ungewöhnlich“

Karoline Edtstadle­r (ÖVP) war für einen kurze­n Zeitraum für die Kultur­agenden in der Regierung zuständig. Am Abend vor der Umverteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Ressorts hat die Kurzzeit-Kulturministerin noch einige Personalentscheidungen getroffen und diese per E-Mail kommuniziert.

So wurde Christian Konrad, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt und Ex-Flüchtlingskoordinator, als Kuratoriums-Vorsitzender der Albertina abberufen, ebenso wie Ex-SPÖ-Klubobmann Peter Kos­telka als Kuratoriums-Vorsitzender des Technischen Museums und Hannes Sereinig, Ex-Kabinettschef des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ), in derselben Funktion im Museum für Angewandte Kunst. Deren Amtszeit sei beendet, hieß es in den E-Mails der ÖVP-Politikerin.

Und ja, es stimmt, die Periode ist mit Jahresende abgelaufen, doch alle Beteiligten hatten auch Bereitschaft signalisiert, ihre Funktionen weiter auszuüben.

Christian Konrad gilt als ÖVP-nahe. Doch mit der Flüchtlingspolitik von ÖVP-Obmann und Kanzler Sebastian Kurz hat er wenig bis nichts am Hut. Das sagte Konrad auch immer. War dann die Abberufung eine Racheaktion? Darauf wollte Konrad gegenüber der Tiroler Tageszeitung nicht eingehen. Er sagte nur, dass er die „Vorgangsweise der Ministerin als ungewöhnlich“ empfinde.

Kunst-Staatssekretärin Ulrik­e Lunacek (Grüne) wird nun die Neu-Nominierung für den Vorsitz des Albertina-Kuratoriums in den nächsten Tagen entscheiden. Über die Abberufung waren die Grünen und sie als Person im Voraus informiert worden, sagte Lunacek.

Die Opposition jedenfalls will nicht zur Tagesordnung übergehen. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda nennt die „Last-Minute-Personal­entscheidungen“ aufklärungsbedürftig. Er kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erkannte in der Abberufung eine „türkise Härte“. Die Grünen lassen sich zudem von der ÖVP „am Nasenring durch die Manege“ ziehen, wie Kultursprecher Sepp Schellhorn sagte.

Für den Bundeskanzler sind die Postenbesetzungen im Kulturbereich auch kurz vor der Übergabe der Ressortagenden von der ÖVP an die Grünen ein normaler Vorgang. Kurz unterstrich in der Pressekonferenz, dass die Grünen informiert gewesen seien. (misp)


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