Bericht: Johnson akzeptiert Abkommen nach Kanada-Modell

Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel. Für den WK-Wirtschaftsdelegierten Christian Kesberg sind die Auswirkungen auf das Austro-BIP "endenwollend". Großbritannien bleibe die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas.

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Einem Bericht zufolge kann sich Premier Johnson mit einem Handelsabkommen nach dem Vorbild CETA anfreunden.
© AFP

London - Heute ist es soweit: Die Briten verlassen um Mitternacht die EU. Anschließend beginnt eine bis Ende des Jahres angesetzte Übergangsphase, in der unter anderem die künftigen Handelsbeziehungen geklärt werden sollen.

Einem Bericht der Times zufolge würde sich der britische Premierminister Boris Johnson auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vorgeschlagen habe. Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die "Times" unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle.

Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Großbritanniens großer Dienstleistungssektor würde ausgeklammert.

"Große Chancen für Austro-Firmen"

Die Auswirkungen des Brexit für die Österreichische Wirtschaft dürften sich einstweilen in Grenzen halten. Großbritannien ist zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas, gehört für Österreich aber nicht zu den allerwichtigsten Handelspartnern. Beim Warenexport belegt das Vereinigte Königreich Platz neun, beim Dienstleistungsexport Platz fünf.

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Für Österreich ist UK zwar "kein wahnsinnig bedeutender Handelspartner, bietet für heimische Unternehmen aber auch immense Chancen", sagt der Wirtschaftsdelegierte in London, Christian Kesberg. "Für österreichische Unternehmen bedeutet der Brexit, dass sie weniger stark wachsen, als sie es ohne Brexit würden."

Fahrplan

Ab 1. Februar, also unmittelbar nach dem britischen EU-Austritt, gilt der Austrittsvertrag und damit eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Ungeklärt ist die Zeit danach.

Am 3. Februar, also an diesem Montag, will der britische Premier Boris Johnson seine Verhandlungslinie abstecken. Zugleich präsentiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier, was er in den Gesprächen mit London erreichen will. Sein genaues Mandat bestimmen jedoch die 27 bleibenden EU-Staaten.

Am 25. Februar sollen die EU-Europaminister diesen Verhandlungsauftrag beschließen. Erst dann kann Barnier offiziell loslegen.

Ende Februar oder Anfang März beginnen die Verhandlungen beider Seiten. Den vom britischen "Guardian" gemeldeten Termin 3. März haben EU-Diplomaten noch nicht bestätigt.

Am 18. und 19. Juni wollen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel Zwischenbilanz ziehen. Denn kurz danach laufen zwei Fristen aus:

Bis 1. Juli soll bereits ein Fischereiabkommen mit Großbritannien stehen, denn das brennt der EU besonders auf den Nägeln: Wie viel dürfen ihre Fischer noch in britischen Gewässern fangen?

Ebenfalls vor dem 1. Juli müssen sich beide Seiten einigen, ob die Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre oder gar nicht verlängert wird. Die EU-Seite ist dafür, weil die Verhandlungsfrist bis Jahresende sehr kurz ist. Johnson ist dagegen, weil Großbritannien noch länger sehr eng an die EU gebunden bliebe - und zwar ohne Mitspracherechte in Brüssel.

Ohne Verlängerung muss aus EU-Sicht spätestens Anfang November ein Partnerschaftsabkommen stehen, damit die Ratifizierung noch vor dem Jahresende klappt.

"Wartezimmer" zum Brexit

Der Brexit koste heimischen Firmen aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf das britische BIP potenzielles Lieferpotenzial, erläutert der Experte im Gespräch mit der APA. Das Ausmaß lasse sich aber weder auf spezifische Branchen noch auf das konkrete Ausmaß herunterbrechen. Trotzdem biete der britische Markt für österreichische Firmen "jedenfalls größte Aussichten auf Erfolg". Das gelte vor allem für Unternehmen, die in UK Niederlassungen haben. Die Auswirkungen auf das österreichische BIP seien jedenfalls "endenwollend".

Für die Firmen sei das "Wartezimmer" zum Brexit schon zum "Wohnzimmer" geworden, so Kesberg. "Sie haben sich daran gewöhnt, sind vorbereitet. Großbritannien bleibt ein lukrativer Markt, voller Chancen. Der Brexit führt aber dazu, dass es schwieriger wird, den Wagen in die Scheune zu fahren."

Der Wirtschaftsdelegierte bleibt in den kommenden Monaten "bemüht, den Firmen näher zu bringen, dass Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas bleibt". Es stehe dort auch keine Rezession an, auch wenn der EU-Austritt wachstumshemmend wirke. "Das Geschäft wird etwas teurer und schwieriger, aber nicht unmöglich und hat ein riesiges Potenzial, das man genau im Auge behalten sollte", rät er österreichischen Unternehmen. In Großbritannien niedergelassenen heimischen Firmen gehe es "prächtig, die Auftragsbücher sind voll, die Umsatzentwicklung zufriedenstellend." Sie böten oft Nischenprodukte und seien "schwer substituierbar".

Zahlen, Daten, Fakten

Die Direktinvestitionen aus Österreich in UK sind höher als umgekehrt. Österreichs Firmen hatten zuletzt (Stand: 2018) 6,45 Milliarden Euro auf der Insel investiert, von dort kamen 5,95 Milliarden Euro nach Österreich. Die heimischen Warenexporte beliefen sich auf 4,2 Milliarden. Euro, die Importe auf 2,9 Milliarden Euro. Die Dienstleistungsausfuhren betrugen 2,6 Milliarden Euro, die Dienstleistungseinfuhren 2,2 Milliarden Euro.

Die Leistungsbilanz Großbritanniens ist deutlich negativ. Die Exporte beliefen sich im Vorjahr auf 447 Milliarden US-Dollar (406 Milliarden Euro), die Importe auf 633 Milliarden Dollar. Laut Prognose für heuer sind beide Werte im Sinken begriffen. So dürften die Ausfuhren auf 428 Milliarden Dollar sinken, die Importe auf 630 Milliarden Dollar, besagen von der Wirtschaftskammer (WKÖ) zusammengestellte Zahlen.

"Vorerst einmal bleibt aber alles wie es ist", sagt Kesberg zum heutigen Brexit. Ein ganz harter Brexit sei durch das Austrittsabkommen auch abgewendet. Was in den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich herauskommen wird, sei aber gänzlich offen.

Einerseits wolle sich Großbritannien laut Premierminister Boris Johnson aus dem "Würgegriff" der EU-Regeln befreien. Andererseits sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde Großbritannien so weit Zugang zum Binnenmarkt gewähren, so weit es bereit wäre, nach den Regeln des Binnenmarkts zu spielen, erinnert Kesberg. "Mit Großbritannien könnte der EU direkt vor der Haustür ein formidabler Konkurrent entstehen."

"Zugang zum Binnenmarkt als Trumpf"

Die EU möchte Großbritannien nahe an sich binden. "Die Briten werden versuchen, möglichst wenige Verpflichtungen einzugehen, um selbst viel Spielraum zu haben - von dem sie eben meinen, dass dieser ihre Chance sei", so der Wirtschaftsdelegierte. Die EU sei nur zusammengezählt der wichtigste UK-Handelspartner vor den USA. Großbritannien könnte sich mit einem Freihandelsabkommen näher an die Vereinigten Staaten binden.

Trumpf der Union sei aber der Zugang zum Binnenmarkt. "Den gibt es nur zu einem bestimmten Preis." Und dieser Preis sei in den kommenden elf Monaten festzulegen, so Kesberg. Es gehe vor allem um das Beihilfen-, Wettbewerbs-, und Arbeitsrecht, Zölle sowie Umweltauflagen, aber auch um viele weitere Punkte wie Finanzdienstleistungen, Sicherheit, Datenschutz, Zugänge zu Luft- und Güterverkehrsmärkten sowie zu Strom- und Gasversorgungsnetzen und Hoheitsregeln. (APA)


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