Brexit vollbracht: Jetzt zeichnen sich harte Verhandlungen ab

Nach 47 Jahren Mitgliedschaft ist Großbritannien seit Mitternacht kein EU-Land mehr. Befürworter feiern den Austritt, aber nun zeichnen sich harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ab.

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In London versammelten sich am Freitagabend Tausende Brexit-Befürworter zu einer von EU-Gegner Nigel Farage organisierten "Austrittsparty".
© DANIEL LEAL-OLIVAS

London, Brüssel – Nach 47 Jahren Mitgliedschaft ist Großbritannien seit Mitternacht kein EU-Land mehr – es hat als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft diese verlassen. Es ist vollbracht: Großbritannien ist um Mitternacht aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis in die Nacht auf Samstag hinein feierten mehr als 5000 Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London den Abschied aus der Gemeinschaft, der ihr Land 47 Jahre lang angehört hatte. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zeichnen sich harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ab.

Verlängerungsoption abgelehnt

Bis Ende des Jahres bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich praktisch kaum etwas ändert. So lange haben beide Seiten Zeit, sich zu einigen, sonst droht wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Die Frist ist allerdings sehr knapp bemessen. Eine Verlängerungsoption, die noch bis Juli offensteht, lehnt Premierminister Boris Johnson kategorisch ab.

📽 Video | Leigh Turner, britischer Botschafter in Österreich, im Brexit-Gespräch:

EU-Spitzen sprechen von „neuer Ära“

Ob in dieser Zeit ein Abkommen erreicht werden kann, ist fraglich, zumal sich beide Seiten hart geben. "Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend dem ZDF. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

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Pro-EU-Aktivisten in London versuchten dagegenzuhalten. Zum Teil kam es zu verbalen Schlagabtäuschen mit "Brexiteers".
© ISABEL INFANTES

Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. "Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher." In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor. Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position.

Freihandelsabkommen nach kanadischem Vorbild

Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln und damit die Notwendigkeit von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen weitgehend eliminieren. Doch Brüssel verlangt im Gegenzug einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Das kommt für Johnson nicht infrage. Souveränität steht über reibungslosem Handel, so lautet nach Angaben des "Telegraph" das Credo des Premierministers. Am Montag will er sich in einer Rede zu seinen Verhandlungszielen äußern. Auch die EU-Kommission will dann ihre Vorschläge für ein Verhandlungsmandat vorlegen.

"Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt", warnte von der Leyen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dann wäre Großbritannien nur "wie irgendein Drittland".

Doch auch europäische Unternehmen dürfte ein Scheitern der Gespräche teuer zu stehen kommen. Wie der "Telegraph" berichtete, plant die britische Regierung nun doch, vollständige Kontrollen für EU-Waren einzuführen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Bisher hatte es immer geheißen, Großbritannien werde selbst im Fall eines No Deal auf Kontrollen verzichten, um Verzögerungen in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu vermeiden.

Brexit, und nun? Wie es in den nächsten Wochen weitergeht

Ab 1. Februar, also unmittelbar nach dem britischen EU-Austritt, gilt der Austrittsvertrag und damit eine Übergangsperiode bis 31. Dezember 2020, in der sich zumindest im Alltag fast nichts ändert.

Am 3. Februar, also am kommenden Montag, will der britische Premierminister Boris Johnson seine Verhandlungslinie abstecken. Zugleich präsentiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier, was er in den Gesprächen mit London erreichen will. Sein genaues Mandat bestimmen jedoch die 27 bleibenden EU-Staaten.

Am 25. Februar sollen die EU-Europaminister diesen Verhandlungsauftrag beschließen. Erst dann kann Barnier offiziell starten.

Ende Februar oder Anfang März beginnen die Verhandlungen der beiden Seiten. Den vom britischen "Guardian" gemeldeten Termin 3. März haben EU-Diplomaten noch nicht bestätigt.

Am 18. und 19. Juni wollen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel Zwischenbilanz ziehen. Kurz danach laufen zwei Fristen aus:

Bis 1. Juli soll bereits ein Fischereiabkommen mit Großbritannien stehen, denn das brennt der EU besonders unter den Nägeln: Wie viel dürfen ihre Fischer noch in britischen Gewässern fangen?

Ebenfalls vor dem 1. Juli müssen sich die beiden Seiten einigen, ob die Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre oder gar nicht verlängert wird. Die EU-Seite ist dafür, weil die Verhandlungsfrist bis Jahresende sehr kurz ist. Johnson ist dagegen, weil Großbritannien noch länger sehr eng an die EU gebunden bliebe - und zwar ohne Mitspracherechte in Brüssel.

Ohne Verlängerung muss aus EU-Sicht spätestens Anfang November ein Partnerschaftsabkommen stehen, damit die Ratifizierung noch vor dem Jahresende erledigt ist.

Farage: "Krieg ist vorbeit, wir haben gewonnen"

Die Brexit-Befürworter in London stimmten patriotische Lieder an, schwenkten britische Fahnen, ließen Feuerwerksraketen aufsteigen und Sektkorken knallen. "Wir sind frei", sagte der 53-jährige Tony Williams. "Das ist ein fantastischer Tag." Nigel Farage, einer der prominentesten Brexit-Verfechter, rief der Menge zu, dies sei der wichtigste Moment in der jüngeren Geschichte des Landes. "Der Krieg ist vorbei, wir haben gewonnen."

Sichtbare Gegenproteste aus den Reihen der Millionen Briten, die im Juni 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten, gab es keine. Nur vereinzelt schienen sie sich zu zeigen, wie etwa der 75-jährige David Tucker, der nach eigenen Angaben extra aus Wales gekommen war. "Es ist eine Tragödie", sagte er. "Wir haben einst dem mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt angehört. Jetzt sind wir nur eine nach innen blickende Insel, die kleiner werden wird."

📽 Video | ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter über die Situation in Brüssel:

Premierminister Johnson feierte im kleineren Kreise in seiner Residenz in der Downing Street mit englischem Sekt und einer ausgeprägt britischen Auswahl an Häppchen, darunter Shropshire-Blauschimmelkäse und Yorkshire-Pudding mit Rindfleisch und Kren. "Für viele Menschen ist dies ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie glaubten, dass er nie kommen würde", sagte er in einer Videobotschaft, deren Inhalt in Auszügen bereits zuvor veröffentlicht worden war. Er rief die Briten zur Einheit auf und sagte, dies sei die Gelegenheit zur "echten nationalen Erneuerung". "Wir wollen, dass dies der Beginn einer neuen Ära freundlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und einem energiegeladenen Großbritannien wird."

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte unmittelbar nach dem Brexit wieder die Unabhängigkeit ihres Landesteils. "Schottland wird als unabhängiges Land ins Zentrum Europas zurückkehren", twitterte sie. (APA, dpa, Reuters)


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