Elegant, ohne Schnörkel, ein Nutzbau: der Verfassungsgerichtshof

Die österreichische Bundesverfassung wurde 1920 beschlossen. Republik und Verfassungsgerichtshof feiern das 100-Jahr-Jubiläum.

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Parlament in Wien: Die Verfassung gibt die Spielregeln für die Demokratie vor und garantiert die Rechte jedes Einzelnen.
© Thomas Böhm

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Elegant“? Die Verfassung? Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte diese Zuschreibung zum geflügelten Wort, als er nach dem Ibiza-Video im Wochentakt Minister und Regierungen angeloben musste.

„Elegant“? Ein Gesetzestext? Christoph Grabenwarter, Vizepräsident (und aller Voraussicht nach künftiger Präsident) des Verfassungsgerichtshofes, klärt auf: „Elegant ist die Schnörkellosigkeit und leichte Handhabbarkeit der Bestimmungen zur Bestellung der Staatsorgane. Das ist eine Spielregelverfassung, die kein Wort zu viel enthält.“

„Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer Bundesverfassung.“ Alexander Van der Bellen
(Bundespräsident)
© GEORG HOCHMUTH

Vor fast 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, beschloss die Konstituierende Nationalversammlung das „Bundes-Verfassungsgesetz“. Am 10. November 1920 trat es in Kraft.

Die Verfassung war der letzte gemeinsame Kraftakt von Christlichsozialen und Sozialdemokraten, die das Land in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie gemeinsam führten. Danach dominierte die Auseinandersetzung zwischen den großen politischen Lagern.

Als „Vater“ der Verfassung gilt der Jurist Hans Kelsen, der im Auftrag von Staatskanzler Karl Renner die Vorarbeiten lieferte. Ausgerechnet der nun von Van der Bellen als so „elegant“ beschriebene Teil allerdings stammt erst aus dem Jahr 1929. Diese Novelle folgte dem autoritären Zeitgeist dieser Jahre und versah den Bundespräsidenten mit weitreichenden Kompetenzen.

Hans Kelsen gilt als „Vater“ der Verfassung.
© picturedesk

1934 ersetzte der Kanzlerdiktator Engelbert Dollfuß die demokratische Verfassung durch die des austrofaschistischen Ständestaats. 1945, nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazi-Diktatur, griffen die Gründer der Zweiten Republik wieder darauf zurück.

Von Beginn an Teil der Bundesverfassung war der Verfassungsgerichtshof – sein „persönlichstes Werk“, meinte Kelsen. Tatsächlich hatte der Jurist mit dem VfGH Neuland betreten: Erstmals wurde ein einziges Gericht damit betraut, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Nach und nach folgten viele Länder dem Beispiel Österreichs, in Europa, aber auch in Asien.

Und was hat jede und jeder Einzelne von der Verfassung? Grabenwarter: „Die Verfassung verbürgt die Rechte jedes Einzelnen, von den Kinderrechten über das Recht auf würdige Behandlung bis hin zu den Rechten für Asylsuchende. Und sie gewährleistet die gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane.“

Wo der Bundespräsident die Eleganz der Verfassung unterstreicht, haben Juristen manchmal eine weniger schmeichelhafte Sicht. Der frühere Justizminister Hans Klecatsky sprach einmal von der „Ruinenhaftigkeit“ der Verfassung, unter Anspielung auf die Zersplitterung des Verfassungstextes.

Das ist einem anderen führenden Juristen des Landes dann doch zu negativ. Zwar sei die Verfassung kein „Prunkbau“, aber doch ein „Nutzgebäude“, meint Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Die Verfassung sei „der Aufgabe verpflichtet, den demokratischen Prozess effektiv zu regeln“.

Und was fehlt in der Verfassung? Experten fordern immer wieder einen Katalog, in dem die Grund- und Freiheitsrechte angeführt sind. Höchstrichter Grabenwarter sieht die Frage pragmatisch: „Es wäre ein sinnvoller Akt des Verfassungsgesetzgebers, die Grundrechte sichtbar zu machen.“ Aber garantiert seien sie schon jetzt.

Vizepräsident Christoph Grabenwarter leitet den Verfassungsgerichtshof seit Juni des Vorjahres.
© HANS PUNZ

Farbenspiel am höchsten Gericht

Wien – In den 1920er-Jahren waren es der Kulturkampf um Sex und Erotik in Arthur Schnitzlers „Reigen“, die Feuerbestattung und die Ehescheidung, nun sind es die Ehe für alle, die Sozialhilfe, die Reform der Sozialversicherung und der Untersuchungsausschuss: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind immer gut für politische Aufregung. Es ist daher kein Zufall, dass die Auswahl der 14 Richter der Logik der Politik folgt.

Aktuell wartet der amtierende Vizepräsident Christoph Grabenwarter auf seine Bestellung zum Präsidenten. Er leitet den Gerichtshof, seit Präsidentin Brigitte Bierlein im Juni 2019 zur Übergangskanzlerin ernannt wurde. Die Ausschreibung des Postens ist längst erfolgt – und alles andere als die Ernennung Grabenwarters wäre eine große Überraschung. Die Bundesregierung kündigt eine „zeitnahe“ Entscheidung an – ohne sich genauer festzulegen.

Rückt Grabenwarter auf, wird sein bisheriger Job frei. Erwartet wird, dass dann eine Frau zum Zug kommt – derzeit bilden zehn Männer und nur drei Frauen den Gerichtshof.

Ebenfalls erwartet wird, dass die Grünen bei der Bestellung mitreden. Die bisherigen Mitglieder gelten großteils als ÖVP-nah (Grabenwarter und fünf weitere), fünf werden der SPÖ zugerechnet, zwei kamen auf einem FPÖ-Ticket.

Die geforderte berufliche Qualifikation: Verwaltungsbeamtin, Uni-Professorin oder Richterin. (sabl)

© SABLWONG

Festakte, Reden und ein Magazin

Das Jubiläum „100 Jahre Bundesverfassung“ wird heuer noch öfter Themen sein. Bereits mit dem Feiern begonnen hat der Verfassungsgerichtshof, dessen Gründung mit dem Beschluss ebendieser Verfassung erfolgte. Eine Reihe von Vorträgen münden im „Verfassungstag“ am 1. Oktober, an dem Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, zu Gast sein wird (www.vfgh.at).

Ebenfalls rund um den 1. Oktober, den Jahrestag der Beschlussfassung, werden Parlament, Bundespräsident und Regierung in einer Festsitzung das Jubiläum feiern.

Bereits erschienen ist ein Magazin mit dem vollständigen Verfassungstext in modernem Layout. Erhältlich in Buchhandlungen und Trafiken. Preis: 10 Euro. (TT)


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