Chaos in Thüringen: Kemmerich will Amt aufgeben, FDP für Neuwahl

Nach seiner umstrittenen Wahl will der FDP-Politiker „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es. Der bisherige Ministerpräsident Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Die Landes-CDU lehnt Neuwahlen ab.

Thomas Kemmerich wurde mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Das sorgte für massive Kritik.
© Martin Schutt

Erfurt – Der neuer FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Ramelow steht nach wie vor als Kandidat für eine weitere Amtszeit bereit. Das teilte laut der Süddeutschen Zeitung der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag mit. „Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert“, sagte Dittes.

Landes-CDU lehnt Neuwahlen ab

Die CDU Thüringen lehnt Neuwahlen ab. „Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen.

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„Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt." Die von Ministerpräsident Kemmerich zu bildende Regierung werde eine Minderheitsregierung sein. (dpa/APA/AFP/Reuters)


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