AKK wirft das Handtuch: Parteien befürchten Rechtsruck, AfD sieht Chance

Keine Kanzlerkandidatur und Abgabe des Parteivorsitzes: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an. Damit stehen die Christdemokraten vor unruhigen Zeiten – und vor der Kanzlerfrage. Die AfD sieht nun eine Chance auf Annäherung. Parteien reagieren besorgt.

AKK.
© Bernd von Jutrczenka

Berlin – Es sind dramatische Tage - und es ist eine extrem gefährliche Lage für die CDU. Keine Woche nach dem politischen Beben in Thüringen zieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben.

Etwas mehr als ein Jahr und zwei Monate nach ihrer Wahl und mitten in der Legislaturperiode steht die CDU und mit ihr die ganze Union vor stürmischen Zeiten: eine Parteivorsitzende auf dem Rückzug, die Kanzlerkandidatenfrage ungelöst. Das gilt auch für das Verhältnis zur Linken und zur AfD – die mit ihrem Coup bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nun indirekt für den Rückzug von „AKK“ gesorgt hat.

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„Trennung von Kanzleramt und Vorsitz schwächt Partei“

„Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, sagte AKK am Montag vor Journalisten in Berlin. Sie wolle noch so lange Parteichefin bleiben, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU brauche, sagte Kramp-Karrenbauer. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen.“

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Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie etwa eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden. Sie wolle diesen Prozess „von vorne führen“. Einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nannte sie nicht.

Drei Namen für Nachfolge im Gespräch

Die chancenreichsten Anwärter für Kanzlerkandidatur und damit auch für den Parteivorsitz halten sich am Montag zunächst bedeckt – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Merz erklärt, AKK unterstützen zu wollen. Spahn zollt ihr Respekt. Und Laschet appelliert an den Zusammenhalt der Union.

Noch schweigen die wahrscheinlichsten Nachfolge-Anwärter zu einer möglichen Kandidatur: Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet.
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AKK fand klare Worte gegen die AfD

Zu Beginn ihres Statements erinnerte die 57-Jährige daran, dass der CDU-Bundesvorstand einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung zu Thüringen unterstütze „und damit auch meine ganz klare Haltung, dass es keine Annäherung und Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken gebe.“ Jede Annäherung an die AfD schwäche die CDU. AKK sagte, „wir spüren die Fliehkräfte". Nun komm es „auf uns an. Wir müssen stark sein, stärker als heute".

Weiters sagte sie, die AfD stehe „gegen alles, was die CDU ausmacht“. Geschichte und Programmatik der Linkspartei stünden gegen die Werte, die das Fundament der CDU ausmachten.

SPD fordert CDU zu Abgrenzung gegen Rechtsextremisten auf

Indes haben politische Mitbewerber die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug nach rechts abdriftet und Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte etwa Linken-Parteichefin Katja Kipping. „Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren".

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich nach dem angekündigten AKK-Rückzug besorgt über einen möglichen Rechtsruck in der Union. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt" schrieb sie bei Twitter.

Die SPD hat die CDU indes zu einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert. „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos“, so der SPD-Chef. „Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären.“ Sie müsse auch sagen, wie sie es mit eigenen Kräften wie der Werteunion halte, die sich rechtsextremen Kräften teils öffnen wollten.

Maas: „Müssen in unserer Haltung glasklar sein“

Der SPD-Chef betonte: „Wir haben die Hoffnung, dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt.“ CDU und FDP müssten zum gemeinsamen Grundkonsens mit der SPD zurückkehren nach dem Motto „Nie wieder!“ – also nie wieder Faschismus.

Bundesaußenminister Heiko Maas vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt", sagte Maas den Funke-Zeitungen. „In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein".

Gauland sieht Chance auf Annäherung von AfD und CDU

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen", erklärte Gauland. Er fügte hinzu: „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können."

Kramp-Karrenbauer habe „die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt", sagte Gauland weiter. Mit Blick auf Thüringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken „in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager".

Neben AfD lobt auch Werteunion AKKs Rückzug

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den Rückzug AKKs als „richtige Entscheidung" bezeichnet. Maaßen schrieb auf Twitter: „Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist." Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe rechtskonservativer CDU-Mitglieder. Für die Regelung der Nachfolge schlägt der Verein eine Mitgliederbefragung vor.

„Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. „Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können

„Die Erschütterungen gehen weiter"

Europa-Staatsminister Michael Roth hatte sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers geäußert. „Die Erschütterungen gehen weiter", schreibt der Sozialdemokrat auf Twitter. Es werde nach dem angekündigten Rückzug von ihr „noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus. Beunruhigend."

Merkel will, dass AKK Ministerin bleibt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass AKK Verteidigungsministerin bleibt.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen blieb zunächst weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Parteivorsitzende. Sie hatte sich zuvor gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt. (dpa)


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