„Leaks“ durch Staatsanwälte? Zwei Anzeigen eingebracht

Mit einer Aussage zu angeblichen Akten-Leaks durch Staatsanwälte sorgt Bundeskanzler Kurz für Aufregung. FPÖ und NEOS wittern Amtsmissbrauch und bringen Anzeigen ein, Letztere wollen den Kanzler als Zeugen.

Die Äußerungen des Kanzlers haben Anzeige gegen unbekannte Staatsanwälte zur Folge.
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Wien – Zwei Anzeigen hat die Auskunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Montag nach der Justiz-“Aussprache“ zur Folge, zwei „hochrangige“ Journalisten hätten ihm gesagt, dass ihre Medien Akten durchaus auch von Staatsanwälten bekommen hätten. FPÖ und NEOS witterten Amtsmissbrauch und bringen Anzeige gegen – unbekannte – Staatsanwälte ein. Die SPÖ richtet an Kurz eine parlamentarische Anfrage.

Wenn Journalisten aus der Staatsanwaltschaft Informationen über Verfahren erhalten, wäre das „mutmaßlicher Amtsmissbrauch“. Da Kurz diesen „nach eigenen Angaben bisher vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen“, kündigte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung an. „Unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft“ will die FPÖ bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen - und dafür Kurz und zwei „von ihm unter Wahrheitspflicht bekannt zu gebende Journalisten“ als Zeugen anbieten.

Auch die NEOS werden Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt erstatten, mit Kurz als Zeuge. „Wenn er öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Infos aus der StA erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben“, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf Twitter.

Kurz würde "natürlich" unter Wahrheitspflicht aussagen

Kurz betonte später am Montag, dass er "natürlich unter Wahrheitspflicht aussagen" würde. Im Interview mit "Puls 24" reagierte Kurz damit auf die von FPÖ und NEOS angekündigten Anzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen Unbekannte, die den Bundeskanzler als Zeugen laden wollen, weil er erklärt hatte, zwei Journalisten hätten ihm erzählt, Akten von Staatsanwälten bekommen zu haben.

Wenn er als Zeuge einvernommen werde, dann werde er wie jeder andere auch unter Wahrheitspflicht aussagen, betonte Kurz. Er geht aber davon aus, dass es nicht dazu kommen werde, "weil es zu unspezifisch ist". Außerdem hält es der Bundeskanzler für "nicht sinnvoll", einen Journalisten zu outen, "nur weil er besonders mutig war und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat".

SPÖ: „Belegen oder widerrufen“

Die SPÖ fordert Kurz in einer schriftlichen Anfrage auf, seine Behauptungen „zu belegen oder sie öffentlich zu widerrufen“. Unter Hinweis, dass Kurz zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet sei, fragt ihn die SPÖ, welche Journalisten wann und in welchem Rahmen diese Äußerungen getätigt hätten – und warum er nicht Anzeige erstattet habe. Außerdem weist die SPÖ Kurz darauf hin, dass „der fälschliche Vorwurf einer strafbaren Handlung selbst eine strafbare Handlung darstellt (Verleumdung)“.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erweitert dies auf Twitter noch: „Das Verbreiten von falschen Gerüchten ist Verleumdung. Das Nicht zur Anzeige-Bringen von strafbaren Handlungen ist Unterlassung. Was jetzt, Herr Kurz?“

Die unerlaubte Weitergabe von Akten durch Amtsträger – also Staatsanwälte – könnte als Amtsmissbrauch oder auch als Verletzung des Amtsgeheimnisses erachtet werden. Auf Amtsmissbrauch stehen laut Paragraf 302 Strafgesetzbuch sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, für Verletzung des Amtsgeheimnisses drohen laut Paragraf 310 StGB bis zu drei Jahre Haft.

Aussprache als „billiges Ablenkungsspektakel“

Für Oppositions-Kritik sorgte freilich nicht nur die eine Aussage von Kurz. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nannte die ganze „Aussprache“ ein „billiges Ablenkungsspektakel“, das „letztlich ergebnislos“ sei. Kurz gehe es „in Wahrheit nur darum, die Justiz für seine Zwecke - Ablenken von ÖVP-Skandalen, SPÖ anpatzen - zu instrumentalisieren“. Justizsprecherin Selma Yildirim vermisste konkreten Festlegungen auf Verbesserungen für die Justiz, sie hatte „den Eindruck, heute wurde noch einmal das Regierungsprogramm referiert“.

Meinl-Reisinger begrüßte zwar das von allen Seiten vorgebrachte Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz. Aber dafür wäre mehr (z.B. Einführung eines Bundesstaatsanwaltes) notwendig und nicht nur „Nebelgranaten, um vom Fehltritt des Bundeskanzlers abzulenken“, der ein „gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat“ gespielt habe. Recht ist ihr freilich, wenn es als Konsequenz daraus mehr Geld für die ausgehungerte Justiz gibt. (APA)


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