Internationale Presse zum AKK-Rückzug: „Schwere Niederlage für Merkel"

"de Volkskrant": Zukunft von CDU und großer Koalition sind offen, "NZZ": Führungswechsel bietet CDU große Chance, „Kommersant": Zerstörerischer Sturm traf die Partei der Bundeskanzlerin Merkel.

Die meisten Kommentatoren werten den Rückzug der CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) als innerparteiliche Niederlage Angela Merkels.
© Ralf Hirschberger

Berlin – Zum angekündigten Rückzug der CDU-Chefin und deutschen Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer schreiben die Zeitungen am Dienstag:

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Damit ist die Zukunft der größten Partei Deutschlands wieder offen, ebenso wie die Frage, ob die Große Koalition unter Führung von Angela Merkel bis 2021 bestehen bleibt. (...)

Ob die Regierung in Berlin die Wachablösung bei der CDU überlebt, hängt auch von der SPD ab. Je konservativer der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das ist bei den jetzigen linken Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans so gut wie sicher. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass Merkel selbst begreift, dass sie im Interesse der Zukunft ihrer Partei lieber zurücktreten sollte. Aber mit Blick auf die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli scheint das eher unwahrscheinlich.“

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„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Das alles heißt: Angela Merkel kann ihre Partei nicht mehr hinter sich sammeln. Mehr noch, vielleicht scheint sie zum ersten Mal ihr Gespür für die Macht verloren zu haben. Entschlossen, Kanzlerin zu bleiben, hat sie ihre Position aufgegeben, dass beide Posten zusammen gehören, und hat die CDU-Führung abgegeben. Zudem war es eine große persönliche und politische Fehleinschätzung, ihr ganzes Gewicht für AKK in die Waagschale zu werfen, nur um dann zu sehen, wie diese Missgriffe, Fehler und Wahlniederlagen sammelte. Und jetzt, wo sie das korrigiert hat, muss sie erkennen, dass ihr Schritt womöglich zu schwach und zu spät kam. Und obwohl er wahrscheinlich ausreicht, um das momentane Überleben der Großen Koalition zu garantieren, ist es nicht mehr Merkel, die über ihre eigene Zeit an der Macht entscheidet. Alles wird davon abhängen, wer im Herbst an die Spitze der CDU gewählt wird.“

„El Periódico“ (Barcelona):

„Der Rückzug von AKK, die von der Kanzlerin (Angela Merkel) selbst als Nachfolgerin ausgewählt wurde, wird einen Machtkampf innerhalb der Christdemokratie auslösen. Aus diesem wird ein Mann als Sieger hervorgehen, der sehr wahrscheinlich der meistgewählten Partei Deutschlands einen konservativen Anstrich verleihen wird. (...)

Dieses neue Erdbeben innerhalb der CDU, das sich zu anderen wie dem von Thüringen oder dem wachsenden Einfluss der extremen Rechten auf die politische Agenda des Landes gesellt, zeigt ein Phänomen auf, das über die Christdemokratie hinausgeht: Eine Krise der traditionellen Parteien hat sich in Deutschland eingenistet. Die CDU hat sich lange davon verabschiedet, fast 40 Prozent der Wählerstimmen zu bekommen. Das haben die letzten Wahlen gezeigt. Der baldige Abschied von Merkel, die ein Stabilitätsanker für die CDU und für Deutschland war, wird diese Krise noch verschärfen.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Ihr Scheitern war und ist aber nicht nur ihr eigenes, es ist auch eine schwere Niederlage für Angela Merkel. Die 65-jährige Kanzlerin muss ihren Wunsch, in Kramp-Karrenbauer eine ähnlich gesinnte Nachfolgerin heranreifen zu sehen, begraben.(...) Je machtloser die Parteichefin wirkte und je unbeliebter sie wurde, desto unersetzlicher wirkte Merkel. Als Quasipräsidentin schien sie über den Niederungen der Politik zusehends zu schweben. Auch im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft wies eine Umfrage sie gerade wieder als beliebteste Politikerin des Landes aus. Mit ihrem plötzlichen Rückzug stößt Kramp-Karrenbauer ihre Partei nun erst recht in eine schwere Krise. Welche Kräfte übernehmen künftig die letzte verbliebene deutsche Volkspartei? Könnte sich die CDU in den nächsten Jahren sogar spalten, sollten die Fliehkräfte weiter zunehmen? Und kommt jetzt das Ende der Ära Merkel doch noch abrupter, als man zuletzt meinte? Vieles ist in der deutschen Politik dieser Tage unsicher geworden wie selten zuvor.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Mit dem Führungswechsel bietet sich der CDU deshalb auch eine große Chance. Die linken Parteien wollen der Öffentlichkeit einbleuen, die CDU habe mit dem Fanal in Thüringen einen gefährlichen Rechtsrutsch vollzogen. Die Partei braucht daher eine Persönlichkeit, die in einem solchen medialen Gewitter nicht gleich umkippt und die sich nicht an der Hysterie beteiligt. Es braucht außerdem eine Klärung im Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD. Will die CDU ihr konservatives und wirtschaftsfreundliches Profil nicht völlig verwedeln, gilt es, von beiden Parteien Abstand zu halten. Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig. Es blockiert die CDU und führt dazu, dass sie weiter nach links driftet. Die Partei braucht deshalb eine selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. Maßstab der CDU sollte die eigene Politik sein und nicht eine Strategie der Abgrenzung zur AfD.“

„Berlingske“ (Kopenhagen):

„Der Sturz von AKK ist der Höhepunkt einer wachsenden internen Kluft bei den Christdemokraten, die sich fast fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise schwertun, Antworten auf die Herausforderung der Alternative für Deutschland zu finden. (...) Das Versagen ist aber Angela Merkel selbst zuzuschreiben, die die lokalen CDU-Kräfte vor allem in den östlichen Ländern alleingelassen hat. (...) Solange Angela Merkels CDU so tut, als wenn die AfD mit Nazi-Prädikaten und moralischen Verurteilungen und nicht mit Ursachenbekämpfung und konkreter Politik eliminiert werden könne, wird Annegret Kramp-Karrenbauer kaum das letzte bürgerliche Skalp der AfD sein.“

„Kommersant“ (Moskau):

„Das politische System in Deutschland steckt in einer schweren Krise. Sie könnte sogar zum Ende der Regierung von Angela Merkel und zu vorgezogenen Wahlen führen. Am Montag kündigte Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz und ihren Verzicht auf eine Kandidatur bei den Wahlen 2021 an. Auslöser der Krise bei einer der führenden politischen Kräfte Deutschlands war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten: Sie wurde unterstützt von CDU-Mitgliedern und Rechtsradikalen der Alternative für Deutschland. Während das Orkantief ‚Sabine‘ über Deutschland hinwegzog, (...) wurde am Montag klar: Ein viel zerstörerischer Sturm traf die Partei der Bundeskanzlerin Merkel.“ (APA/dpa)


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