Turbulenzen in Deutschland: Wichtige Vorhaben der Koalition hängen nun in der Luft

Wegen der Turbulenzen in der deutschen Politik nach dem Drama in Thüringen und der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen wichtige Projekte still. Wenn es um die Umsetzung geht steht wohl wieder Streit vor der Tür.

Annegret Kramp-Karrenbauer hätte Angela Merkel nachfolgen sollen. Nun tritt sie ab.
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Berlin – Die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Startschuss für das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Christdemokraten werfen für die Regierungskoalition in Deutschland die Frage auf, wer für die CDU noch was entscheiden und durchsetzen kann.

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Die Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben noch eine Reihe schwieriger Gesetze vor sich, die unterschiedlichen Flügeln der Union (CDU/CSU) zur Profilierung und zum Streit dienen könnten:

Investitionen und Steuern

Schon am Donnerstag trifft sich erstmals die Arbeitsgruppe des Koalitionsausschusses, um über die kostspieligen Themen Investitionen und Steuererleichterungen für Unternehmen zu beraten. Die Arbeitsgruppe soll für das nächste Treffen der Koalitionsspitzen am 8. März einen Vorschlag vorlegen, wie die Investitionen auch in den Folgejahren in der für 2020 geplanten Höhe von knapp 43 Milliarden Euro gehalten werden können. Für Personengesellschaften soll es eine Option geben, sich wie Kapitalgesellschaften und damit günstiger besteuern zu lassen.

Grundrente und Finanztransaktionssteuer

Der Pensionsaufschlag für Geringverdiener ist ein Dauerzankapfel der vergangenen Jahre. Die amtierende Regierung ist die dritte, die einen Anlauf dazu nimmt - und nun schon recht weit gekommen ist. Am Mittwoch nächster Woche soll das Kabinett den Regierungsentwurf auf den Weg bringen. Der politische Streit wird dann im Bundestag fortgesetzt. Vor allem der Wirtschaftsflügel hat weiter große Vorbehalte. Hinzu kommt die Frage, woher das erforderliche Geld von anfangs etwa 1,4 Milliarden Euro kommen soll. Die dafür vorgesehene sogenannte Finanztransaktionssteuer von zehn Euro-Staaten ist noch offen.

Steuerreform und Solidaritätszuschlag

Die Union pocht seit langem auf eine Unternehmenssteuerreform, für die ein Wahlrecht für Personengesellschaften bei der Steuerart nur ein Einstieg wäre. Der Wirtschaftsflügel liebäugelt auch mit geringeren Steuersätzen. Viele andere Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien locken Firmen mit deutlich niedrigeren Tarifen. Immer wieder kommt auch die Forderung auf, den Solidaritätszuschlag (eine Ergänzungsabgabe, die u.a. mit den Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands begründet wurde) 2021 nicht nur für über 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, sondern für alle – was mit Steuerausfällen von etwa zehn Milliarden Euro verbunden wäre. Die SPD hat stattdessen vorgeschlagen, die Teilabschaffung des Soli um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen.

Kohleausstieg und Klima

Große Teile des Klimapakets haben bereits nicht nur das Kabinett, sondern auch Bundestag und Bundesrat passiert. Das Gesetz zum Ausstieg aus Stein- und Braunkohle muss aber noch im Parlament verhandelt werden. Völlig offen ist zudem der strittige Ausbau der erneuerbaren Energien, der die Basis für das Klimapaket bilden soll. Auf der Suche nach Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden ist die Kluft zwischen Wirtschaftsflügel und Umweltseite der Union deutlich. Geplant war eine Einigung bis März auch mit den Bundesländern. Das wäre auch für die Solarenergie wichtig, deren Ausbau-Deckel aufgehoben werden soll. Die bisher vereinbarte Grenze von 52 Gigawatt Leistung wird wohl noch im Frühjahr erreicht.

KFZ-Steuer

Auch im Zuge des Klimapakets sollte die Kfz-Steuer reformiert werden. Große Spritverbraucher wollte die Regierung höher belasten als Kleinwagen. Unterm Strich soll es zusätzliche Einnahmen geben, mit denen die beschlossenen E-Auto-Kaufprämien finanziert werden. Das Vorhaben gilt als heikel, da es jeden Autofahrer betrifft.

CO2-Abgabe

Die CO2-Abgabe ist zwar schon Gesetz. Der Koalitionsausschuss hatte sich aber darauf verständigt, die Abgabe für die nächsten Jahre zu erhöhen. Die Regierung will den neuen Gesetzentwurf vorbereiten. Er muss dann wie alle Gesetze Bundestag und Bundesrat passieren. (APA, dpa)


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