Verfassungsgerichtshof: Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident

Christoph Grabenwarter wird der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofes. Die Amtsdauer der VfGH-Präsidenten ist gesetzlich beschränkt: Sie können bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben, in dem sie 70 Jahre alt werden.

Christoph Grabenwarter im Rahmen einer Sitzung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Wien.
© APA/Punz

Wien – Christoph Grabenwarter wird wie erwartet neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Regierung wird im Ministerrat am heutigen Mittwoch beschließen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen den derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorzuschlagen, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Grabenwarter wurde demnach aus drei Bewerbern ausgewählt.

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Der 53-Jährige leitet den Gerichtshof seit dem zwischenzeitlichen Avancement Brigitte Bierleins zur Bundeskanzlerin (im Juni 2019) interimistisch. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig, zum Vizepräsidenten war er 2018 bestellt worden.

Die ehemalige VfGH-Präsidentin und Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Vizepräsident Christoph Grabenwarter vor Beginn einer Öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes.
© APA/Jäger

Vizepräsident noch nicht bekannt

Wer Grabenwarter als Vizepräsident oder -präsidentin nachfolgt, steht noch nicht fest. Nach der Ernennung des neuen VfGH-Präsidenten durch den Bundespräsidenten muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden. Sollte der Vizepräsident aus den Reihen des bestehenden Gremiums kommen, muss die offene Position eines Mitglieds wiederum binnen eines Monats ausgeschrieben werden.

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Das Nominierungsrecht für den Vizepräsidenten hat die Bundesregierung - und dort wohl die Grünen, sitzt Grabenwarter doch auf einem ÖVP-Ticket. Kämen die Grünen beim Vizepräsidenten nicht zum Zug, könnten sie ein neues Mitglied nur dann vorschlagen, wenn ein bisheriges VfGH-Mitglied aufsteigt. Vizepräsident können laut Bundesverfassungsgesetz nur Richter, Verwaltungsbeamte oder Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs werden. (APA)

Stichwort Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter über die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Seine Aufgaben, Funktion und Organisation sind nicht nur im einfachen Verfassungsgerichtshofgesetz, sondern auch im Bundesverfassungsgesetz geregelt. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag teils der Regierung und teils des Parlaments ernannt: Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder hat laut Artikel 147 Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes die Bundesregierung. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Nationalrat vorgeschlagen, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat.

Auch die nötige Qualifikation ist in der Verfassung festgehalten: Die Richter "müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen". Weitere Vorgaben: Die Personen, die von der Regierung vorgeschlagen werden, müssen aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Fachss an einer Universität kommen. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Wiens haben.

Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments sowie Personen, die Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei sind, dürfen dem Verfassungsgerichtshof nicht angehören. Wer eine der genannten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat, kann nicht zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernannt werden. Außerdem sieht die Verfassung eine Altersgrenze von 70 Jahren vor.

Seinen Sitz hat der Verfassungsgerichtshof in der Wiener Innenstadt. 2012 übersiedelte man vom Judenplatz ins neue Domizil an der Freyung.

Christoph Grabenwarter mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.
© APA/Hochmuth

Grabenwarter wird der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofes. Geboren am 4. August 1966 kann er bis Ende 2036 im Amt bleiben. Das wäre die dritt-längste Amtsdauer - ist Grabenwarter doch bei seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch der drittjüngste Präsident. Und er ist der erste Steirer, der den VfGH leitet.

© APA-Grafik

Die Amtsdauer der VfGH-Präsidenten ist gesetzlich beschränkt: Sie können bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben, in dem sie 70 Jahre alt werden. Das schöpfen sie in der Regel aus.


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