Diskusskion über WKSta: Für lange Ermittlungen sind gute Gründe nötig

Die WKStA steht wegen angeblich langer Verfahren in der Kritik. Dabei wird die Dauer der Ermittlungsverfahren längst gerichtlich geprüft.

Die Angeklagten im Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beklagen regelmäßig die lange Verfahrensdauer.
© HERBERT NEUBAUER

Von Cornelia Ritzer

Wien – Im Jänner wurde die ehemalige Burgtheater-Geschäftsführerin wegen Untreue und Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Sechs Jahre liegen zwischen dem (nicht rechtskräftigen) Urteil und dem Bekanntwerden der finanziellen Unregelmäßigkeiten. Die lange Verfahrensdauer war ein Milderungsgrund. Lange Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wie diese sollen ein Auslöser dafür gewesen sein, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten die Anklagebehörde heftig kritisiert hat. Dabei wurde die Dauer der Ermittlungsverfahren in der WKSta – und auch in anderen Staatsanwaltschaften – längst als Problem erkannt und reformiert.

Schon seit 2015 müssen nach einer Novelle der Strafprozessordnung Ermittlungsverfahren nach einer Höchstdauer von drei Jahren amtswegig überprüft werden. Das bedeutet: Führen Staatsanwälte nach drei Jahren Ermittlungen noch kein Verfahren, müssen sie das erklären. „Einem Gericht ist eine Stellungnahme vorzulegen, warum ein Verfahren noch nicht geführt wird, das Gericht entscheidet dann, ob das gerechtfertigt ist“, erklärt WKStA-Oberstaatsanwalt René Ruprecht. Als eine Begrenzung der Verfahrensdauer sei das nicht zu verstehen, da Ermittlungen trotzdem länger dauern dürfen – dafür seien jedoch gute Gründe nötig. Dazu zählen etwa Wartezeiten bei internationalen Rechtshilfeersuchen, „denn diese liegen nicht im Verantwortungsbereich der WKStA“, sagt Ruprecht. Andere Gründe werden jeweils von einem Richter bewertet.

Dass ein Staatsanwalt der WKStA einen Kollegen eines anderen EU-Landes um Rechtshilfe bittet, komme häufig vor. Die Anklagebehörde, die zwar derzeit keine unbesetzten Stellen hat, deren 39 Mitarbeiter aber nicht alle für die Ermittlungsarbeit abgestellt sind, kümmert sich um „umfangreiche, komplizierte Verfahren, die naturgemäß länger dauern“, sagt Oberstaatsanwalt Ruprecht. Und falls Untersuchungen die Drei-Jahres-Frist überschreiten, „können wir die Begründung liefern, warum wir noch weiter ermitteln und das gerechtfertig ist“. Das sei „in der Regel“ erfolgreich.

Einvernahme von Kanzler Kurz möglich

Eine Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein Verfahren zur Folge. Kurz sagte am Montag, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Die Staatsanwaltschaft Wien wird nun von sich aus tätig, das Verfahren richtet sich gegen unbekannt. Medienanwältin Maria Windhager und Strafrechtsprofessor Hubert Hinterhofer gehen davon aus, dass der ÖVP-Chef einvernommen werden wird.

Vom Tisch ist eine Anklage in der „Schredder-Causa“. Ein ÖVP-Mitarbeiter hatte im Mai 2019 Druckerfestplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen vernichten lassen. Die Staatsanwaltschaft Wien schrieb in einer Benachrichtung vom 10. Februar von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den ÖVP-Mitarbeiter. Zum Inhalt der Festplatten habe es „bloße Vermutungen“ gegeben. (TT, APA)


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