Tiroler Landesrätin Fischer fordert endlich grüne Handschrift in Bundesregierung

Soziallandesrätin Fischer pocht auf Lösung für Asylwerber in Ausbildung, ist strikt gegen Sicherungshaft und kritisiert Verhalten der türkisen ÖVP.

Gerade in der Integrations- und Migrationspolitik hofft Tirols Soziallandesrätin Fischer, dass die Grünen Alternativen zum Kurs der ÖVP aufzeigen.
© Armin Weigel

Von Peter Nindler

Innsbruck – Zu passiv. So fällt das Urteil von Integrations- und Sozialreferentin Gabriele Fischer (Grüne) zum derzeitigen Kurs der Grünen auf Bundesebene in der Koalition mit der ÖVP aus. Vor allem in der Integrations- und Migrationsspolitik. „Es kann doch nicht sein, dass Asylwerber, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, von Abschiebung bedroht sind.“ Hier erwartet sich Fischer rasch eine Lösung, wie die Aufnahme aller Mangelberufe in die Liste der Aufschubgründe in Asylverfahren. Aber kein Herumlamentieren. Überhaupt: „Asylwerber, die bei uns eine Lehrer absolvieren wollen, sollen wie in Deutschland unter eine ‚3 plus 2‘-Regelung fallen. Sie können danach eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.“

"Ich erwarte mir eine rasche Aufnahme aller Mangelberufe in die Liste der Aufschubgründe in Asylverfahren.“
Gabriele Fischer, Grüne (Integrations- und Soziallandesrätin)

Fischers Erwartungshaltung gegenüber ihren grünen Kollegen und Sozialminister Rudi Anschober ist deshalb schon von einem gewissen Drängen nach einer sichtbaren grünen Handschrift in der Bundesregierung geprägt. Auch was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft. „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, das müsste ebenfalls klargestellt werden.“

Für die grüne Sozialreferentin, die gegen den türkis-grünen Regierungspakt gestimmt hat, zeigt Tirol beispielgebend vor, wie gemeinsames schwarz-grünes Regieren trotz unterschiedlicher Positionen funktionieren kann. „Die Kooperation und die Sache stehen im Vordergrund. Und im Bund? Im Wissen um die Schmerzpunkte der Grünen gerade in Integrationsfragen hat die ÖVP gleich in der ersten Woche mit dem Kopftuchverbot und der Sicherungshaft auf diese Schmerzpunkte gedrückt.“ Eine Regierungs-Partnerschaft stellt sich Gabriele Fischer jedenfalls anders vor, zur Sicherungshaft kommt von ihr ein klares Nein. „Das muss auch der ÖVP deutlich gesagt werden.“

📽 Video | Grünen-Landesrätin Fischer im TT-Studio

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Dem Protest gegen die Abschiebungen von gut integrierten Asylwerbern durch Arbeiterkammer, Politik, Kirche und NGOs schließt sich auch der Gewerkschaftsbund an. „Wir brauchen dringend Fachkräfte. Sie abzuschieben, ist schlichtweg absoluter Blödsinn“, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Beschäftigung für Asylwerber bedeute nämlich Integration und Beteiligung an der Gesellschaft. „Das unterstützt die Wirtschaft und ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Davon profitiert schlussendlich unsere gesamte Gesellschaft. Arbeit ist der beste Weg zur Integration.“

Wohlgemuth fordert die Bundesregierung deshalb auf, endlich praxisorientierte Lösungen zu schaffen. „Ideologische Scheuklappen sind hier fehl am Platz.“ ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl hofft ebenfalls darauf.

Gegen das Kopftuchverbot

Integrationslandesrätin Gabriele Fischer von den Grünen hält das Kopftuchverbot für „keine gute Idee“. Es schade der Gesellschaft, den Frauen und der Integration.

Im TT-Studio (siehe Video oben) spricht sie sich auch gegen eine Ausweitung des Verbots auf Mädchen bis 14 Jahren aus. „Wir gehen in Tirol einen anderen Weg.“ Fischer glaubt, dass das Verbot in Tirol nicht zur Anwendung kommt, weil es zu wenige Fälle gebe. Auf die Frage, ob in Tirol nun Mädchen bis 14 Jahren mit Kopftuch zur Schule gehen dürften, meinte Fischer: „Das wird man sich anschauen müssen.“

Die Grünen sind in Tirol seit 2013 mit der ÖVP in der Regierung. Der ÖVP im Bund richtet Fischer aus, „dass man nicht immer die Schmerzgrenzen des Koalitionspartners ausnützen muss“. Vielleicht könne sich Türkis-Grün an Schwarz-Grün in Tirol ein Beispiel nehmen, meinte die Landesrätin.


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