Ministerrat: Gewessler will Transitproblematik ansprechen

Bei ihrem Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Freitag in Tirol will Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonen, dass die Menschen vor Ort angesichts von 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr entlastet werden müssen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will bei ihrem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Freitag in Tirol über die Transitproblematik sprechen. Es gehe angesichts der 2,5 Mio. Lkw-Fahrten pro Jahr um eine Entlastung der Menschen vor Ort, so Gewessler. Konkrete inhaltliche Ankündigungen machte sie nach dem Ministerrat aber nicht.

Sie habe zwar ein "aktivistisches Herz", wolle zuerst aber einmal Gespräche führen, so die Ministerin, die dabei auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dessen Vize Ingrid Felipe (Grüne) einbeziehen will. Verteidigt hat Gewessler das Aus für den Tempo 140-Versuch auf Autobahnen: "Tempo 140 war nicht nur ein falsches Signal für den Klimaschutz, sondern auch ein falsches Signal für die Lebensqualität der Menschen vor Ort."

📽 Video | Pressefoyer nach dem Ministerrat

Neue Ausbildungsordnungen für Lehrberufe

Neben den neuen Vorgaben für die "Lehre mit Matura" hat der Ministerrat indes am Mittwoch auch neue Ausbildungsordnungen für 31 Lehrberufe beschlossen, die am 1. Mai 2020 in Kraft treten. Wie die zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte, wurden zusätzlich auch zwei neue Ausbildungsprofile für Polizeiverwaltung und Eventmanagement geschaffen.

Nicht geben wird es auch unter der türkis-grünen Regierung eine Erleichterung des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre. Ermöglicht wurde lediglich, dass Asylwerber, die bereits ein Lehre begonnen haben, diese auch nach einem negativen Asylbescheid abschließen können, ohne abgeschoben zu werden. "Eine weitere Regelung kann ich mir nicht vorstellen", erteilte Schramböck einer Erweiterung eine Absage.

📽 Video | Mayer-Bohusch (ORF) zum Ministerrat

Türkis-Grünes Lob für Grabenwarter

Der Ministerrat hat außerdem am Mittwoch wie angekündigt Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts (VfGH) vorgeschlagen. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde die Nominierung mit höchstem Lob für den Kandidaten Richtung Bundespräsident geschickt.

Kurz lobte Grabenwarter in einem schriftlichen Statement als "integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler". Seine hohe fachliche Kompetenz und seine Unabhängigkeit qualifiziere ihn im höchsten Maße für diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Republik.

Auch Kogler bezeichnete Grabenwarter als bestens geeignet. Er sei langjähriges VfGH-Mitglied, ausgewiesener Verfassungsexperte und Professor für öffentliches Recht und Verfasser eines der führenden deutschsprachigen Kommentare zur Europäischen Menschenrechtskonvention. "Als Vizepräsident hat er in Vertretung von Brigitte Bierlein im Verfassungsgerichtshof auf hervorragende Weise die Geschäfte geführt", meinte Kogler.

📽 Video | Analyse von Hans Bürger (ORF)

Vorschlag für VfGH-Posten soll abseits Parteibuchs erfolgen

Offen blieb, wen die Grünen nun als Nachrückkandidaten für den VfGH vorschlagen werden und ob es da gleich um den Vizepräsidentenposten gehen wird. Nicht das Parteibuch, sondern Qualifikation und Kompetenz stünden im Mittelpunkt, betonte Sozialminister Rudolf Anschober vor der Regierungssitzung. Und auch bezüglich des Frauenanteils gelte es, Impulse zu setzen.

Vom Kurier kolportiert wurden als Kandidatinnen zuletzt die an der Wiener Wirtschaftsuniversität lehrende Juristin Verena Madner sowie die Boku-Professorin Iris Eisenberger. Weil diesmal die Bundesregierung mit der Nominierung an der Reihe ist, gibt es eingeschränkte Berufsvoraussetzungen für die Kandidatinnen und Kandidaten. Gemäß Verfassung darf sie nur Personen vorschlagen, die Richter, Verwaltungsbeamte oder Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sind. (APA)


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