Neue Gesundheitskasse startet mit herben Verlusten

Statt der angekündigten Einsparungen fallen beim türkis-blauen Prestigeprojekt hohe Kosten an. Die Österreichische Gesundheitskasse erwartet in den nächsten fünf Jahren einen Verlust von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Generaldirektor Wurzer will „das Ruder noch herumreißen“.

Die Österreichische Gesundheitsasse rechnet mit großen Verlusten.
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Wien – Entgegen der von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine „Patientenmilliarde“ durch die Kassen-Fusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite. Laut der der APA vorliegenden Gebarungsvorschau wird für heuer mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis zum Jahr 2024 soll dieser auf 544 Millionen Euro steigen.

Nach der Sanierung der Kassen in den 2000er-Jahren hatten die Krankenkassen in letzten Jahren durchwegs positive Ergebnisse erzielt, wobei diese zuletzt allerdings auch schon kleiner geworden sind. 2018 hatten die neun Gebietskrankenkassen noch einen Überschuss von 75 Mio. Euro erreicht. Im Vorjahr drehte das Ergebnis dann mit einem Verlust von 50,7 Mio. Euro ins Minus.

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Laut der Gebarungsvorschau wird für heuer, dem ersten Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten Österreichischen Gesundheitskasse, ein Verlust von 175,3 Mio. Euro erwartet, für 2021 sind es 178,1 Mio. Euro, für 2022 sind es 295,0 Mio. Euro. Für 2023 soll der Verlust auf 507,9 Mio. steigen und für 2024 auf 544 Mio. Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

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Rücklagen von 1,37 Milliarden in der Eröffnungsbilanz

Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stehen diesen Zahlen Rücklagen der ÖGK in der Eröffnungsbilanz von 1,37 Mrd. Euro gegenüber.

Die für die Fusion im Jahr 2019 angefallenen Beratungskosten bezifferte Anschober mit insgesamt 3,77 Millionen Euro. Dazu kommen für heuer noch weitere 8,2 Millionen Euro an geschätzten Fusions-Beratungskosten.

Den abschätzbaren Mehraufwand für die Leistungsharmonisierung in der ÖGK gibt Anschober in einer weiteren Anfragebeantwortung mit 13,1 Millionen Euro an. Darüber hinaus sind weitere Leistungsverbesserungen geplant, deren Mehrkosten nicht seriös prognostiziert werden können.

Generaldirektor Wurzer kündigt „Konsolidierungspfad“ an

Angesichts der erwarteten steigenden Verluste kündigte ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer einen „Konsolidierungspfad“ an. Man werde jetzt versuchen, „das Ruder herumzureißen“, sagte Wurzer im Gespräch mit der APA. Kürzen wolle man nicht bei den Leistungen für die Versicherten, sondern bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und andere Leistungsanbieter.

Man werde ausgabenseitig „den Gürtel enger schnallen“ müssen, sagte Wurzer. Bei künftigen Honorarverträgen werde die Steigerung nicht über den Beitragseinnahmen liegen können, stellte der Generaldirektor in Aussicht. Beim geplanten Gesamtvertrag mit den Ärzten etwa werde nicht alles nach oben harmonisiert werden können. Bei der Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten will Wurzer hingegen nicht sparen.

Kassen haben „über ihre Verhältnisse gelebt“

Neben der schwächer werdenden Konjunktur machte Wurzer als Ursache für die Entwicklung aus, dass die Kassen vor der Fusionierung „in den letzten zwei Jahren über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. So hätten einzelne Gebietskrankenkassen vor der Zusammenlegung überdurchschnittliche Verträge mit einer Steigerung von bis zu elf Prozent bei den Ärztehonoraren abgeschlossen. Die Aufwendungen für die ärztliche Hilfe seien von 2017 bis 2019 um durchschnittlich 5,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Dies bedeute Mehrausgaben von rund 300 Mio. Euro, die aber jetzt „mitgeschleppt“ würden. Ein Teil der versprochenen Milliarde an Einsparungen sei „da schon drinnen“, sagte Wurzer.

Außerdem verwies der ÖGK-Generaldirektor darauf, dass noch vor der Zusammenlegung in den Satzungen Leistungsharmonisierungen beschlossen wurden. Diese machen auch rund 20 Mio. Euro pro Jahr oder 100 Mio. Euro zusammengerechnet in den nächsten fünf Jahren aus. „Einige Kassen haben ihren Anteil an der Patientenmilliarde schon vor der Fusion ausgegeben“, resümierte Wurzer.

Außerdem machte der ÖGK-Generaldirektor die schwächer werdende Konjunktur für die Entwicklung mitverantwortlich. Das durchschnittliche Wachstum der Gesamterträge habe zwischen 2009 und 2016 3,7 Prozent betragen, zwischen 2017 und 2019 3,9 Prozent, für die Zeit zwischen 2020 und 2024 werden jedoch nur noch 3,2 Prozent erwartet. Nachdem ein Prozentpunkt rund 150 Mio. Euro an Einnahmen bedeutet, komme man nach auf fünf Jahre hochgerechnet „in die Nähe der Milliarde“, rechnete Wurzer vor.

SPÖ sieht „gesundheitspolitischen Skandal“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach am Donnerstag von einem „gesundheitspolitischen Skandal“. Sie bezeichnete die Zahlen der ÖGK als „dramatisch“. In einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte die SPÖ-Vorsitzende: „Die Zerschlagung der Sozialversicherung durch Schwarz-Blau ist ein riesiges finanzielles Desaster und ein gesundheitspolitischer Skandal zulasten der Menschen.“ Rendi-Wagner befürchtet nun drohende Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Patienten.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht all seine Warnungen bestätigt. Die ÖGK bringe statt der versprochenen Patientenmilliarde gewaltige Kostenmillionen. Die Kritik der SPÖ sieht Loacker allerdings auch als „scheinheilig“, weil auch die roten Gesundheitsminister nichts im Sinne der Versicherten gemacht hätten.

Arbeitnehmervertreter fordern Ausgleich durch andere Kassen oder Regierung

Der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, forderte „einen finanziellen Ausgleich von der Regierung und den anderen Kassen, damit die Arbeitgebervertreter den Schwarzen Peter nicht den Versicherten zuschieben. Zumindest die unmittelbaren Fusionskosten von bis zu 300 Millionen Euro muss die Regierung ersetzen, da sie diese Reform bestellt hat.“

Auch die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, forderte „einen Risikoausgleich und eine Rücknahme der zusätzlichen Belastungen wie etwa die erhöhte Förderung von Privatkrankenanstalten und Schönheitskliniken, die von der schwarzblauen Regierung beschlossen wurde“. Hier habe auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Handlungsbedarf. Nach Ansicht Teibers darf es „nicht dazu kommen, dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der ÖGK versichert sind, den Schaden der Zwangsfusion zahlen“.

Für den FSG-Vorsitzenden Rainer Wimmer zeigt sich, „wie die Beiträge der Versicherten versenkt werden“. Auch er befürchtet, „dass Selbstbehalte eingeführt werden, um das Defizit auszugleichen.“ Die versprochene Patientenmilliarde sieht er jedenfalls „in weite Ferne gerückt“.

Wirtschaftskammer: Defizite resultieren aus Zeiten vor Fusion

Nach Ansicht der Wirtschaftskammer resultieren die Verluste der ÖGK vor allem aus Zeiten vor der Fusion. Sie würden zeigen, dass die Reform der Sozialversicherungen „dringend notwendig war", sagte der Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit, Rolf Gleißner, in einer Aussendung.

„Ohne die Fusion wären vor allem jene Gebietskrankenkassen mit stark negativer Gebarung wie etwa die Wiener Gebietskrankenkasse in ihrer Existenz gefährdet gewesen", meinte Gleißner. Dazu kämen kurzfristige Mehrkosten, die jede größere Umstellung mit sich bringe. „Mittel- bis langfristig werden diesen Kosten aber deutliche Einsparungen gegenüber stehen", ist Gleißner überzeugt. (APA)


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