Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel soll bald kommen

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet damit, dass die Bauern-Ombudsstelle und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden.

© Thomas Böhm

Wien - Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet damit, dass die Bauern-Ombudsstelle und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Die Mediations- und Schlichtungsstelle werde "noch vor dem Sommer operativ tätig", sagte Köstinger im APA-Interview.

Niedrige Erzeugerpreise sind bei Bauern in Österreich seit längerem ein Aufregerthema. Die Landwirtschaftsministerin ortet "eine extreme Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel" und einen "Missbrauch von Marktmacht". Die Supermarktketten haben stets den Vorwurf von unfairen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Köstinger hatte bereits im November 2018 die Ombudsstelle angekündigt, das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 brachte das Vorhaben aber zum Erliegen. Wo die unabhängige und weisungsfreie Stelle angesiedelt sein wird, will die Landwirtschaftsministerin "ehestmöglich" mit dem Wirtschaftsministerium und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) klären.

"Vorschlag in den nächsten Monaten"

Bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten in Fleisch-, Milch- und Eiprodukten sowie in Großküchen und öffentlichen Einrichtungen wird die türkis-grüne Regierung laut Köstinger "in den nächsten Monaten" einen Vorschlag liefern. Für das Gesetzesvorhaben zuständig ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die Bürokratie-Bedenken der Lebensmittelhersteller lässt die Landwirtschaftsministerin nicht gelten. "Die Beispiele in Frankreich und Italien haben gezeigt, dass es zum Vorteil der Landwirte und Lebensmittelindustrie war."

Ab April muss im Rahmen EU-Lebensmittelinformationsverordnung bereits bei einigen Produkten die Herkunft der Primärzutat angeben werden. Die Regelung sieht vor, dass bei freiwilliger Angabe des Ursprunglandes (etwa "aus Österreich") das Land der primären Zutat anzugeben ist, wenn es nicht mit dem des Lebensmittels identisch ist. Beispielsweise bei einer Wurst mit Auslobung "aus Österreich", die mit Schweinefleisch aus Slowenien erzeugt wurde, muss die Herkunft des Fleisches zusätzlich angegeben werden.(APA)


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