Empörung bei Platter: EU-Kommissarin "wirft uns zehn Jahre zurück"

Komplette Abfuhr: EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean fordert Tirol zur Rücknahme von Teilen der Lkw-Fahrverbote auf. Platter hat bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz über das enttäuschende Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin informiert. Dieser teilt das Unverständnis des Landeshauptmanns. Kurz will bei Von der Leyen vorstellig werden.

Landeshauptmann Günther Platter neben Verkehrsministerin Leonore Gewessler und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
© TT/Böhm

Innsbruck – Das ergebnislose Treffen zwischen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP), Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schlägt Wellen. Valena zeigt nämlich kein Verständnis für die Tiroler Fahrverbote und möchte erst über höhere Lkw-Mauttarife am Brenner reden, wenn Tirol Abstriche davon macht. Die harsche Kritik Valeans sorgte für ein frostiges Klima bei dem Treffen Freitagvormittag in Innsbruck. So wollte Valean danach überhaupt kein Pressestatement abgeben, Fragen waren "aus Zeitgründen" ohnehin nicht zugelassen.

Offenbar stellte Valean auch Tirols Rolle in der EU infrage, was zu einer zusätzlichen Zuspitzung geführt haben soll.

Über den Verlauf des Treffens hat Landeshauptmann Günther Platter bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz informiert, schließlich hat die Bundesregierung im aktuellen Regierungsprogramm Tirol vollste Unterstützung in der Verkehrspolitik zugesagt. Auch gegenüber der EU. Platters nüchternes Fazit: "Das alles ist für mich unfassbar. Offenbar befinden wird uns in der Transitpolitik wieder am Anfang, jedenfalls wirft uns die neue EU-Kommissarin zehn Jahre zurück."

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Kurz teilt Unverständnis und will Von der Leyen darauf ansprechen

Bundeskanzler Sebastian Kurz teilte am Freitagnachmittag mit, er teile das Unverständnis des Landeshauptmannes "voll und ganz". "Die Kommission muss endlich Lösungen präsentieren. Das werde ich auch bei meinem nächsten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen und weiter auf eine Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol pochen", so der Landeshauptmann.

Auch will Kurz das Thema beim Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ansprechen. "Am kommenden Dienstag werde ich in Innsbruck mit dem Landeshauptmann die weitere Vorgangsweise abstimmen", so Kurz abschließend.

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Schelte für Tirol

Das heutige Treffen zwischen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean geriet zuvor zur Schelte für Tirol für die in den vergangenen Jahren verfügten Maßnahmen zur Reduktion des Transitverkehr auf der Brennerachse. Offen kritisierte Vălean, dass es nicht gehe, dass jedes Land Einzelmaßnahmen treffe. Intern hat sie bei dem Gespräch klargemacht, dass erst über höhere Lkw-Mauttarife auf der Brennerachse verhandelt werde (Korridormaut), wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme.

Adina Vălean zeigte kein Verständnis für Tirols Maßnahmen.
© TT/Böhm

Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich nach dem Gespräch sichtlich verärgert über die Haltung Văleans: "Am besten wäre es, die Europäische Kommission klagt gegen Tirol, dann wird man sehen, ob unsere Maßnahmen dem von der EU ausgerufenen Green Deal in der Umweltpolitik widersprechen." Tirol werde sicher die Notwehrmaßnahmen (Lkw-Dossiersystem, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbote) nicht zurücknehmen. Das könne erst der Fall sein, wenn durch höhere Mauten und eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene die Brennerachse beziehungsweise Bevölkerung und Umwelt vom Lkw-Transit entlastet werden. Einziges positives Signal der EU-Verkehrskommissarin: Sie bezeichnete den Brennerbasistunnel als wichtigstes Verkehrsprojekt, auch in der neuen EU-Finanzierungsperiode ab 2021 werde Geld von Brüssel fließen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte, dass Österreich seine Verpflichtungen aus dem Zehnpunkteprogramm, das im Sommer in Berlin vereinbart wurde, bereits erfülle. Zum einen sei im Dezember bereits die Mautbefreiung bis Kufstein Süd in Kraft getreten, zum anderen "werden die Kapazitäten auf der rollenden Landstraße deutlich erhöht. Ab 1. April auf 400.000 Lkw". Nach dem Gespräch in der Landesregierung stand ein Besuch der Baustelle des Brennerbasistunnels auf dem Programm.

Korridormaut für Valean "gangbare Lösung"

Das Transit-Treffen ging dann ohne konkrete Ergebnisse, aber mit Absichtserklärungen über die Bühne. Die von Tirol seit Jahren vehement geforderte Korridormaut zwischen München und Verona bezeichnete Valean immerhin als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft", sagte Valean in dem öffentlichen Statement vor Medienvertretern.

Man habe dazu weitere Gespräche vereinbart, so der Landeshauptmann. Platter machte aber klar, dass sich Valean "bewegen" müsse. Schließlich habe ihre Vorgängerin Violeta Bulc einer Korridormaut de facto schon ihre "Zustimmung erteilt". Bulc hatte sich eine Korridormaut als temporäre Lösung vorstellen können und schlug ein Pilotprojekt vor.

Um zu einer solchen Lösung zu kommen, müssten sich aber "alle Parteien an einen Tisch setzen", meinte die Neo-Kommissarin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus – ohne konkreter zu werden. Sie verstehe sich ohnehin als "Moderatorin", die es nicht als ihre Aufgabe sehe, selber Lösungen vorzuschlagen: "Das liegt nicht an mir". Die verschiedenen Parteien müssten sich hingegen "zusammensetzen" und Maßnahmen erarbeiten, so die Rumänin, die sich gegen unilaterale und für multilaterale Lösungen aussprach.

Einen wesentlichen Baustein für die Lösung der Transitproblematik über den Brenner sah die Verkehrskommissarin im Brennerbasistunnel (BBT), der zeitgereicht im Jahr 2028 fertiggestellt sein soll. Dieser werde eine entsprechende Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene bringen. Im Bereich der Zulaufstrecken für den Tunnel werde mehr Geld investiert werden müssen, erklärte Valean.

Gewessler dankt Valean für Lokalaugenschein

Gewessler dankte indes Valean, dass sich diese auf den Weg nach Tirol gemacht habe, um sich das Transitproblem vor Ort zu vergegenwärtigen. Man habe ein "manifestes Problem", es brauche Entlastungen für die Bevölkerung. "Es eint uns ein Ringen um Lösungen. Danke für die Unterstützung und das Verständnis", meinte die Verkehrsministerin - wie Valean relativ frisch im Amt. Am Ende wolle man ein "gutes und gangbares System" haben. Konkreter wurde auch Gewessler nicht – aber auch sie sprach davon, dass man an der Korridormaut "weiterarbeiten" wolle und zudem eine Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene anstehe. Österreich habe jedenfalls seinen Teil beigetragen, so die Ministerin, und verwies etwa auf die deutlichen Kapazitätssteigerungen auf der Rollenden Landstraße (RoLa) durch die ÖBB. Sie werde aber in Sachen Transit das Gespräch mit den Kollegen aus Deutschland und Italien suchen, kündigte Gewessler an.

Platter nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr den bekannten Tiroler Forderungskatalog zu präsentieren. So brauche es etwa dringend die Korridormaut. Dafür müsse der Alpenraum als "sensibler Raum" definiert werden – um die Lkw-Maut stufenweise auf das Niveau von Tirol bzw. Österreich anzuheben. Zudem erwarte er von der EU-Kommission, sich endlich der Problematik des Umwegtransits zu widmen. Die Route über den Brenner sei im Vergleich zu jener über die Schweiz zu billig – diese Ungleichheit müsse beendet werden.

LHStvin Ingrid Felpie (3.v.l.) neben LH Günther Platter, Verkehrsministerin Leonore Gewessler und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
© TT/Böhm

Tirol besteht auf fairer Verteilung und Lenkungsmaßnahmen

"Wir fordern eine faire Verteilung und Lenkungsmaßnahmen. Da ist meine Bitte und auch jene von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer", sagte Platter, der die Einigkeit mit Scheuer in den verschiedensten Transit-Fragen mehrmals hervorstrich. Er sei bemüht, Lösungen mit dem deutschen Verkehrsminister zu finden, so Platter, der mit dem CSU-Politiker zuletzt nicht immer gerade grün war. So habe ihm Scheuer auch die Umsetzung des beim Transit-Gipfel in Berlin im vergangenen Jahr verabschiedeten "Zehn-Punkte-Plans" garantiert – eine weitere Tiroler Forderung. Einmal mehr mahnte Platter zudem die Realisierung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel in Nord- und Süd ein. Es sei "fatal", dass man immer noch darum "bitten und betteln" müsse.

An den Tiroler Fahrverboten wie dem "Sektoralen" will Platter trotz heftigen Widerstands, vor allem aus Italien, festhalten. Dass es hier Druck aus Italien und Deutschland gebe, "kann nicht sein". "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", so der Landeshauptmann.

Journalistenfragen waren nach den Statements der drei Politiker nicht zugelassen. Termingründe wurden angegeben. Nach dem Pressgespräch stand noch ein Besuch der Brennerbasistunnel-Baustelle am Programm. Valean wurde zudem noch in Südtirol und Deutschland erwartet – um sich mit den Verkehrsminister-Kollegen aus Italien und Deutschland auszutauschen. (TT)


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