Empörung bei Platter: EU-Kommissarin "wirft uns zehn Jahre zurück"

Komplette Abfuhr: EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean fordert Tirol zur Rücknahme von Teilen der Lkw-Fahrverbote auf. Platter hat bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz über das enttäuschende Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin informiert. Dieser teilt das Unverständnis des Landeshauptmanns. Kurz will bei Von der Leyen vorstellig werden.

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Josef Leitner • 15.02.2020 07:10
Herr Platter ist empört! Herr Kurz teilt, das Unverständnis des Landeshauptmanns. Sind die Herren nur ÖVP-Parteifreunde wenn es um Empörung geht, oder ist es in Wien eigentlich egal was der Tiroler Parteifreund Platter so von sich gibt? Das ein Tiroler Landeshauptmann kein politisches Schwergewicht in Brüssel sein kann versteht man ja, aber der jetzige Bundeskanzler Kurz war ja: * Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres 01.03.2014 – 18.12.2017 * Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten 16.12.2013 – 28.02.2014 (*Quelle Lebenslauf Herr Kurz Parlamentsdienst) Da wäre genug Zeit gewesen, bei den EU Gremien für eine Lösung des Tiroler Transitproblems zu plädieren. Auch während des Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018 ist bezüglich des Transitproblemes auch nix passiert. So schaut kein glaubwürdiges Engagement für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung aus. -da nützt auch kein entrüsten und empören.
Peter Witting • 14.02.2020 21:17
Die Frage ist eher, warum es die ÖVP und Platter nicht schaffen die Transitfrage nachhaltig zu lösen. Man dominiert in Tirol, im Bund und die EVP in Europa. Die Netzwerke und der Einfluss sollten also gegeben sein und trotzdem dreht man sich seit Jahren im Kreis in dieser Frage. Und während wieder alle reflexartig auf die EU schimpfen geht das nämlich völlig dabei unter.
Florian Zechel • 14.02.2020 21:35
Naja da wären die Fehler in der Vergangenheit zu finden, als man sich viel zu billig der EG/EU anbiederte, Lösungen vortäuscht, welche in Wahrheit nur Placebos sind, die ÖVP ist halt weder sozial noch für Ökologie, irgendwie müssens halt trotzdem den Spagat schaffen mit ihrem Bündesystem, im Zweifel für die Wirtschaft, wer sagt dann schon nein? Auch wenn es kurzfristig sogar richtig sein mag (Argument Arbeitsplätze!) , langfristig sich die Strategie aber gegen die eigene Bevölkerung richtet, vom Lobbyismus getrieben daher auf mindestens einem Auge blind, nicht einmal in der Gegenwart schafft man es, das Dieselprivileg abzuschaffen, es wird ja unverblümt das Argument mit den Einnahmen hergenommen, im Notfall heißt es dann ja gegen die Pendler wollen wir auch nicht sein, also verschieben wirs wieder auf später. Ehrlich gesagt bringt es überhaupt nicht's gegen die EU zu maulen, wenn wir es nicht einmal schaffen unsere Hausaufgaben zu lösen.
Florian Zechel • 14.02.2020 21:52
Allerdings muss auch die EU und andere Institutionen erklären, wie sie es mit dem Klimanotstand oder dem green Deal halten, weil der Spagat geht sich nicht mehr aus. Die jetzige EU-Kommissarin ist sowieso eine Notlösung, dass ihre nominierte Vorgängerin ja auch nicht astrein war, der jetzigen kann man zwar nicht's negatives nachsagen, außer dass sie halt gar nicht vom Fach ist.
Werner Rauch • 15.02.2020 09:42
Vielleicht w i l l man das Problem gar nicht einer Lösung zuführen?
Willi Penz • 14.02.2020 21:08
Was macht eigentlich das Transitforum ... jetzt heißt es doch endlich die Autobahn blockieren, oder?
Sabine Erlacher • 14.02.2020 20:31
Ganz einfach wenn die EU nicht einlenkt von diesen Verein austreten
Josef und Margit Hametner • 14.02.2020 20:09
Ich würde der EU Kommissarin mal raten, 48 Stunden an der Autobahn zu verbringen. Wir fahren in der Zwischenzeit lieber mit der Bahn, denn zwischen den LKW Autos ist es kein Vergnügen mehr. SCHADE, aber das Autofahren ist nur mehr Stress und kein Vergnügen mehr.
Robert Mauracher • 14.02.2020 18:37
Meine Hochachtung Herr Platter!
Peter Witting • 14.02.2020 21:14
Hochachtung wofür? Das Platter es seit Jahren nicht schafft eine nachhaltige Lösung zu finden? Und das obwohl seine Partei in Tirol dominiert, im Bund seit Jahrzehnten an der Regierung ist und die EVP in der EU den Ton angibt? Hochachtung dafür, dass die ÖVP trotz alledem es nicht und nicht schafft die Transitfrage zu lösen? Wacht's mal auf liebe Tiroler!
Martin Vettorazzi • 14.02.2020 18:33
Sofort die Schützen aufmaschieren lassen.
Gerhard Sager • 14.02.2020 15:36
Nicht nur auch Brücke in Kufstein und Lueg sanieren, tägliche Blockabfertigung am Brenner und Kufstein, generell Tempo 60 für LKW (nicht unkontrollierte 90) Fahrverbote ganzjährig ab Freitag 15:00 und evtl. 1x im Monat Autobahn blockieren auch mit Langsamfahraktionen was glauben die Schildbürger in Brüssel mir san mir in TIROL!
Herbert Egger • 14.02.2020 13:28
Europabrücke muß doch saniert werden!
Klaus Feyersinger • 14.02.2020 11:37
Da werden wir wohl oder übel unseren kleinen Transitrebellen nach Brüssel entsenden müssen ob Ihm da sein ausgeprägter Narzissmus und sein übertriebene Geltungsbedürfniss zu Gute kommt wage ich doch zu bezweifeln.... tu felix Austria....
Peter Witting • 14.02.2020 11:33
Transit ist in Tirol seit Jahrzehnten ein großes Problem. In Tirol regiert seit Jahrzehnten die ÖVP. Im Bund ist die ÖVP seit Jahrzehnten ununterbrochen in der Regierung. In Europa regiert die EVP (der die ÖVP angehört). Ich erkenne da in Sachen Transitschlamassel einen gemeinsamen Nenner... Konservative regieren im Land, im Bund und in Europa trotzdem kann oder will (weil man ja die Unternehmer und Wirtschaftslobbyisten zur engen Klientel zählt) man in Sachen Transit keine nachhaltigen Lösungen finden.
Fritz Gurgiser • 14.02.2020 11:22
Lasst euch nicht irritieren - was sich die gute Kommissarin wünscht, ist ihre Sache und kommt davon, dass sie ja feste Verbündete in der EUREGIO südlich des Brenners hat, in der BRD/Bayern sowieso und damit hat es sich. Nirgends aber, und darauf kommt es an, steht geschrieben, dass wir in Tirol geltende nationale und internationale Schutznormen aufgeben und damit von den eigenen Behörden einen glasklaren Amtsmissbrauch fordern. Es bestätigt sich nur, was wir im Transitforum von diesen ständigen BBT-Besuchen und politischen Aufläufen halten: Rein gar nichts, die Zeit ist besser auf den Schutz der privaten und betrieblichen Anrainerschaft zu verwenden. Im Übrigen verstößt kein einziges Lkw-Fahrverbot gegen EU-Recht, sondern höchstens gegen den Grundirrtum von Industrie- und Transportverbänden, die meinen, ihr Wunsch nach "freiem Lkw-Transit über den Brenner" wäre ein RECHT. Der freie Waren- und Personenverkehr muss überall dort begrenzt werden, wo Gesundheit - Abgase und Lärm - beeinträchtigt und regionalwirtschaftliche Notwendigkeiten behindert werden. Ich hoffe, ich habe das als "Laie" so formuliert, dass es auch die "Paragrafenreiter" verstehen. Einladen darf ich allerdings, unsere Website aktuell anzuschauen und uns zu unterstützen. LG Fritz Gurgiser, www.transitforum.at
Hermine Stolz • 14.02.2020 11:06
Absolute FRECHHEIT von IHR ! Mehr LKW Fahrverbote und Autobahn dicht machen !
Roman Sandner • 14.02.2020 10:59
Autobahn dicht machen.
Roland Wimmer • 14.02.2020 10:56
Man achte auf die Körpersprache von der Kommissarin wenn der LH spricht. Sagt eigentlich alles.
Roland Wimmer • 14.02.2020 10:59
Einfach hart bleiben, was will die EU machen. Die Polizisten überfahren? In Tirol einmarschieren? Die lassen sich von so vielen Ländern bei anderen wichtigen Themen auf der Nase herumtanzen (Polen, Ungarn, etc), dass ich mich wirklich nicht fürchte.
Willi Penz • 14.02.2020 10:43
Frechheit, wenn die EU bestimmt wer und wann bei uns durchfährt. Warum haben wir es nicht gemacht wie die Schweiz? Kein Beitritt... denen geht es gut und sie sind selbstbestimmt!
Roland Wimmer • 14.02.2020 11:00
Stimmt so nicht. Zahlen einen ordentlichen Beitrag ins EU Budget und haben kein Mitspracherecht. Und von selbstbestimmt sind sie meilenweit weg.
Fritz Gurgiser • 14.02.2020 14:32
Sie haben vollkommen Recht. Die Schweiz hat 1998 mit der damaligen EG ein Landvdrkehrsabkommen geschlossen (Österreich als Mitglied mitgestimmt) uns dafür allein bei der SEISSAIR einen hohen Preis bezahlt und ist vom vereinbarten Ziel 650.000 LKW-Transitfahrten ab 2009 jährlich weit entfernt. Die EU kann eines sicher nicht, auch wenn es viele Mitgliedstaaten in ihrer Unkenntnis des alpinen Raumes gerne möchte: Niemand kann Tirol oder könnte Bayern, Südtirol oder das Trentino daran hindern, Schutzmaßnahmen Für Bevölkerung und Regionalwirtschaft zu verordnen. Die Gesundheit allein ist ein weit höheres und Wichtigeres Gut als der politische Wunsch nach freiem, ungehinderten Transit über den Brenner. So schwer wäre es nicht, stünden diesen Verordnungen nicht Eigeninteressen einer von der Politik geschützten Minderheit gegenüber. LG Fritz Gurgiser
Martha Eberharter • 14.02.2020 10:21
Wir machen uns eh überall nur lächerlich wo unsere Politiker auftreten egal worum es sich handelt!

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