SPÖ-Chefin stellt Vertrauensfrage: „Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich bleiben soll“

Die von Parteifreunden immer wieder kritisierte SPÖ-Chefin 
Pamela Rendi-Wagner stellt nun den Mitgliedern die Vertrauensfrage.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (l.) mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
© HELMUT FOHRINGER

Von Karin Leitner

Wien – Immer wieder haben sie Rote auch öffentlich kritisiert, immer wieder wurde intern debattiert, ob sie die Richtige an der SPÖ-Spitze ist. Nun lässt Pamela Rendi-Wagner die Parteifreunde darüber richten. Sie fragt die 160.000 Mitglieder, ob sie sie weiterhin dort haben wollen, wo sie seit dem Abgang von Christian Kern ist. In einem Schreiben an jeden Genossen heißt es: „Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll, um für unsere wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen.“ Es sei an der Zeit, „dass die Mitglieder (...) darüber entscheiden, wer an der Spitze unserer Bewegung Verantwortung übernimmt“. Diese einzubeziehen, die Mitbestimmung „zu stärken“, dürfe „kein Lippenbekenntnis“ sein, befindet Rendi-Wagner.

📽 Video | Das gesamte Statement von Pamela Rendi-Wagner:

Wie hoch sollte der Zuspruch sein? Würde sie bei einem Votum nur knapp über 50 Prozent bleiben? „In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, desto besser für mich“, antwortete Rendi-Wagner. Sie rechnet mit einem guten Ergebnis: „Ich bin überzeugt davon, dass ich Rückhalt bekommen werde.“ Wie viele sollten mitmachen, damit das Resultat bindend ist? Auch dahingehend legt sich die SPÖ-Vorsitzende nicht fest: „Ich werde alles dafür tun, dass möglichst viele teilnehmen.“

In einem Entwurf für die Mitgliederbefragung war eine weitere Frage zum Parteivorsitz enthalten. Jene, ob die Delegierten via Wahl auch künftig über diesen entscheiden sollen – oder ob die Basis das Sagen hat. Mittels „Direktwahl“. Rendi-Wagner hätte das gewollt.

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Das wird nun nicht abgefragt. In der gestrigen Präsidiums- und Vorstandssitzung habe es „unterschiedliche Standpunkte“ dazu gegeben, sagte Rendi-Wagner hernach; und so gibt es zu dieser Causa eine Arbeitsgruppe. Der nächste Parteitag ist im kommenden Jahr. Sofern sie jetzt bestätigt wird, will Rendi-Wagner da kandidieren.

Ich bin überzeugt davon, dass ich Rückhalt bekommen werde
Pamela Rendi-Wagner

Die „Vertrauensfrage“ ist Teil der vor Längerem angekündigten Umfrage innert sozialdemokratischer Reihen. Von 4. März bis 2. April wird sie gemacht. Auch inhaltlich sollen die Parteigänger mitreden – per Mail, postalisch oder online. Anonym werde das sein.

📽 Video | Rendi-Wagner in der ZiB2:

Zuletzt banden die Oberen die Basis 2018 in dieser Form ein. 20 Prozent der Mitglieder machten, noch unter Kerns Ägide, mit. Das seien „sehr technische Fragen“ gewesen, sagt Rendi-Wagner. Die „Vertrauensfrage“ war damals nicht gestellt worden.

Thematisch geht es bei der jetzigen Befragung um Dreierlei: „Fairness“, Arbeit, Sicherheit. 15 Fragen werden dazu gestellt. Etwa: Soll Schluss sein mit der Mehrwertsteuer auf Mieten? Soll es eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren geben? Eine jährliche „Klimaschutz-Milliarde“, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, ein Recht auf eine 4-Tage-Woche? Sollen Millionenvermögen höher besteuert werden? Und soll „Integration vor Zuzug“ Grundsatz sein? Die SPÖ lässt Inhalte auch gewichten: Die Mitglieder sollen nicht nur mitteilen, was sie gut finden, sondern auch, was für sie wichtig ist. Daraus sollen sich die Schwerpunkte der SPÖ-Politik ergeben.

„Überrascht“ waren die Landeshauptleute Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) von Rendi-Wagners „Vertrauensfrage“. Mutig sei das, sagt Doskozil – weil risikoreich.

📽 Video | Andreas Mayer-Bohusch (ORF) zur Lage in der SPÖ:


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