Schallenberg will EU-Grenzbeamte nach Libyen schicken

Schallenberg wandte sich erneut gegen Pläne, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer mit EU-Schiffen zu kontrollieren. Er würde lieber EU-Beamte direkt nach Libyen schicken.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
© AFP/Lizon

Wien – Bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen sollten nach Auffassung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) europäische Grenzschützer helfen. Vor einem Treffen der EU-Außenminister zu Libyen am Montag in Brüssel schlug Schallenberg in der Zeitung Welt (Montag) einen Einsatz der Beamten "vor Ort", also in Libyen, vor.

Schallenberg bekräftigte, dass Österreich Kontrollen auf dem Mittelmeer ablehnt. "Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen", sagte Schallenberg der Welt . Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. "Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen", zitierte das Blatt den Minister.

Schallenberg wandte sich erneut gegen Pläne, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer mit EU-Schiffen zu kontrollieren: "Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen." (APA/dpa)

EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenminister beraten am Montag (9.30 Uhr) über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt die auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Dies könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten sein.

Bereits am Vortag haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen. Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält den eingeschlagenen Weg für den einzig erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. "Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird", sagte er. Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten des Libyen-Gipfels mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Gipfeldokument verstoßen haben.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte