NGO warnt vor pestizidbelasteten Lebensmittelimporten in die EU

Die EU-Pestizidvorschriften könnten durch Lobbyarbeit vor einer Aufweichung stehen, warnt die NGO "Corporate Europe Observatory". Der Vorstoß der Lobbys soll unter der damaligen FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein Unterstützung aus Österreich erfahren haben.

Ein Drittel aller Pestizide, die weltweit verwendet werden, enthalten Glyphosat.
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Brüssel – Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) warnt vor einer möglichen Aufweichung der EU-Pestizidvorschriften, indem auf Druck der chemischen Industrie und von Drittstaaten wie den USA die Einfuhr derartig belasteter Lebensmittel in die EU erleichtert werden könnte. Der Vorstoß von Lobbys und Importländern soll zudem von Österreich und weiteren EU-Staaten Unterstützung erfahren haben.

Der am Montag publizierte Bericht "Toxic residues through the back door" berichtet, dass es darum geht, Produkte mit Rückständen krebserregender oder endokriner Disruptoren von Pestiziden einzuführen, obwohl diese in der EU aufgrund von gesundheitsbezogenen "Cut-Off"-Kriterien verboten sind. Die NGO mit Sitz in Brüssel beruft sich dabei auf Dokumente, die sie von der EU-Kommission im Rahmen der Gesetze zur Informationsfreiheit erhalten habe. Es geht dabei sowohl um importierte Lebensmittel wie auch um Futtermittel für die Landwirtschaft.

Der Bericht im Detail (auf Englisch)

FPÖ-Ministerin unterstützte Vorstoß der Pestizidindustrie

Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 hob in ihrer Reaktion auf den CEO-Bericht hervor, dass der Bericht auch aufzeigt, dass Österreich unter der damals zuständigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Vorstoß der Pestizidindustrie unterstützt hatte. Auch die sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Polen, Portugal, Litauen, Niederlande und das Ex-Mitglied Großbritannien hätten dies getan.

Zentrum dieser Aufweichung sind die gesundheitsbezogenen "Cut-Off"-Kriterien der EU-Pestizidverordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie schließt Chemikalien mit mutagenen, hormonschädigenden, fortpflanzungsgefährdenden oder krebserregenden Eigenschaften von der Zulassung als Pestizide aus. Der Bericht der NGO CEO gibt zu bedenken, dass der Pestizid-Refit-Bericht (EU-Entbürokratisierungs-Programm "Refit", Anmerkung), Ende März 2020 gleichzeitig mit der neuen Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht werden soll. Letztere sieht eine "grünere" und nachhaltigere Landwirtschaft vor.

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Existenzgrundlage heimischer Landwirte schützen

"Wenn bestätigt wird, dass der neue Vorschlag Rückstände gefährlicher Pestizide bei Importen zulässt, würde dies gegen die EU-Gesundheitsschutzziele verstoßen. Es würde auch dazu führen, dass europäische Landwirte mit unfairer Doppelmoral konfrontiert werden."

Global 2000 warnte in diesem Zusammenhang davor, dass internationale Chemiekonzerne und die USA unter dem Stichwort "Handelsverzerrungen" seit langem den gefahrenbasierten Ansatz der EU attackieren würden, die Grundlage für die Pestizidvorschriften sind. Umweltchemiker der NGO, Helmut Burtscher-Schaden, wies zudem darauf hin, dass ein ausschließlich risikobasierter Ansatz nur Drittländern Nutzen bringe, die Produkte nach Europa exportieren möchten, unabhängig davon, ob diese gefährliche, in der EU verbotene, Pestizide enthalten oder nicht.

"Sie ersparen sich Anträge für Importtoleranzen und brauchen nicht zu fürchten, dass die EU die alten Rückstandshöchstgehalte angesichts neuer Erkenntnisse für inakzeptabel hält", lautet seine Einschätzung. Zudem gelte es auch die Existenzgrundlage der österreichischen Landwirte zu schützen "und diese nicht dem unfairen Wettbewerb mit importierten Produkten auszusetzen, die mit Pestiziden erzeugt wurden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind." (APA)


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