Transit-Fiasko: Notausgang gesucht, EU will Streit entschärfen

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Nach den heftigen Auseinandersetzungen mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, die wegen der Lkw-Fahrverbote Tirol bzw. Österreich sogar den Austritt aus dem Binnenmarkt empfohlen haben soll, setzt die Kommission auf Entspannung. Dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, kommt offenbar die Vermittlerrolle zu. Gegenüber der TT betont der ehemalige Kabinettschef von Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass jetzt einmal die Emotionen herausgenommen werden müssten.

Selmayr telefonierte sowohl mit Tirols LH Günther Platter (VP) als auch mit Valean. Platter wird er am 13. März in Innsbruck treffen. Die EU-Kommission werde zwischen Österreich, Deutschland und Italien vermitteln, um Umwelt- und Verkehrsbelange in angemessenen Ausgleich zu bringen, sagt Selmayr. Bei einem bereits im Jänner vereinbarten Treffen mit Platter sollen in Ruhe neue Lösungswege gefunden werden.

Platter holte sich gestern indes im ÖVP-Parteivorstand Rückendeckung. Geschlossenheit forderte er auch von den Wirtschaftsvertretern, die immer wieder Kritik geübt hatten. Diese stellten sich geschlossen hinter den ÖVP-Landeschef.

Das, was gestern die Klubobleute der Landtagsfraktionen aus dem Munde von LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) über das freitägige Fiasko-Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean (EVP) zu hören bekamen, wird heute auch VP-intern zwischen Platter und Kanzler Sebastian Kurz besprochen werden. Und wohl auch, in welchen Worten sich Platter – wie angedroht – in seinem Protest-Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Valean beschwert. Um auf dem diplomatischen Parkett nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, wollte Platter vorerst das Briefgeheimnis wahren. Man erwarte sich aber von der Kommission die Unterstützung für die Korridormaut. Dem Vernehmen nach aber auch eine (informelle) Rüge von der Leyens gegenüber Valean.

Valeans Auftritt, ihre Brüskierung der Anti-Transit-Maßnahmen und ihre scheinbare Sympathie für die deutsche und italienische „Freie-Fahrt-Politik“ lassen Tirol jetzt eifrig nach einem Notausgang und Verbündeten suchen. Der Schulterschluss mit der Bundesregierung soll heute erneuert, das weitere Vorgehen gegen die oder mit der EU-Kommission besprochen werden. Platter sieht in Tirol weiter „alle an einem Strang ziehen“ und ein „geschlossenes Vorgehen von Bund und Land“. Felipe sagt, dass nun von allen gegenüber Brüssel „Haltung und Rückgrat“ vonnöten sei.

Und auch wenn sich Platter und Felipe gestern Abend der Rückendeckung alle Landtagsfraktionen versicherten, die Opposition übt auch Kritik. „Die ÖVP kann sich innerfamiliär nicht durchsetzen“, verweist SP-Landeschef Georg Dornauer darauf, dass Valean Teil der Europäischen Volkspartei sei. Das führt auch NEOS-KO Dominik Oberhofer gegen Platter ins Treffen: „Die EVP-Kommissarin ist nicht vor der Lkw-Lobby eingeknickt, sondern hat die CSU-Agenden 1:1 übernommen.“ KO Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) nimmt aber auch den Juniorpartner der Türkisen, Grünen-Verkehrsministerin Leonore Gewessler, in die Pflicht. Von ihr hätte sie sich einen schneidigeren Auftritt gewünscht: „Ich hätte Valean die Blumen im Tunnel vor die Füße geworfen.“ Der Platter’sche Beschwerdebrief sei „viel zu wenig“.

Apropos Taten: FP-Landes­chef Markus Abwerzger will das sektorale Fahrverbot jetzt auf alle nicht-verderblichen Waren ausweiten – vorausgesetzt, die Bahnkapazitäten reichen. An Blockaden der Brennerautobahn hält er fest. Selbige kündigt VP-LA Alois Margreiter auf der Inntalautobahn bei Kufstein an, ebenso zeigen sich Wipptaler Bürgermeister nicht abgeneigt. Platter will keinen von Blockaden abhalten, aber auch nicht aktiv dazu aufrufen. Transitforumchef Fritz Gurgiser forderte gestern von Kurz das Ende des Dieselprivilegs erneut ein.

Enttäuscht von Valean und deren Treffen mit der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli zeigten sich gestern aber auch die Frächter im Süden. Die italienische Regierung dürfe keine Zeit mehr verlieren, so der Verband Conftrasporto: „Seit 30 Jahren sind wir Österreichs Geiseln."