Experte Kletecka in der „ZiB2": Klage gegen Airbus hätte Erfolgschancen

Der von Ex-Verteidigungsminister Darabos geschlossene Vergleich sei kein Hindernis für einen Vertragsausstieg. „Irgendwie muss sich wohl auch Airbus der Situation stellen", sagte der Zivilrechtsexperte.

© Bundesheer/Hörl

Wien – Der Salzburger Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka sieht in dem 2007 von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Eurofighter-Vergleich kein Hindernis für einen Vertragsausstieg. Auch an den Verjährungsfristen dürfte der Vergleich nichts geändert haben. Aber natürlich werde ein Ausstieg von Jahr zu Jahr schwieriger, meinte er Montag in der ZiB2.

Im Fall eines Ausstiegs müsste Österreich natürlich Benützungsentgelt zahlen, andererseits müsste der Kaufpreis mit vier Prozent Vergütungszinsen verzinst werden - und auch allfällige spezielle Infrastrukturmaßnahmen könnten einberechnet werden, erklärte der Zivilrechtler.

📽 ZiB2-Beitrag | Experte Kletecka zu Erfolgsaussichten in der Causa Eurofighter:

Dass die Firma Airbus nicht bereit ist, über Wiedergutmachung bzw. Schadenersatz oder gar die Rückabwicklung des Liefervertrages zu sprechen, könnte Teil des Verhandlungspokers sein. Aber „irgendwie muss sich wohl auch Airbus der Situation stellen“, meinte Kletecka, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Politik hier noch einen Rückzieher macht. Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) hat ja nach der Gesprächs-Absage von Airbus eine zivilrechtliche Klage angekündigt.

NEOS stellen Anfrage an US-Justizministerium

Die NEOS stellen indes eine Anfrage an das US-Justizministerium. Und zwar wollen sie die Namen der Personen oder Organisationen wissen, die im strafrechtlichen Vergleich der Firma Airbus in den USA genannt werden und an die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf hierzulande Geld geflossen ist. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz.

📽 Euronews-Beitrag | Österreich prüft juristische Schritte gegen Airbus:

Eine sogenannte FOIA-Anfrage („Freedom of Information Act“, Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.

Elf Personen namentlich nicht genannt

In dem strafrechtlichen Vergleich werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten ab.

Die Namen der 14 Beschuldigten seien eindeutig von öffentlichem Interesse, erklärte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was beim Eurofighter-Deal gelaufen ist und wer dafür Geld bekommen hat.“ Schließlich gehe es hier um Steuergeld.

Vor über einer Woche war bekannt geworden, dass Airbus in den USA im Rahmen eines strafrechtlichen Vergleichs („Deferred Prosecution Agreement“, Anm.) eingeräumt hat, gegen US-Rüstungsexportbestimmungen verstoßen zu haben. Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf in Österreich hätte Airbus den US-Behörden Zahlungen an 14 Personen oder Organisationen – sogenannte „politische Zuwendungen“ – in Höhe von 55 Millionen Euro melden müssen. (TT.com, APA)


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