Besuch in Tirol: Kurz schweigt zu Causa Eurofighter und ÖGK-Defizit

Am Rande eines Pressetermins zum Thema Lehre wollte der Kanzler kein Statement zu den aktuell brisanten Themen abgeben. Zwischen ihm und Platter geht es auch um die weitere Vorgangsweise im Transitstreit mit der EU.

Landeshauptmann Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Pressestermin im Innsbrucker Kletterzentrum.
© APA/Groder

Innsbruck – Während das Aufreger-Thema Transit beim Treffen zwischen LH Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag aus Tiroler Sicht ganz oben auf der Agenda stand, waren bei einem gemeinsamen Pressetermin am Vormittag in Innsbruck zunächst andere Themen präsent.

Kurz hielt gemeinsam mit Platter, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Tirols WK-Präsident Christoph Walser (alle ÖVP) im Innsbrucker Kletterzentrum einen Termin zum Thema Lehre ab. Dabei wurden erneut die Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung der Lehre vorgestellt.

Keine Ausnahme für Asylwerber in Pflege-Ausbildung

Zum Fall von Asylwerbern in Tirol, die derzeit eine Ausbildung zur Pflegeassistenz absolvieren und denen aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung droht, meinte Kurz, dass es eine geltende Gesetzeslage gebe. Der Kanzler sprach sich damit gegen eine Lösung wie bei Asylwerbern, die eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, aus. Diese können eine Lehre, die sie bereits begonnen haben, auch nach einem negativen Asylbescheid abschließen, ohne abgeschoben zu werden.

„Wir werden aber immer Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen“, meinte Kurz. Zudem kündigte der Kanzler an, auch auf die Ausbildung von Pflegekräften einen Schwerpunkt legen zu wollen.

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Kurz schweigt zu Eurofighter und ÖGK-Defiziten

In Sachen Eurofighter hüllte sich Kurz in Schweigen. Er verwies auf die zuständige Ministerin. Auch zu den von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) erwarteten Defiziten wollte der Bundeskanzler kein Statement abgeben.

Bei der Präsentation der Sozialversicherungs-Fusion hatte der Kanzler noch behauptet, dass die Reform eine Milliarde Euro sparen werde. Wörtlich sagte er: „Wir sparen im System und schaffen es so eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren, die wir unmittelbar für die Patientinnen und Patienten investieren wollen.“ (TT.com, APA)


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