Türkis-blaue Beschlüsse belasten ÖGK massiv, Direktor warnt vor Panik

Laut SV-Arbeitnehmervertretern wurde die ÖGK im Zuge der Fusion mit insgesamt 744 Mio. Euro bis 2024 belastet. Generaldirektor Wurzer warnt vor Panikmache, Gesundheitsminister Anschober will mit einem Kassasturz für Transparenz sorgen.

Dass man viele Schulden übernommen habe, ist für ÖGK-Generaldirektor Wurzer keine Überraschung.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statt Einsparungen zu bringen in ein gewaltiges Defizit rutschen könnte, veranlasst Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) jetzt zu einem Kassasturz. „Derzeit versuchen wir mit einem Kassasturz absolute Transparenz zu schaffen“, sagte er am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal“. Außerdem lädt er zu einem Runden Tisch.

An dem Treffen am Mittwochabend sollen sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen, kündigte der Minister an. Er möchte den Prognosen auf den Grund gehen, nachdem von Ökonomen Kritik am Zustandekommen der Zahlen gekommen ist. Das Defizit der ÖGK soll bis ins Jahr 2024 etwa 1,7 Milliarden Euro betragen.

ÖGK-Generaldirektor: „Ja, es ist ein schwerer Rucksack"

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer sprach von einer „massiven Verunsicherung“ und rief alle Verantwortungsträger dazu auf, „keine Panik zu verbreiten“. „Ja, es ist ein schwerer Rucksack, der uns umgehängt wurde, aber wir sind angetreten, um das zu bewältigen und die ÖGK finanziell zu stabilisieren“, sagte Wurzer am Dienstag.

Die 1,7 Mrd. Euro würden auf den Zahlen der neun früheren Gebietskrankenkassen beruhen. „Ob und in welcher Form diese Prognosen eintreffen werden, hängt davon ab, welche Instrumente man dem Management zur Steuerung in die Hand gibt, um die Zielsetzungen der Fusion umsetzen zu können“, stellte Wurzer fest. Dass man viele Schulden übernommen habe, sei keine Überraschung.

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Der ÖGK-Generaldirektor bekräftigte erneut, dass in der Verwaltung gespart und in Leistungen für die Versicherten investiert werde. „Für die Versicherten ist die Fusion zur ÖGK schon jetzt positiv spürbar und das wird auch so bleiben,“ verwies er auf die schon erfolgten Leistungsharmonisierungen.

SV-Arbeitnehmervertreter warnen vor Selbstbehalten beim Arzt

Laut den Arbeitnehmervertretern in der Sozialversicherung wurde die ÖGK durch gesetzliche Beschlüsse der ÖVP/FPÖ-Regierung mit insgesamt 744 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2024 belastet. Sie fordern nun eine ASVG-Änderung zur Verhinderung von Selbstbehalten beim Arztbesuch.

Die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, und der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, verlangten in einem Hintergrundgespräch eine Änderung des Paragrafen 31 im ASVG. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Reischl hält die Gefahr, dass nun doch Selbstbehalte eingeführt werden, für „sehr hoch“, auch wenn der Sozialminister das genehmigen müsste.

📽 Video | Herbe Verluste nach Zusammenlegung der Krankenkassen

Um die Defizite in den Griff zu bekommen und gleiche Leistungen für alle Versicherten zu ermöglichen, fordern die Arbeitnehmervertreter einen Risiko-Strukturausgleich auch mit den Trägern für Beamte und Selbstständige. Da dies aber relativ kompliziert und nur mit wissenschaftlicher Unterstützung möglich sei, schlägt Reischl eine schrittweise Anhebung der sogenannten Hebesätze vor. Dabei handelt es sich um den fiktiven Dienstgeberbeitrag des Bundes für krankenversicherte Pensionisten.

Für ASVG-Versicherte schießt der Bund für jeden Euro Pensionsbeitrag 0,78 Euro zu, für Bauern hingegen 2,87 Euro. Würde man den Hebesatz für ASVG-Versicherte auf dieses Niveau anheben, würde das den Bund 3,5 Milliarden Euro kosten. Reischl wünscht sich diese Anhebung allerdings schrittweise und nur so lange, bis der Strukturausgleich steht.

500 Mio. Euro von der AUVA fallen ab 2023 weg

Von den 1,7 Milliarden Euro, die laut Vorausschau die ÖGK bis 2024 an Verlusten machen wird, entfallen nach Berechnungen der Arbeitnehmervertreter 744 Millionen auf gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung. Den größten Posten macht mit knapp 500 Mio. Euro dabei der Pauschalbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen. Die sogenannten GSBG-Mittel – der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung – wurden heuer um 30 Millionen gekürzt. Das summiert sich auf 174 Millionen. (TT.com, APA)


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