Kurz und Platter erhöhen Druck: „Entscheidend ist, dass wir uns wehren“

Bundeskanzler Sebastian Kurz verspricht Tirol volle Rückendeckung im Anti-Transit-Kampf. Helfen soll auch der nachbarliche Hausverstand. Ein Lösungsvorschlag liege am Tisch, EU-Kommissarin Valean sei gefordert.

Gemeinsame Pressekonferenz von Landeshauptmann Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
© Foto TT/Rudy De Moor

Von Manfred Mitterwachauer und Peter Nindler

Innsbruck – „So, wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sicherte Landeshauptmann Günther Platter (VP) am Dienstag volle Rückendeckung im offenen Transit-Streit mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zu. Deren Aussagen in Tirol bezeichnete Kurz als „ungeheuerlich“. Je weniger Verständnis die Rumänin für die Forderungen nach einer spürbaren Reduktion des Schwerverkehrs entlang des Brennerkorridors zeige, desto eindeutiger müssten die Tiroler Maßnahmen ausfallen, so Kurz. Sollten also die EU-Kommission sowie Italien und Deutschland nicht einlenken, stellen Kurz und Platter eine erneute Verschärfung der „Notmaßnahmen“ wie Lkw-Blockabfertigungen und sektorales Fahrverbot in Aussicht.

Bereits am Donnerstag, so Kurz, werde er am Rande des EU-Budgetgipfels in Brüssel das Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Giuseppe Conte suchen, um sie über das mit Platter akkordierte Vorgehen in der Transitfrage zu informieren. Tirol habe die volle Unterstützung der Bundesregierung.

Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte im TT-Gespräch, dass der Transit heute auch Thema im Ministerrat sein werde. „Wir wollen auf allen EU-Ebenen für eine Entlastung Tirols kämpfen.“ Sie werde deshalb nicht nur mit Verkehrskommissarin Valean das Gespräch suchen, sondern auch mit Umweltkommissar Sinkevicius.

Zugleich startet am Mittwoch die Taskforce zur ökosozialen Steuerreform. „Bis zum Sommer wollen wir auch Maßnahmen gegen den Tanktourismus, den Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland und für die Ökologisierung der bestehenden Lkw-Maut ausarbeiten.“ Für sie besteht kein Zweifel, dass das Dieselprivileg abgeschafft werden müsse, „weil günstiger Treibstoff zusätzlichen Transit durch Tirol anzieht“.

📽 Video | Pressekonferenz mit Kanzler Kurz und LH Platter

„Wir verlangen nichts, was nicht bereits vereinbart wäre“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erfüllte die Erwartungen. Zumindest jene, die Parteikollege und Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des Treffens am Dienstag in Innsbruck in ihn gesetzt hatte. Kurz stellte sich nicht nur – abermals – im Anti-Transit-Kampf hinter Tirol, sondern fand zudem klare Worte in Richtung der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Wie berichtet, hatte diese die Bemühungen Tirols um eine spürbare Brenner-Transitreduktion brüskiert. Ihre Forderung nach einer Lockerung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes sowie die Anmerkung, Österreich könne ja auch aus dem EU-Binnenmarkt aussteigen, haben die Polit- wie Volksseele zum Kochen gebracht.

„Wir verlangen nichts, was nicht bereits vereinbart wäre“, erinnerte Platter die Deutschen abermals an den Berliner „Zehn-Punkte-Plan“. Detto Kurz. Gerade die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sei in Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel ein „wichtiger Schritt“. Dass es auch innerhalb Deutschlands noch Auffassungsunterschiede zu überwinden gilt, beweist für Kurz, dass einerseits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ihm Unterstützung zugesagt habe, andererseits Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gleichzeitig die EU zur Klage gegen Österreich aufrufe. Dabei sage einem schon beim Betrachten von Fakten und Zahlen „der gesunde Hausverstand“, so Kurz, dass es beim Lkw-Transit entlang des Brennerkorridors „so nicht weitergehen kann“. Per se, so Kurz, sehe er aber weder Deutschland als Gegner noch die Beziehungen zu Italien als belastet an.

Es sei aber „alles andere als vernünftig und nicht im Interesse von Wirtschaft, Mensch und Umwelt“, wenn Lkw nicht die kürzeste, sondern die billigste Route wählen würden, betonte Kurz. Das ist unbestritten der Brenner. Dass dazu der billige Diesel zwischen Kufstein und Gries beiträgt, blieb unerwähnt.

Sollten sich weder die EU-Kommission noch Italien oder Deutschland bewegen, werde man die bestehenden Transit-Maßnahmen weiter anziehen, kündigen Kurz und Platter an. Also die Blockabfertigungen und das sektorale Fahrverbot. „Entscheidend ist, dass wir uns wehren“, sagt Kurz. Freilich: eine Drohung mit Vorbehalt. Ob das erst mit Jahreswechsel verschärfte Sektorale greift, wird Tirol erst Ende 2020 wirklich wissen. Selbiges neuerlich per Verordnung anzuziehen, geht also nicht im Schnellverfahren. Recht viel mehr bleibt Tirol aber nicht mehr an Notmaßnahmen übrig. Wenngleich LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) am Dienstag am Rande der Kurz-Platterschen-Pressekonferenz auch eine Ausdehnung der Schwerverkehrskontrollen auf der Inntal- wie Brennerautobahn durch die Polizei laut andachte.

Entgegen Valeans Auffassung sieht Kurz sehr wohl die EU-Verkehrskommissarin nun am Zug: „Sie hat die Verantwortung, von unserer Seite liegt ein Lösungsvorschlag am Tisch.“ Sollte sich nichts ändern, werde der Druck „nicht weniger, sondern mehr“, schloss Kurz.

15 weitere Blockabfertigungstage in Tirol fixiert

LH Platter und LHStvin Ingrid Felipe gaben am Dienstag bekannt, dass der Lkw-Verkehr im zweiten Halbjahr an 15 Tagen auf der Inntalautobahn bei Kufstein-Nord blockweise abgefertigt wird: am 6., 13., 20. und 27. Juli, am 5. und 27. Oktober, am 3., 5., 12., 19. und 26. November sowie am 2., 3., 9. und 10. Dezember.

📽 Video | LHStvin Ingrid Felipe im TT-Studio:

📽 Video | Transitforum-Chef Gurgiser im TT-Studio


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