"Match" um Eurofighter: Worte gegen Airbus fliegen tief
Airbus hat nun den Behörden die Namen der 14 Geldempfänger rund um den Eurofighter-Kauf Österreichs inklusive der genauen Zahlungen genannt. Die Verteidigungsministerin fordert indes einen „nationalen Schulterschluss“, um juristisch eine Wiedergutmachung von Airbus zu erkämpfen. Die WKStA hat die Zahl der in der Causa zuständigen Staatsanwälte deutlich erhöht.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Der große Auftritt vor dem Ministerrat gehörte gestern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sie bereiteten den Boden für ein heute geplantes Treffen der Ministerin mit den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien zur Causa Eurofighter. Tanners Angebot an die Opposition: „maximale Transparenz“. Ihr Wunsch: ein „nationaler Schulterschluss“, um den Konzern im „Match Österreich gegen Airbus“ zu bewegen, ihrer Forderung nach Wiedergutmachung nachzugeben.
📽 Video | Auftritt von Tanner und Kogler beim Ministerrat
Eingeladen war auch Airbus. Die Regierung bewertet eine juristische Vereinbarung des Konzerns in den USA als Eingeständnis der Korruption in Österreich. Vertreter von Airbus wollen sich aber nur mit der Ministerin treffen, allenfalls mit der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik. Abgeordneten aller Parteien gegenüberzusitzen, lehnen sie ab. Sie befürchten, dass ein derartiger Termin zu einem Tribunal ausartet.
Ob es derzeit Kontakt zwischen ihr und Airbus gebe? Tanner setzt nach, im Bewusstsein der Absage des Konzerns: „Selbstverständlich erhält Airbus die Information, wann und wo das Gespräch stattfinden wird.“
Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich der Konzern aber gemeldet und die Namen jener 14 Personen und Organisationen genannt, die in den USA als Empfänger von 55 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem österreichischen Kampfjet-Deal genannt wurden.
Die Vereinbarung sei jedoch kein Eingeständnis von Korruption, betont Airbus. Die Namen seien auch längst bekannt und nicht überraschend. Öffentlich wurden die Namen nicht.
📽 Video | Wer hat beim Eurofighter-Kauf abkassiert?
In der WKStA arbeiten vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter an der Causa Eurofighter. Die Regierung will zudem politischen Druck auf Airbus ausüben und setzt beim Geschäft an, bei möglichen Kunden für den Kampfjet. „Wenn die nicht reden, reden wir, auch mit anderen Regierungen in Europa“, droht Kogler. „Wenn wir das international thematisieren, ist das ein Druck, der denen nicht wurscht sein kann.“
Airbus bewirbt den Eurofighter etwa in der Schweiz. Der Vizekanzler: „Die Schweiz ist schon sehr interessiert, was da vorgeht. Wir werden uns nicht zurückhalten.“
📽 Video | Kurz mahnt Justiz in Eurofighter-Causa zur Eile