Christoph Grabenwarter angelobt: VfGH hat einen neuen Präsidenten

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mittwochmittag Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs angelobt. Bei der Zeremonie in der Hofburg würdigte das Staatsoberhaupt die Bedeutung des Höchstgerichts und drückte seine Überzeugung aus, dass der neue Präsident beste Voraussetzungen für das Amt vorweise. Bundespräsident Van der Bellen hat am Mittwoch im Beisein der Regierungsspitze das neue Oberhaupt des Verfassungsgerichtshofs angelobt.

Zum Amtsantritt wünschte sich Grabenwarter etwas mehr Personal. Die Fallzahl steigt weiter und der VfGH sei "personell extrem knapp aufgestellt".

Augen- und Ohrenzeugen der Zeremonie waren nicht nur die fast vollständig erschienen Verfassungsrichter, die früheren Vorsitzenden Ludwig Adamovich und Brigitte Bierlein sondern auch die Regierungsspitze mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie der für Verfassung zuständigen Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

In seiner kurzen Ansprache betonte Van der Bellen, dass die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit zu Beginn nicht unumstritten, heute aber weltweit zum Vorbild für gleichartige Institutionen geworden sei. Der VfGH sei Hüter der modernen liberalen Demokratie, in den nicht einfach die Mehrheit Recht habe.

So unterstrich der Bundespräsident, dass der Gerichtshof sich bisher immer auch die Rechte von Minderheiten, Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und sozial Benachteiligten angenommen habe: „Er ist damit ein Werkzeug, um Polarisierung so gut wie möglich zu vermeiden.“

Indirekt nahm Van der Bellen auch zur jüngsten Justiz-Debatte Stellung, indem er betonte, dass Kritik an Entscheidungen und Urteilen zulässig sei – allerdings nur solange nicht die Institution als solche in Frage gestellt werde.

Dass Christoph Grabenwarter zum VfGH-Präsidenten aufstieg, überrascht in der Welt der Justiz wohl kaum jemanden. Der Steirer hat mehr als genug Routine am Gericht, bringt die nötige Kompetenz mit und war schon bei der Kür von Brigitte Bierlein zur ersten Präsidentin des VfGH als Vize zum Nachfolger aufgebaut worden.

Grabenwarter wird eher der ÖVP zugerechnet, alleine dadurch, dass er für die Partei in den Nuller-Jahren im Verfassungskonvent tätig wurde. Wichtiges Thema in Grabenwarters Karriere waren stets die Menschenrechte. Ein Standardwerk über die Menschenrechtskonvention ist bereits in der sechsten Ausgabe verfügbar. Als Mitglied der Venedig-Kommission des Europarates hat der neue VfGH-Präsident zahlreiche Gutachten über die umstrittenen Justizreformen in Ungarn und Polen verfasst.

In seine neue Rolle hat sich der zweifache Familienvater schon eine Zeit eingewöhnen können. Mit dem Avancement von Bierlein zur Übergangskanzlerin ging die Leitung des Gerichtshofs vergangenes Jahr an den Vize, also an ihn über. (TT.com, APA)