Kurz-"Fan" Grenell zum Oberaufseher der US-Geheimdienste ernannt

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump über Twitter mit.

Richard Grenell ist derzeit US-Botschafter in Deutschland.
© AFP/Odd Andersen

Washington – Der US-Botschafter in Deutschland und bekennende "Fan" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Richard Grenell, wird neuer US-Geheimdienstdirektor. Der 53-jährige Diplomat löst als Aufseher über alle US-Geheimdienste den geschäftsführenden Amtsinhaber Joseph Maguire ab, wie Präsident Donald Trump am Mittwoch via Twitter bekanntgab.

Grenell hatte im Juni 2018 kurz nach seinem Amtsantritt in Berlin äußerst lobende Worte für Kurz gefunden. Gegenüber der ultrarechten Webseite Breitbart meinte der Diplomat damals, er empfinde großen Respekt und Bewunderung für den jungen österreichischen Kanzler. "Schauen Sie, ich denke, Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan", so der Botschafter.

Kurz habe eine Koalition mit der populistischen FPÖ gebildet und sei einer der stärksten Verfechter der Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, sagte er. Grenell betonte außerdem, er wolle die Konservativen in Europa stärken, was in Wien, aber auch in Berlin für Irritationen gesorgt hatte. Später stellte der Diplomat klar: "Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen."

In Deutschland hat sich Grenell (im Bild mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel) nicht gerade beliebt gemacht.
© AFP/Tobias Schwarz

Öffentliche Kritik an deutscher Regierung

Auch sonst hielt sich Grenell als Botschafter in Berlin verbal nie zurück und fiel öfters mit undiplomatischen Handlungsanweisungen sowie scharfer – und öffentlicher – Kritik an der Politik der deutschen Regierung auf, wenn diese den von Trump verfolgten US-Interessen zuwiderlief. Grenell warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten.

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Er kritisierte Deutschland und andere NATO-Staaten immer wieder dafür, nicht genug für ihr Militär auszugeben. Auch in Sachen Huawei wiederholte er stets die kritische Haltung Trumps: Deutschland müsse den chinesischen Telekomriesen vom Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation ausschließen. Zudem drohte er – für einen Botschafter eher unüblich – auch sehr früh wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen.

"Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten", schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Grenell folgt in der Position auf Joseph Maguire, der wiederum im vergangenen August Dan Coats abgelöst hatte. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen konnte er der "New York Times" zufolge nur noch bis 12. März im Amt bleiben. Maguire erklärte, er werde die Geschäfte bis zu Grenells Antritt weiterführen.

Guter Draht ins Weiße Haus

Der 53-Jährige gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte Grenell etwa auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade aus dem Regierungsflugzeug Air Force One angerufen.

Trumps Personalie sorgte bei den oppositionellen Demokraten umgehend für scharfe Kritik. Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, erklärte, Grenell besitze keinerlei Geheimdiensterfahrung.

Im Mai 2018 war Grenell zum US-Botschafter für Deutschland ernannt worden.
© AFP/Odd Andersen

Bei Trump steht Grenell hoch im Kurs

Bei Trump steht der 53-Jährige aber hoch im Kurs. In der Vergangenheit war Grenell immer wieder für hohe Posten im Gespräch, so etwa für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters oder des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. Er wird nun als amtierender Geheimdienstdirektor das erste offen homosexuelle Mitglied der Trump-Regierung.

Der Präsident dankte dem scheidenden Geheimdienstdirektor Maguire für seine "wunderbare Arbeit". Er wolle weiter mit ihm zusammenarbeiten, womöglich in einem anderen Regierungsamt, twitterte der Präsident. Maguires Mandat als amtierender Geheimdienstdirektor wäre im März ausgelaufen. (APA/AFP)


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