EU-Gipfel: Agrarbereich drohen große Budgetkürzungen

Den österreichischen Bauern könnten jährlich 110 Millionen Euro entgehen. Die Bundesregierung hat aber versprochen allfällige Ausfälle auszugleichen.

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Brüssel. Wien - Es geht um um viel Geld: Genauer gesagt um 1095 Milliarden Euro. Das sind genau 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten. Das ist der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Schon im Vorfeld begann das Hauen und Stechen: Die EU-Kommission hat 1,114 Prozent vorgeschlagen, während das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent und zuletzt sogar mit einem Veto gedroht hat. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf vor dem Gipfel wiederum die anderen Nettozahler, die den Ausgabenrahmen weiter bei ein Prozent halten wollen.

Budgetkürzungen im Agrarbereich

Besonders heftig umkämpft ist der Agrarbereich, machen die Zahlungen derzeit noch 40 Prozent des Gesamtbudgets aus. Und so viel soll es im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aber nicht mehr werden. Der Betrag soll von zuletzt jährlich rund 60 Milliarden Euro auf rund 48 Milliarden Euro abschmelzen, geht es nach dem aktuellen Vorschlag von Michel.

Die Sorgen vor einem Minus bei den Agrargeldern beziehen sich in Österreich vor allem auf die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der ländlichen Entwicklung. Hier würde der Michel-Vorschlag sogar für ein Minus von 25 Prozent sorgen. Flossen zuletzt jährlich fast 14 Milliarden Euro in diesen Bereich, könnte die Summe auf gut 10 Milliarden Euro absinken.

Österreich könnte mit bis zu rund 110 Millionen Euro pro Jahr weniger aussteigen, hieß es dazu heute auf APA-Anfrage aus dem Landwirtschaftsministerium. Davon entfallen rund 82 Millionen Euro auf den Bereich ländliche Entwicklung. Das wäre ein Rückgang von 15 Prozent. Etwa 28 Millionen Euro gäbe es weniger für direkte Agrarförderungen. Die möglichen Kürzungen sind aus Sicht von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor allem in der ländlichen Entwicklung "inakzeptabel".

"Jegliche Kürzungen bedeuten, dass bisherige Maßnahmen nicht mehr im selben Ausmaß erbracht werden können", warnte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, dieser Tage gegenüber Journalisten. "Wenn man Leistungen will, dann muss man die auch bezahlen." (APA, TT.com)


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